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Schlagübungen gegen Polizisten bleiben straflos
Das “Aktionstraining” von G8-Gipfelgegnern in einem Park in Berlin-Lichtenberg hat kein juristisches Nachspiel. Bei der Aktion am Sonntag hatten sie geübt, sich mit Schlägen und Tritten gegen Polizisten zur Wehr zu setzen.
Die bei dem Einsatz sichergestellten Handys, mit denen Polizeibeamte fotografiert worden waren, werden umgehend herausgegeben, teilte die Polizei mit. Außerdem würden die aufgenommenen Personalien und sonstige in diesem Zusammenhang erhobenen Daten aus den Polizeibeständen gelöscht.
Am Sonntag hatten Beamte gegen 15 Uhr etwa 20 Personen in der Grünanlage beobachtet, die sich bei einem sogenannten “Aktionstraining – Gipfel warm up” augenscheinlich aufeinander losgingen. Anscheinend wurden Blockaden geübt und in diesem Zusammenhang auch trainiert, wie man sich gegen einschreitende Polizeibeamte mittels Tritt- und Schlagtechniken zur Wehr setzen kann.
Die Beamten hatten daraufhin die Teilnehmer überprüft und ihre Personalien aufgenommen. Festgenommen wurde niemand. Da ein solches Training nicht strafbar ist und auch noch keine hinreichend konkrete Gefahr begründet, sah sich die Polizei gezwungen, die personenbezogenen Daten zu löschen und die sichergestellten Gegenstände herauszugeben.
[http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/g8-gipfelgegner-aktionstraining/102721.asp]
Polizei gibt überzogenen Einsatz gegen G-8-Aktivisten zu
Linke wollen am Sonnabend im Görlitzer Park Verhalten bei Sitzblockaden trainieren
Die Polizei hat gestern zugegeben, dass ein Einsatz gegen G-8-Aktivisten „unangemessen“ gewesen sei: Am Sonntagnachmittag waren 20 junge Leute in einem Lichtenberger Park kontrolliert worden, die sich bei einem sogenannten „Aktionstraining – Gipfel-Warm-up“ augenscheinlich aggressiv und gewalttätig gegenübertraten. Nach ersten Polizeiangaben seien „Blockaden geübt“ worden und die Abwehr von Polizeieinsätzen „mittels Tritt- und Schlagtechniken“. Zudem hatte die Polizei mehrere Mobiltelefone sichergestellt, mit denen Beamte fotografiert worden sein sollen. Gestern nun teilte das Polizeipräsidium mit, dass diese Übung doch keine Straftat sei. Die Polizei versprach alle erhobenen Daten zu löschen und die Telefone zurückzugeben. Zuvor hatten PDS-Politiker gegen den Polizeieinsatz protestiert: Der Lichtenberger Bezirksverordnete Kirill Jermak sagte: „Wir haben ausschließlich friedlich für gewaltfreie Demonstrationen geübt.“
Am Sonnabend soll die Übung im Görlitzer Park in Kreuzberg wiederholt werden. Mehr als 100 Linke wollen sich dort auf mögliche Auseinandersetzungen mit der Polizei beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni vorbereiten. „Vorsichtshalber haben wir unser Treffen als Veranstaltung angemeldet“, sagte ein Sprecher der linksradikalen Gruppe „Fels“, die an der Vorbereitung der Proteste in Heiligendamm beteiligt ist. Bei der Übung gehe es darum, in Stresssituationen Ruhe zu bewahren. Man trainiere das Verhalten bei Sitzblockaden und Demonstrationen.
Wie es in der Szene hieß, sei der Polizeieinsatz in Lichtenberg ein Beweis für die angespannte Stimmung bei den Behörden. Wie berichtet, hatten bereits am Mittwoch hunderte Polizisten bundesweit Räume von G-8-Kritikern durchsucht, darunter mehrere in Kreuzberg.
Unterdessen gab es auch in der Nacht zu Montag einen Brandanschlag. Unbekannte zündeten in einer Tiefgarage an der Reichenberger Straße Baumaterial an. Bevor die Flammen auf die geparkten hochwertigen Fahrzeuge – darunter ein Bentley – übergreifen konnte, hatten Anwohner die Feuerwehr alarmiert. Der für politische Delikte zuständige Staatschutz ermittelt. Das neue Haus mit seinen teuren Eigentumswohnungen im Loftstil sei bewusst angegriffen worden, hieß es bei der Polizei. Menschen waren nicht in Gefahr. In diesem Jahr gab es bereits mehr als 40 Brandanschläge. hah/Ha
[http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/15.05.2007/3265484.asp]