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2007-08-12

Kapitalistische Verwertungslogik blockieren

J7

Artikel für die polnische Monatszeitung „Le Monde Diplomatique“ von Martin Krämer Liehn

Blair war noch nicht mal in Deutschland gelandet am Nachmittag des 6. Juni 2007, da strahlte mich eine Rostocker Arbeiterin bereits von hinter ihrer Supermarktkasse an mit der Nachricht, dass wir den G8 dicht gemacht hätten. „Und es gibt schon ein erstes Loch im Zaun,“ ergänzte sie in so etwas wie Badelaune. In den Tagen davor reichte es, beim Einsteigen in öffentliche Busse zu sagen, dass wir zu den Blockaden fahren. Wir wurden nicht nur ohne Fahrkarte durchgewunken, sondern auch noch außerfahrplanmäßig bis an strategisch wichtige Punkte gebracht. Die Busfahrer wussten schon, wo wir nötig waren.
Drei Monate vorher war ich nach Rostock gezogen, um in unserem Convergence Centre die Ankunft von über 100 GenossInnen aus der ehemaligen Sowjetunion vorzubereiten. Wir wurden ab März Tag und Nacht polizeilich observiert, von Zivilfahndern verfolgt, willkürlich kontrolliert und ohne Angabe von Gründen mit Platzverweisen und Ingewarsamnahme bedroht wenn wir uns nur z.B. dem Privatgelände des dubiosen Tagungsstättenmillionärs Jagdfeld in Heiligendamm näherten. Der Polizeistaat funktionierte als er noch gar nicht gebraucht wurde. Für das bloße Singen der Internationale vor dem Luxushotel im Mai saßen wir eine halbe Nacht im Polizeiarrest.

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2007-08-12

Ausführliches Gedächtnisprotokoll zur Festnahme vom 8.06.2007

Martin Krämer, geb. 12.03.1971 in Hannover
Raabest. 34
D-31073 Gruenenplan
Email: Martin_Kraemer@gmx.net
Tel. (Fax) 05187 75177

Anlass/Aktion: Blockaden und andere Sabotageaktionen rund um den Betrieb des G8-Gipfels in Heiligendamm

Zeitraum: 8. Juni 2007, daraufhin Festnahme 25 Stunden bis 6. Juni

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2007-07-17

Zwei Plakate - fünf Tage inhaftiert

Leuchte

Festgenommener GS-Protestierer reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Eigentlich wollte Malte G. in Rostock
gegen den G8-Gipfel protestieren.
Doch die Reise endete für den 21-jährigen Berliner anders als geplant. Kurz nach seiner Ankunft in Rostock wurde
er zusammen mit einem Freund festgenommen und erst in einer Gefangenensammelstelle (Gesa) und dann fünf Tage in der Justizvollzugsanstalt (JV A) Bützow. festgehalten.

Der Grund für den Ärger waren
zwei Transparente. “Am Abend des 3. Juni habe ich mit einem Freund eine Gruppe aus Russland begleitet. die zur JVA Waldeck fahren wollte”. erzählt Malte. Es sollte eine Solidaritätsbekundung für gefangene Demonstranten werden. Deswegen hatten sie die beiden Transparente im Auto. “Freedom for Prisoners” und “Free all now” stand darauf. die Forderung nach sofortiger Freiheit für alle Gefangenen.

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2007-07-11

Überarbeitete Fassung des Berichts vom Aktionstag gegen Krieg, Folter und Militarisierung (Warnemünde, Laage)

Hearing 26. Juni 2007

Warnemünde
Ich berichte für den Aktionstag gegen Krieg, Folter und Militarisierung. Wir haben am Dienstag, dem 5. Juni mittags eine Demonstration in Warnemünde durchgeführt und waren am gleichen Nachmittag/Abend und am Mittwoch, dem 6. Juni am Flughafen Rostock-Laage.

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2007-07-06

A.I.R.: Stellungnahme zum vorzeitigen Ende der Migrations-Demonstration am 4. Juni 2007

Mit dieser Stellungnahme möchten wir die repressiven und willkürlichen
Maßnahmen der Kavala und polizeilichen Einsatzkräfte im Rahmen des
Migrationsaktionstages am 4. Juni in Rostock aufzeigen und protestieren
hiermit auf das Schärfste dagegen.
Nachdem am Vormittag migrationspolitische Aktionen vor der
Ausländerbehörde, einem Lidl-Supermarkt und in Lichtenhagen zur Erinnerung
an den Pogrom im August 1992 stattfanden, sammelten sich ab 13:00 Uhr
tausende Menschen trotz starker Behinderungen durch die Staatsgewalt vor dem
Asylheim in der Satower Straße. Es gab eine Kundgebung, mit der auf die
Situation von Flüchtlingen aufmerksam gemacht wurde. Viele Menschen, die an
der angemeldeten Veranstaltung teilnehmen wollten, wurden durch die Polizei
aufgehalten und effektiv daran gehindert. Mehrere BewohnerInnen des
Flüchtlingslagers beteiligten sich an der anschließenden Demonstration.
Später sollte sich zeigen, dass die Durchführung der Demo von vornherein
nicht geplant war, obwohl es eine genehmigte Anmeldung gab.
Nachdem sich die TeilnehmerInnen zu einem bunten, vielfältigen Zug formiert
hatten, wurde die Demonstration von einem martialischen Polizeiaufgebot
eingekreist, einige Räumpanzer und mindestens 8 Wasserwerfer wurden vor
und hinter der Demonstration aufgefahren. Die Wasserkanonen zielten auf
friedlich demonstrierende Menschen. Es gab keinerlei Hinweise auf
gewalttätige Aktionen. Alle TeilnehmerInnen verhielten sich bis zur
erpressten Auflösung und danach friedlich.
Durch die Maßnahmen der Ordnungskräfte wurde jedoch bewusst ein
Bedrohungsszenario aufgebaut. Die Demonstration verharrte eingekreist zwei Stunden
auf der Stelle. Der einzige offene Ausweg war der angrenzende Friedhof!
Was war der Grund für die Einkreisung und Verzögerung? Die Einsatzleitung
teilte den Veranstaltern mit, dass Kundgebungsteilnehmer Steine aus dem
Gleisbett der Straßenbahn entnommen hätten, einige vermummt seien und es
ca. 200 potentielle Gewalttäter gäbe.

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2007-07-06

taz: Der Augenzeuge

Der Strahl eines Wasserwerfers beim G8-Gipfel hat sein linkes Auge schwer verletzt. Jetzt erstattet Steffen B. Anzeige gegen unbekannt. Was genau ist passiert? VON DANIEL SCHULZ

POTSDAM taz An den Moment, bevor die Welt flach wurde, erinnert sich Steffen B. genau. Er sieht einen Polizisten, der mit seinem Schlagstock auf ihn zeigt. Dann trifft ihn etwas im Gesicht und schreit, fliegt nach hinten. Dann ist sein linkes Auge “irgendwie ausgeschaltet.”

Wenn Steffen B. heute nach einem Glas Milch greift, wirft er es öfter mal um. Der 36-Jährige kann Entfernungen nicht mehr einschätzen, er sieht seine Umgebung wie auf einem Fernsehbildschirm – flach eben. Sein Auge wurde von einem Wasserwerfer getroffen, vor vier Wochen, am 7. Juni gegen halb eins am Mittag in Heiligendamm, als dreitausend Menschen den Zugang zum G8-Hotel blockiert haben. Die Zeitungen drucken danach Bilder, die Volksfestatmosphäre zeigen: friedliche Protestler auf mecklenburgischen Wiesen. Nach den Krawallen in Rostock fünf Tage zuvor scheint die Welt wieder in Ordnung. Tatsächlich aber gibt es an den beiden Tagen der Blockade die meisten Verletzten. Steffen B. ist einer von ihnen.

Als ihn der Strahl des Wasserwerfers trifft, steht der Potsdamer gerade auf der Wiese vor dem Westtor. Mit ein paar Freunden ist er tags zuvor per Auto angereist. Sie kennen zwar einige aus der früheren linken Szene von Potsdam – Leute, die heute vierzig Jahre und älter sind -, gehören aber nicht zu denen, die sich schon seit Monaten auf den Gipfel vorbereitet haben.

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2007-07-06

Sozialforum Berlin: Politisch motivierte Verfolgungsjagd von Polizeikritiker angeprangert

Pressemitteilung 14.06.07

Seit Tagen versucht die Polizei gegen die schlechte Presse wegen ihres rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Vorgehens während der G 8-Proteste in Rostock mit Falschmeldungen anzugehen. So mussten unter anderem die Verletztenzahlen mittlerweile deutlich nach unten korrigiert werden, zugestanden werden, dass die Clowns nicht mit Säure, wie die Polizei behauptete, sondern mit Seifenblasenlauge spritzten sowie der Einsatz von V-Leuten zugestanden werden.

Nun versucht der Polizeipräsident Glietsch auch die Festnahme eines Arztes, die in der Presse auf wenig Begeisterung stieß, mit einer Falschmeldung zu rechtfertigen.
Michael Kronawitter, der in einem breiten politischen Spektrum u.a. auch im Sozialforum verankert ist, wurde von der Berliner Spezialeinheit „Politisch motivierte Straßengewalt“ (PMS) festgenommen. Er war zum Zeitpunkt seiner Festnahme am Mittwoch, den 6. Juni bei einer der (zumindest von Demonstrantenseite) friedlichen Blockaden deutlich erkennbar als Arzt im Einsatz. Die Polizei hat unterbunden, dass er eine Person mit Atemproblemen, zu der er von Journalisten gerufen worden war, behandeln konnte.

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2007-06-30

Beate und Lutz: Wir waren am Zaun

Ein Erlebnisbericht aus Heiligendamm 2007

Samstag, 2.Juni 2007: Demo in Rostock
Wir, eine Gruppe von fünf Leuten, reisten mit dem GEW-Bus ohne Zwischenfälle an. Der Demozug war geprägt von Menschen aus unterschiedlichen Ländern bzw. Nationalitäten und mit verschiedenen politischen Aussagen und Aktionsformen. Die Demo von der Hamburger Allee zum Rostocker Hafen verlief ruhig. Wir gingen ziemlich weit vorn. Die anfänglich trommelnde Gruppe von Pro Asyl war schnell verschwunden und der Musikwagen entfernte sich immer weiter von uns. Wir waren sozusagen schnellen Schrittes. Niemand war mit Megafon in unserer Nähe. Es gab ab und zu einen Sprechchor. Sonst war es eher ein Trauermarsch, so dass wir mit unseren Trillerpfeifen etwas Energie hineingebracht haben. Ein paar Anwohner trauten sich, zumindest aus entsprechender Entfernung das Geschehen zu beobachten. Anders, als gewohnt, wurde der Demozug nicht pozileilich[Anm.d.Red.] begleitet. Das war so ungewöhnlich, dass ich das schon fast vermisst habe.

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2007-06-30

The Dark Side of Heiligendamm

Ein reflexiver Erlebnisbericht über "Sicherheitsverwahrung" (Gesa)
von Torben Ehlers

"Wahrlich, wahrlich, ich sage euch:
Es sei denn,
dass das Weizenkorn in die Erde falle,
und ersterbe,
so bleibt es allein;
wo es aber erstirbet, so bringets viel Früchte."
(Johannes 12.24 - Vorwort von Fjodor Michailowitsch Dostojewski: "Die Brüder Karamasoff")

Der G8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007 war für die Globalisierungskritiker jeglichen Spektrums - ob bildungsbürgerlich auf dem Alternativgipfel, ob friedensbewegt bei den Kundgebungen oder blockierend auf den Strassen und Barrikaden - ein Erfolg, wie er lange nicht mehr in Deutschland beobachtet werden konnte. Jeden Tag - und dies eine Woche lang - wurden Veranstaltungen, Aktionen, Demonstrationen, Blockaden und Kundgebungen in einer qualitativen und quantitativen Größenordnung durchgeführt, über welche selbst das Ausland in höchsten Tönen schreibt. Es gibt aber auch eine Schattenseite - the dark site of Heiligendamm -, und diese wird in der bürgerlichen Presse bisher nahezu komplett verschwiegen. Es geht um die menschenrechtswidrige Behandlung der kurzweilig inhaftierten Aktivisten, deren Hände im Rücken mit Kabelbinderhandschellen fixiert wurden und die stundenlang auf dem Boden in überfüllten Gefangenentransportern oder eingepfercht in Käfigen, die an Guantanamo erinnerten, mit Blutstau zu kämpfen hatten. Sie wurden würdelos behandelt und schikaniert. Ihnen wurde das Recht auf zwei Telefonate sowie auf rechtsanwaltlichen Beistand verweigert. Auf dieser unrechtlichen Basis wurden einige sogar in Schnellgerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt.

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2007-06-24

Nachtrag G8, 08.06.07: Clownarmy

Nachtrag G8 Kühlungsborn; Clownarmy Pressekonferenz: Freitag 08.06.07 Marsch von Camp Wichmannsdorf zum Strand nach Kühlungsborn; Besetzung der ARD Lifeübertragung von der Pressetribüne.
Erneute Polizeirepression gegen Clownaktivisten.
Freitag morgen. Ich öffne die Bustüre: woh, blauer Himmel. Klare Luft, Blick aufs Meer. Fast Urlaunsstimmung, wäre da nicht die Polizeipräsenz auf den Straßen und der ständig um sieben Uhr morgens kreisende Hubschrauber. Fliegender Wecker da oben…
Ich bin auch recht spät aufgestanden, ungewöhnlich. Aber unserer Clowntruppe hatte sich erst am 11:30h zu einer Runde verabredet um die Aktionen des heutigen Tages zu planen. Viele Aktionen, Plena bis spät in die Nacht zuvor.

Ab zur VoKü, Kaffe tanken, dann besprechen was tun. Viele sind müde, kaum verwunderlich.
Gut fand ich den Entscheid beim gestrigen Plena auf all zu viel Struktur zu verzichten: we
r Lust und Kraft hat weiter zu machen, kommt, ansonsten Chillout oder Reatreat. Entsprechend zwanglos ist die Atmosphäre heute morgen.

Relativ nervig empfand ich die dauernde Stimmung von oberflächlichem Humor im Clownbarrio und der andauernden aktionistischen Hektik die kaum Raum lässt das Erlebte mal in Ruhe zu reflektieren. Das schlug sich auch in die Öffentlichkeit durch in der bisher keine Berichte von Clowns über ihre Erlebnisse und Erfahrungen zu finden sind.

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2007-06-21

G8-Proteste: Wasserwerfer-Besatzung droht Strafanzeige

Offenbar mit hohem Druck auf Köpfe von Demonstranten gezielt

Potsdam (LiZ). Auch fast zwei Wochen nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hält die Diskussion über das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten weiter an. Der Potsdamer Rechtsanwalt Steffen Sauer bereitet jetzt eine Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen die Besatzung eines Wasserwerfers vor. Ein 35- jähriger Potsdamer wurde während einer Blockadeaktion durch den Wasserwerfer offenbar schwer an einem Auge und am Kopf verletzt. Bei dieser Blockade und am selben Tag wurden nach Angaben von Sauer mindestens vier weitere Demonstranten schwer verletzt. Sie trugen geplatzte Trommelfelle und Augenverletzungen durch Wasserwerfer und Pfeffergas davon oder erlitten Jochbeinbrüche durch Schlagstöcke.

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2007-06-15

Schwer verletzter bei der Blockade am Westtor

Beim Blockadeversuch vor genau einer Woche in Hinter Boltenhagen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel ist eine Person durch Wasserwerfer schwer verletzt worden. Er hatte mit mehreren Tausend anderen Leuten die Wiese neben der Hauptzufahrtsstraße besetzt und damit ein passieren der einzigen freien Route nach Heiligendamm für Stunden be- bzw. verhindert. Dementsprechend hart ging die Polizei gegen die DemonstrantInnen vor. Während am Osttor nach kurzer Zeit und einigen Räumungsversuchen am Mittwoch Ruhe eingekehrt war, setzte die Polizei am Westgate alles daran die Straße freizuhalten. Was wir dort sehen konnten waren keine oder wenige offen gewalttätige Übergriffe mit Knüppeln, sondern gezielte Schüsse mit dem Wasserwerfer auf Köpfe und Oberkörper der Blockierenden, sowie unbegründete Angriffe mit Pfeffergas, das den DemonstrantInnen direkt ins Gesicht gesprüht wurde.

Der Angriff mit dem Wasserwerfer durch den unser Freund am linken Auge verletzt wurde, ereignete sich im Zeitraum zwischen 12.30 und 13.00 Uhr, also ziemlich am Anfang der Blockade und Stunden vor der eigentlichen Räumung der Wiese. Die Situation hatte sich gerade beruhigt, als die Polizei unvermittelt damit begann den Leuten die Plastikplanen abzunehmen, die bis dahin zum Schutz vor dem Wasser über die Köpfe gezogen wurden.

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2007-06-14

Stroebele (MdB/Grüne) sucht AugenzeugInnen

“Hans-Christian Ströbele sucht DRINGEND Augenzeugen und SEHR präzise
Schilderungen im Rahmen der G 8- Proteste
a) der berichteten verbalen oder tätlichen Provokationen durch
Zivilpolizisten am Mittwoch 5.6.07 am Osttor /Galopprennbahn, ggf. auch
anderswo Vergleichbares;
b) von Bundeswehr-Einsätzen außerhalb des Zauns.

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2007-06-13

Die Gefangenen von Heiligendamm

Der G8- Gipfel in Heiligendamm vom 02.- 08. Juni war für die Demonstranten jeglichen Spektrums- ob bildungsbürgerlich auf dem Alternativgipfel, ob friedensbewegt bei den Kundgebungen oder blockierend auf den Strassen und Barrikaden- ein Erfolg, wie er lange nicht mehr in Deutschland beobachtet werden konnte. Die Kehrseite sieht leider anders aus und taucht selten bis gar nicht in den Pressemitteilungen auf: Aktivisten, deren Hände im Handrücken in US- amerikanischen Kabelbinderhandschellen auf dem Rücken verschränkt, stundenlang auf dem Boden sowie in überfüllten Gefangenentransportern mit Blutstau zu kämpfen hatten, eingepferchte Gefangene in Zwischenauffanglagern oder Guantanamo- artigen Käfigen, auf weniger als zwei Quadratmetern ohne Recht auf Telefonanrufe und ohne Rechtsanwalt verurteilte Friedensaktivisten vor Schnellgerichtsverfahren.

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2007-06-13

Der Gipfel der Höhe

Der Gegen-Gipfel zum Treffen der acht reichsten Industrienationen wurde in mehreren Hinsichten gleich mehrfach "gegipfelt": Einen Gipfel der Lächterlichkeit leistete sich zumindest die Polizei in den Nachmittagsstunden des vorletzten Protesttages (Donnerstag), als sie mit neun (!) Wasserwerfern vor der Wiese am Westtor anrückte. Trotz erhobener Hände der Blockierwilligen setzte die Polizei Schlagstöcke ein.
Die Stimmung an diesem Nachmittag hat Festival-Charakter, laute Musik schallt aus einem herbei geeilten Bus. Das Korn steht hoch, einige Obstbäume und jede Menge Klatschmohn zieren die Wiesen. Auf dem Wiesenabhang, der sich unterhalb der Zufahrtsstraße zum Sicherheitszaun ausbreitet, liegen hunderte Menschen in der Sonne. Weiter oben versuchen etwa zweihundert Menschen, die Straße zu besetzen oder zumindest zu blockieren. Die Polizei ist mit vier Wasserwerfern und behelmten Beamten im Einsatz. Vereinzelt ist die Straße passierbar - ein Demonstrant zieht durch die Menge, um diese unerfreuliche Information zu verbreiten und zu einer verstärkten Blockade aufzurufen. Doch die meisten lassen sich nicht stören, mit Tamburin und bunten Tüchern tanzt eine Gruppe Frauen in der Menge. Direkt vor dem Sicherheitszaum hatten bereits seit dem Vortag hunderte Demonstranten versucht, die Zufahrtsstraße nach Heiligendamm am Westtor zu blockieren.

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2007-06-12

MVregio: "In vergangenen zehn Tagen seien “einige Dutzend” zusätzlicher Patienten in den Krankenhäusern behandelt"

MVregio: Krankenhäuser fordern nach G8-Sonderschichten Geld von Kassen

11.06.2007: Rostock/MVregio Die Krankenhäuser rund um Heiligendamm fordern von Kassen und Landesregierung einen Ausgleich für ihre Sonderschichten zum G8-Gipfel.
Bereitschaftsdienste seien verdoppelt, Vorräte aufgestockt und planbare Eingriffe verschoben worden, sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Gagzow, heute. Der befürchtete Notfall mit hunderten Verletzten sei zum Glück nicht eingetreten. Jedoch hätten sich durch das “fürsorgliche Mitdenken” der drei Krankenhäuser in Rostock und Bad Doberan Kosten von mehreren zehntausend Euro angehäuft.

In den vergangenen zehn Tagen seien “einige Dutzend” zusätzlicher Patienten in den Krankenhäuser behandelt worden. Einer Umfrage zufolge seien alle wieder entlassen oder an andere Ärzte überwiesen. Zu den Diagnosen gehörten neben einigen Verletzungen von den Demonstrationen auch “verknackte Füße” oder Magenverstimmungen - eben die ganze Palette, die eine große Menschenansammlung in der Region mit sich bringe, sagte Gagzow.

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2007-06-12

taz: Von der Autobahn in den Käfig

AKW-Gegner aus dem Wendland wurden bei G 8-Protesten von der Polizei offenbar gezielt präventiv festgenommen. Sprecherin der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg berichtet von Schikanen im provisorischen Gefängnis aus Drahtkäfigen

Mittwochmorgen, elf Uhr, ein Autobahnparkplatz kurz vor Rostock. Die Polizei winkt Autos zur Seite. Auffallend viele haben das Kennzeichen DAN für Dannenberg. Rund 25 AKW-Gegner waren am frühen Morgen im Wendland aufgebrochen und auf dem Weg zu einer angemeldeten Kundgebung, sagt die Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Kerstin Rudek.

An der Polizeisperre aus quer gestellten Mannschaftswagen ist die Reise zu Ende. Gemeinsam mit rund 80 anderen Demonstranten werden die Atomkraftgegner festgenommen, ihre Wagen sichergestellt. “Wir durften weder aussteigen noch auf das vorhandene Dixi-Klo, nicht telefonieren und nicht rauchen”, sagt Rudek. Bei Nichtbefolgen hätten Beamte mit Gewalt gedroht. “Uns wurde unterstellt, wir würden solche polizeilichen Maßnahmen ja wohl zur Genüge kennen, wir aus Lüchow-Dannenberg.”

Die Gefangenen seien mit Plastikfesseln an den Händen zunächst in eine Wagenburg der Polizei und von dort am frühen Nachmittag in Bussen in Käfige in der Gefangenensammelstelle (Gesa) in der Rostocker Industriestraße gebracht worden. Rudek, die einen Käfig mit 19 weiteren Frauen teilte, berichtet von Polizeifotos und immer neuen Leibesvisitationen, “beim dritten Mal mit Abtasten im Schritt und der Brüste, widerlich”. Alle Gefangenen hätten Nummern bekommen, “ich hatte die 238″.

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2007-06-12

taz: Anwälte sehen Willkür der Polizei bei G 8

[…] Ähnliche Arbeitsbehinderungen haben auch Journalisten zu berichten. Vor dem Gipfel verweigerte das Bundespresseamt Kamil Majchrzak von der polnischen Le Monde diplomatique seine Akkreditierung, berichtete er auf der Pressekonferenz. Als er diese dann doch bekam und von einer Blockade berichten wollte, sei er von Polizisten festgenommen worden. “Begründet wurde das damit, dass ich eine Sonnenbrille trug und angeblich das Vermummungsverbot gebrochen hätte”, sagte Majchrzak. “Dabei trug ich meine Akkreditierung mit Foto und Namen um den Hals.” Später sei er mit Kabelbindern auf dem Rücken gefesselt worden, obwohl er die Beamten davon unterrichtet habe, Invalide zu sein. Der Journalist hatte vor einigen Jahren von Neonazis einen Baseballschläger auf den Kopf bekommen. Durch die Fesselung verlor er das Bewusstsein und wachte im Krankenhaus von Bad Doberan auf. […]

[http://www.taz.de/dx/2007/06/12/a0079.1/text]


2007-06-10

Gegen Gewalt und Richtersprüche - G8-Demonstranten fanden neue Wege

Von Frank Pfaff, dpa

Heiligendamm (dpa) – Der Protest hat auf den Feldern rund um
Heiligendamm neue Wege gefunden. Ungeachtet höchstrichterlicher
Beschlüsse und vorbei an einem Großaufgebot der Polizei marschierten
tausende Globalisierungsgegner unbeirrt durch die Sicherheitszone bis
zum Zaun um den Tagungsort der Staatschefs beim Gipfel der sieben
führenden Industrienationen und Russlands. Das Stacheldraht bewehrte
Bollwerk sollte das Treffen der G8 vor Anschlägen schützen – und
hielt damit auch den Protest von den Politikern weitgehend fern.

Dass die G8-Kritiker wenigstens bis zum Zaun vordrangen, ist für
den Sprecher der globalisierungskritischen Organisation Attac, Peter
Wahl, ein wichtiger Etappensieg der selbstbestimmten
Bürgergesellschaft. «Das waren wunderbare Gegenbilder – die
martialische Stahlfestung und der bunte, friedliche Protest.»

Schon Tage vor dem Treffen hatte die G8-Polizeieinheit Kavala die
Sicherheitszone um den Tagungsort auf drei bis fünf Kilometer vor den
Zaun ausgedehnt. Protestaktionen innerhalb dieses Korridors waren
damit verboten. Das wollten die Organisatoren der Proteste, die am
liebsten direkt vor das Tagungshotel im Ostseebad marschiert wären,
nicht hinnehmen. Sie zogen vor Gericht und bekamen zunächst auch
Recht. Nach langem juristischem Tauziehen verbot dann am Ende das
Bundesverfassungsgericht unter dem Eindruck der schweren Krawalle von
Rostock mit vielen Verletzten doch einen geplanten Sternmarsch nach
Heiligendamm und Mahnwachen. Da waren die Demonstranten an einigen
Stellen aber schon bis fast an den Zaun vorgerückt.

Nach Überzeugung von Anwalt Carsten Gericke, der die Sternmarsch-
Organisatoren vertrat, haben die Sicherheitskräfte das Verbotsurteil
mit «falschen Tatsachen zur Bedrohungslage» erwirkt. «Da wurde ein
Großangriff auf den Zaun prophezeit. Erlebt hat die Welt einen
kreativen und vor allem einen friedlichen Protest.»Dem Urteil aus
Karlsruhe kann der Jurist viel Positives abgewinnen: «Das
Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein Grundrecht wie
das der Versammlungsfreiheit nicht so einfach auf eine so riesige
Fläche von 40 Quadratkilometern ausgedehnt werden kann.» Die Richter
hatten ihre Bedenken gegen das Verbot sehr deutlich formuliert, sich
letztlich aber unter Hinweis auf etwa 2000 gewaltbereite Autonome in
der Region Rostock den Sicherheitsrisiken gebeugt.

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2007-06-09

Bericht und Fotos zu den beiden Blockadetagen [06. & 07. Juli 2007] zum G8-Gipfel in Heiligendamm aus meiner Sicht

Die Tage davor gab es Blockade-Trainings im Camp sowie mehrere Plena zur Einteilung der Bezugsgruppen in die Finger [5-Finger-Taktik*], zum Vorgehen, etc..

In der Nacht davor gab es Alarm im Camp, der sich aber relativ schnell als Fehlalarm rausstellte.

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