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Redebeitrag "G8 und Krieg" auf der Demo "Quake G8!" am 4. Juli 2009
G8, Wirtschaftskrise und Krieg
Der G8-Gipfel ist Ausdruck davon, dass in der bestehenden Weltordnung genau die Wenigen, die die meisten Probleme verursachen, sich anmaßen, Entscheidungen weiterhin für alle Menschen zu treffen und die gewünschten Bedingungen der Ungleichheit und Ausbeutung zunehmend mit militärischer Waffengewalt durchzusetzen.
Auf den Gipfeltreffen der G8 werden regelmäßig Verabredungen von globaler Tragweite getroffen. An den G8-Treffen nehmen Regierungen von Staaten teil, in denen insgesamt ein knappes Siebtel der Weltbevölkerung lebt. Die politischen und ökonomischen Entscheidungen umfassen ein sehr breites Themenspektrum – Kampf gegen den Terrorismus, Abwehr von Flüchtlingen, Klimaschutz, Schuldenproblematik, Energiefragen, Reform der Vereinten Nationen – und haben insbesondere Auswirkungen für die vielen Länder, die bei der G8-Tagung nicht mit am Tisch sitzen. Die G8 haben, schon allein deshalb, keine Legitimität für ihre Gipfelentscheidungen. Die G8 ist das größte Hindernis für ein gutes Leben und Gerechtigkeit in der Welt.
Ein Beispiel: Anlässlich des in wenigen Tagen beginnenden G8-Gipfels wurde von der Unternehmensberatung Ecofys die G8 Climate Scorecards-Studie durchgeführt. Die Studie belegt, dass keines der G8-Länder die nötigem Maßnahmen ergriffen hat, um das Klimaschutzziel zu erreichen, das die Erderwärmung unter 2% halten würde. Keinem der G8-Staaten konnte eine zufriedenstellende Ausführung bescheinigt werden. 5 von 8 Staaten haben nicht einmal eine Verbesserung seit dem letzten Gipfel durchgesetzt. Selbst der Allianz Vorstand Joachim Faber befürchtet nun, dass es „ohne eine konstruktive Führungsrolle der G8-Staaten kein gutes Klimaabkommen in Kopenhagen geben" wird.
Die Rolle der G8 Staaten kann niemals eine konstruktive Führungsrolle im Sinne der Bedürfnisse aller Menschen weltweit sein. Die G8 Staaten sind führend als die Vertreter der wirtschaftsmächtigsten Staaten, die die Interessen der Banken und Wirtschaftskonzerne durchsetzen. Es geht um die Fortführung einer zerstörerischen kapitalistischen, natur- und menschenfeindlichen Logik. Deshalb können wir in fünf Monaten kein gutes Klimaabkommen erwarten. Und deshalb können wir von der G8 nichts als immer neue Probleme für die Menschen weltweit erwarten.
Deshalb demonstrieren wir heute gegen den G8-Gipfel und im Dezember gegen den Klima-Gipfel in Kopenhagen.
Auf der Agenda des diesjährigen G8-Gipfels stehen Klima, Rohstoffe, Nahrungsmittel und Migration als sicherheitspolitische Risiken für Industrieländer. Dabei ist das Ziel der versammelten selbst ernannten Weltleitung, die beschränkten Vorräte an Rohstoffen und Lebensmittel zum Vorteil der führenden Industrienationen zu verteilen – und das auch mit militärischen Mitteln.
Die durch die Politik der G8 Nationen verursachte Wirtschaftskrise bekommen zu aller erst und in einem vielfach verstärkten Maße die ärmsten der sogenannten Entwicklungsländer zu spüren. Diese Staaten haben keinerlei Möglichkeiten, kurzfristige Gegenmaßnahmen zu ergreifen oder die Folgen durch ein soziales Hilfesystem aufzufangen. Die Zahl der weltweit in Armut lebenden Menschen wird in Folge der Wirtschaftskrise massiv um zig Millionen ansteigen.
Gleichzeitig sinken Hilfegelder für diese Länder. Oxfam schätzt, dass die von den G20 Staaten zugesagte Summe an Entwicklungshilfe massiv sinken wird von 1,1 Billionen auf 240 Milliarden US Dollar, wovon wiederum nur 50 Milliarden in den nächsten drei Jahren in den ärmsten Ländern ankommen werden. Keines dieser Gelder wird als Zuschuss ohne Rückzahlungspflicht und Zinserhebung gezahlt.
Eine neue Schuldenkrise der ärmsten Staaten wird absehbar. Eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung nennt dies ein Scheitern globaler Steuerung und stellt fest, dass dies Millionen Menschen in der verschuldeten Welt ihre Gesundheit, ihre Möglichkeiten, ein bescheidenes Leben zu führen und sogar das Leben selbst kosten wird.
Das massenhafte menschliche Leid spielt für die Strategen kapitalistischer Weltpolitik keine Rolle, solange es nicht in Aufstand, Revolte oder Revolution übergeht.
Das inoffizielle Motto des bevorstehenden Gipfels lautet deshalb „Wir produzieren Sicherheit“. In Zusammenarbeit von NATO, G8 und EU soll der „Kampf dem Terrorismus“ gestärkt werden, um sogenannte „Rohstoffketten“ zu sichern. Staaten, die nicht fähig oder nicht willig sind, die Rohstoffzufuhr in die Industriestaaten zu gewährleisten, werden Ziel militärischen Interventionen.
Transportwege für Wirtschaftsgüter wie beispielsweise die Gewässer vor Somalia werden militärisch gesichert. Im Irak wurden kurz nach der Bombardierung und der militärischen Besetzung die Ölförderrechte und Bauaufträge an US-Konzerne aufgeteilt.
In Afghanistan wurden nach der militärischen Intervention Staatsbetriebe privatisiert und die liberale Marktwirtschaft in der Verfassung festgeschrieben. Es entstehen Businessparks und Investmentagenturen, die auf billige Arbeitskräften durch hohe Arbeitslosigkeit und auf 100%igem Transfer der Profite ins Ausland setzen. Allein der massive bewaffnete Widerstand gegen das Westliche Protektorat mit NATO-Truppen-Absicherung machen den Investoren-Träumen einen Strich durch die Rechnung. Der Krieg wird immer aggressiver geführt, die US-Truppen werden derzeit massiv aufgestockt, zusätzliche Waffensysteme werden eingesetzt. Erst vor zwei Tagen hat der Bundestag die Zustimmung gegeben zum Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeugen, die der Gefechts-Steuerung dienen, und für 300 weitere Bundeswehr-Soldaten. Am gleichen Tag hat die US-Armee ihre Großoffensive gegen die Besatzungsgegner eingeleitet und 4000 Soldaten innerhalb einer einzigen lokalen Angriffsoperation eingesetzt. – Dies alles geschieht, um die beabsichtigte geopolitische Kontrolle, unter anderem zur Energieabsicherung durch eine Gaspipeline, gegen die aufständischen Gruppen durchzusetzen. Ein Staat nach westlichen Vorstellungen soll etabliert werden, der den von den mächtigsten Staaten formulierten Wirtschaftsinteressen nichts entgegen stellt.
Die Politik der G8 produziert weltweites Elend und Umweltkatastrophen durch die rücksichtslose Durchsetzung kapitalistischer Strukturen und durch die Absicherung der dafür benötigten Energie- und Rohstoffressourcen für die Industriestaaten des Nordens. Zunehmend wird diese Absicherung durch Militäreinsätze betrieben, deren Opfer wieder in rassistischer Denkweise als weniger wertvoll betrachtet und einkalkuliert werden.
Auch innerhalb der Industriestaaten werden Absicherungsmaßnahmen gegen möglichen Aufstand und antikapitalistischen Widerstand umgesetzt: Es werden Grundrechte beschnitten, der Überwachungsstaat formiert sich, es wird aufgerüstet und das Militär wird wieder im Innern eingesetzt. Die Bundeswehr geht in Arbeitsämter und Schulen, tourt mit ihrem Rekrutierungsbus und feiert ihre Gelöbnisse wieder in der Öffentlichkeit. Wir sollen an militärische Präsenz im Alltag gewöhnt werden und daran, dass deutsche Soldaten global eingesetzt werden, morden und sterben.
Stellen wir uns diesen Kriegen entgegen.
Gegen G8 und NATO, gegen Kapitalismus und gegen jedes Militär.
Sabotieren wir die Kriegsmaschinerie. Stören wir am 20. Juli die Bundeswehr bei ihrem Versuch, ein sogenanntes „Feierliches Gelöbnis“ in der Öffentlichkeit durchzuführen.