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2001-09-12

Gericht verschärft Strafe für deutschen Demonstranten

Göteborg/Stockholm, 12. September (dpa). Das Göteborger Oberlandesgericht hat einen 20jährigen Mann aus Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz zu 18 Monaten Haft wegen Beteiligung an den Krawallen beim EU-Gipfel im Juni als Steinewerfer verurteilt. Die Richter verschärften damit am Mittwoch das Strafmaß aus erster Instanz um vier Monate. Bei den Ausschreitungen waren mehr als 70 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Der aus Bad Münstereifel im Kreis Euskirchen stammende Deutsche hatte beim ersten von wahrscheinlich insgesamt etwa 100 Verfahren gegen Demonstranten sechs Monate Haft erhalten. In einem zweiten Verfahren nach Vorlage neuer Videobeweise für weitere Straftaten erhöhte das Gericht das Strafmaß auf 14 Monate. In der Berufung wurden beide Verfahren zusammengezogen. Der Göteborger Rechtswissenschaftler Dennis Töllborg äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur TT entsetzt über das hohe Strafmaß und erklärte, er sei "ausgesprochen besorgt", dass junge Leute hiermit in terroristische Gefilde gedrängt werden könnten. Das schwedische Rechtswesen habe bei der Aufarbeitung der Krawalle "die Kontrolle völlig verloren".