Solidaritätserklärung des Dissent-Netzwerkes mit den § 129a Beschuldigten
Berlin, 16. September 2007
Solidarität mit den Anti-G8 Aktivistinnen die von §129a betroffen sind.
Die Taktfrequenz von 129a-Ermittlungen und Kriminalisierung politischer und
sozialer Initiativen hat in diesem Jahr massiv zugenommen. Im Zuge der
Anti-G8-Mobilisierung gab es am 9. Mai in mehreren Städten Hausdurchsuchungen
gegen die angeblichen Köpfe der „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“,
hunderte Menschen gerieten durch ihr politisches Engagement ins Visier der
Ermittlungsbehörden.
10 000 skandierten in vielen Städten anschließend „Wie sind alle 129a!“ und
zeigten damit nicht nur ihre Solidarität, sondern stellten sich entschlossen
gegen diesen Angriff des Staates.
Die Repression gegen G8-Gegner_innen hat sich während des Gipfels auf allen
Ebenen verstärkt: Polizeiübergriffe und Präventivhaft waren an der
Tagesordnung. Jetzt droht die Staatsanwaltschaft mit über 1000 Strafverfahren
gegen Demonstrant_innen. Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei
einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator
der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Der absurde Vorwurf: Aufforderung
zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzeptes von der Initiative
Block G8.
Am 31. Juli wurden Axel, Oliver und Florian verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen,
Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben. Am gleichen Tag wurde auch Andrej
festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von drei weiteren
Beschuldigten durchsucht. Das Konstrukt der Bundesanwaltschaft sieht in Andrej
und den drei weiteren Beschuldigten die intellektuellen Köpfe der „militanten
gruppe“ und hat sie deshalb seit September 2006 umfassend überwacht. Einer der
drei in Brandenburg Festgenommenen hat sich zweimal mit Andrej getroffen.
Deshalb wird Ihnen jetzt nicht nur versuchte Brandstiftung vorgeworfen, sondern
sie sollen Mitglieder der „militanten gruppe“ sein. Andrej wurde am 22. August
von der Haft verschont, der Haftbefehl ist nicht aufgehoben.
In diesem Haftbefehl ist auch aufgeführt, Andrej sei an dem „inszenierten
Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv" gewesen.
Das ist richtig. Hunderte Menschen haben im Dissentnetwerk zwei Jahre lang mit
Andrej die Proteste gegen den G8-Gipfel vorbereitet; Camps, Demos und
Infrastruktur aufgebaut. Wir verstehen dieses repressive Vorgehen deshalb auch
als Angriff auf unsere politischen Strukturen und werden dem offensiv entgegen
treten.
An dem „Aktionstag gegen Krieg, Militarisierung und Folter“ während des Gipfels
in Heiligendamm waren auch maßgeblich Aktivist_innen aus dem Dissent-Netzwerk
beteiligt. Unsere Solidarität wendet sich auch gegen den staatlichen Versuch,
den Widerstand der drei Antimilitaristen mit dem Schreckgespenst des
Terrorismus zu stigmatisieren. Der Versuch von Kriegsgegnern – ohne jede
Gefährdung von Menschenleben – Bundeswehrfahrzeuge zu zerstören, ist Widerstand
gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und kein Terrorismus.
- Das Dissent-Netzwerk solidarisiert sich mit allen betroffenen Aktivist_innen.
- Wir fordern die Einstellung der 129a-Verfahren!
- Freiheit für Axel, Florian und Oliver!
- Abschaffung der §§ 129 a-z!
www.dissentnetwork.org
Source: dissent!