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Berlin: Stärkere nächtliche Präsenz in Innenstadtbezirken
G8-Gipfel: Polizei fürchtet weitere Anschläge in Berlin
Einen Monat vor dem Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Ostseebad Heiligendamm hat Berlins Polizei die Überwachung einzelner Kieze in der Innenstadt verstärkt. So sind etwa in Friedrichshain und Kreuzberg vor allem nachts mehr Streifen in Zivil unterwegs. Auch Bereitschaftspolizei und Direktionshundertschaften sind mit mehr Gruppenstreifen auf den Straßen.
Die Behörden befürchten, dass Linksextremisten Anschläge verüben - in Heiligendamm und in Berlin. Seit Wochen brennen nachts immer wieder Autos und Müllcontainer. Mehrfach fanden Polizisten und Feuerwehrleute an den Tatorten Flugblätter mit G8-Bezug. Vermutlich politisch motiviert war auch ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn Sonntagmorgen in der Dunckerstraße in Prenzlauer Berg.
Eine bundesweite Razzia gegen linke Projekte am Mittwoch brachte bisher wenig Ergebnisse. Meldungen, wonach Zubehör zum Bau von Brandsätzen mit Zeitzündern gefunden wurden, wurden nicht bestätigt. Festnahmen gab es nicht. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sie soll in Hamburg und Berlin zwölf Anschläge begangen haben, darunter auf ein Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See. Der ehemalige Pavillon du Lac brannte im Oktober 2005 ab.
Ermittelt wird auch gegen die sogenannte "Militante Gruppe" (mg), die sich seit 2001 zu 25 Anschlägen bekannte. Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel verübte sie zwei Brandanschläge: am 24. Mai 2006 auf das Sozialgericht in Moabit und am 9. November 2006 auf ein Wirtschaftsforschungsinstitut in Berlin. Das Bundeskriminalamt vermutet die "mg" in Berlin und glaubt, drei Mitglieder namentlich ermittelt zu haben - nur die Beweise fehlen. Deshalb besuchten Polizisten bei ihrer Razzia am Mittwoch auch den Inhaber einer Kreuzberger Bäckerei, fanden aber offenbar keine Beweise. Möglicherweise ist der Name "mg" auch nur ein Etikett, unter dem sich verschiedene Gruppen zu Anschlägen bekennen, zu sehr ähneln sich Bekennerbriefe. Andere Spuren weisen auf einen Einzeltäter. Zumindest rechnen die Staatsschützer damit, dass auch die "Militante Gruppe" in Berlin weitere Autos "flambiert", wies es im Szenejargon heißt.
Die Berliner Polizei wird 900 Beamte nach Mecklenburg-Vorpommerns senden. Auch die Bundespolizei soll sich in Marsch setzen. Auch in Berlin schließt werden gewalttätige Proteste nicht ausgeschlossen.
Die linke Szene Berlins hat den Kreuzberger Kiez SO36 für die Zeit vom 21. Mai bis 16. Juni zu einem "Convergence Space" erklärt. Dieser "Raum für Annäherung" soll es Aktivisten ermöglichen, sich untereinander und mit der Bevölkerung "auszutauschen und daraus fantasievolle Aktionen entstehen" zu lassen. Treffpunkte für "AktivistInnen" sind im Autonomenzentrum Köpi in Mitte sowie im Kreuzberger Bethanien und im Mehringhof.
[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/653605.html]