OBERSTER GERICHTSHOF KRITISIERT URTEILE DER GEFANGENEN VON GÖTEBORG

Doch der Oberste Gerichtshof hat keine Möglichkeit diese Urteile zu korrigieren, da nur präjudizierte Fälle wiederaufgenommen werden können. Auf sechs Urteile, die zu Gefängnisstrafen für 13 Personen führte, wird daher der jüngste Spruch des O. G. keinen Einfluss haben. Eine Wiederaufnahme dieser Fälle im Amts- und Hofgericht wird als sehr schwer eingeschätzt. Da der Oberste Gerichtshof die Geschehnisse um das Hvidfelska Gymnasium nicht zu den Protestaktionen gegen das EU- MInisterInnenratstreffen rechnet, sondern als Folge der polizeilichen Belagerung der Schule sieht, wurde das Strafmass einer Person von 20 auf 4 Monate gesenkt. Weitere drei Prozesse wurden an den O. G. weitergeleitet, die zehn weitere Personen betreffen, darunter auch die sogenannte "Organisationszentrale". Die Angeklagten versuchen nun sogar eine Wiederaufnahme der Prozesse gegen die, nach den Kravallen auf der Avenyn, Verurteilten.
Justizkanzler Göran Lambertz verkündete, dass die Voruntersuchung gegen die Antifaschistische Aktion (AFA) wegen Aufwiegelung und Verstosses gegen die Pressefreiheit niedergelegt wird. AFA Schweden hatte mit einem Plakat zu den Demonstrationen in Göteborg aufgerufen, dass Godzilla beim verwüsten von Göteborg zeigte mit dem Mobilisierungstext: "Agiere, Blockiere und Sabotiere!!" Lambertz untersuchte, ob das unter den Tatbestand Aufwiegelung fallen könnte. Da aber kein/e Verantwortliche/r für das Plakat ausgemacht werden konnte und die Preskriptionszeit auslief, wurde die Voruntersuchung niedergelegt. "Dem Wort Sabotiere kann ein Aufwiegelungsversuch zugeschrieben werden, aber da man niemanden deswegen verurteilen kann, legen wir die Voruntersuchung nieder" meinte Göran Lambertz zu Tidningarnas Telegrambyra.