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RAF-DEBATTE: Verfassungsschutz warnt vor neuem Links-Terror
Der baden-württembergische Verfassungsschutz hält ein Wiederaufflackern des Links-Terrorismus für möglich. Frühere RAF-Mitglieder könnten zu neuen Ikonen werden. Militante Gruppen würden sich bereits auf einen im Januar verfassten Brief Christian Klars berufen.
Hamburg - Der Chef des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, sieht bereits den “alten RAF-Geist” durch die linke Szene wehen. “Wir müssen aufpassen, dass jetzt nicht ehemalige RAF-Terroristen wie Christian Klar als “Ikonen” der gewaltbereiten linksextremistischen Szene herumlaufen”, sagte er der “Bild”-Zeitung. In Selbstbezichtigungsschreiben militanter Gruppen, die sich an der Grenze zum Linksterrorismus bewegen, findet er bereits Anknüpfungspunkte zum RAF-Gedankengut - wie auch in dem Grußwort, dass Christian Klar im Januar für die Rosa-Luxemburg-Konferenz geschrieben hat.
Bei Protesten gegen den bevorstehenden G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm zeigen sich laut Schmalzl bereits direkte Verbindungen: Beim Brandanschlag einer Berliner “Militanten Gruppe” auf ein Gebäude der italienischen Handelskammer und des türkischen Unternehmerverbandes sei ausdrücklich Bezug genommen worden auf das umstrittene Grußwort Klars.
Zwar sei der Linksextremismus in Deutschland noch weit entfernt von der Dimension früherer RAF-Anschläge. Schmalzl gab aber zu bedenken: “Wer mag denn sicher ausschließen, dass die Täter von heute nicht auch zur Schusswaffe greifen?”
“Wie ein Sieg der Terroristen”
Die Aussagen des Verfassungsschützers liefern den Gegnern einer Begnadigung Klars neue Argumente. Bundespräsident Horst Köhler will in der kommenden Woche bekannt geben, ob er dem Gesuch des früheren RAF-Terroristen nachgibt. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich das Staatsoberhaupt in der vergangenen Woche mit Klar getroffen. Seitdem sieht sich Köhler heftiger Kritik ausgesetzt.
Mehrere Unionspolitiker haben inzwischen erklärt, sie hielten dieses Gespräch für falsch. Das Treffen “könnte von Manchen wie ein später Sieg der Terroristen gedeutet werden”, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber der “Welt am Sonntag”. Die Begegnung des Staatsoberhaupts mit Klar komme bei vielen Bürgern so an, als wende der Staat für Schwerstverbrecher und Feinde der deutschen Demokratie mehr Fürsorge auf als für die Kleinen, so “als wären RAF-Mörder die besseren Mörder”. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber reagierte ähnlich. Er sagte der “Bild”-Zeitung: “Eine Privilegierung der RAF-Mörder dient nicht dem Rechtsfrieden in Deutschland.” Sein Kabinettskollege, Bayerns Innenminister Günther Beckstein, nannte im “Tagesspiegel am Sonntag” eine mögliche Begnadigung Klars “völlig unverständlich”.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich mit Nachdruck gegen eine Begnadigung des Ex-Terroristen. “Ich würde Herrn Klar nicht begnadigen, weil er an der Aufklärung der Verbrechen nicht mitgewirkt hat”, sagte der Christdemokrat der “Bild am Sonntag”. Er zeigte sich sicher, “dass dies die Mehrheit der Bevölkerung auch so sieht”. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte in dem Blatt, er sei “strikt gegen die Begnadigung des Serienmörders Christian Klar, der bis heute keine Reue zeigt und zu seinen Taten schweigt”.
“Mehr Respekt vor dem Amt”
Bundestagspräsident Norbert Lammert, SPD und Grüne nahmen Köhler dagegen in Schutz und riefen zu mehr Respekt vor dem Amt des Staatsoberhaupts auf. Lammert rief angesichts der Kritik an Köhler heute “zu mehr Respekt vor dem Amt, der Kompetenz und dem Urteilsvermögen des Bundespräsidenten” auf. “Und schon gar nicht sind Zweifel an der gebotenen Sorgfalt seiner alleinigen Entscheidung angebracht”, erklärte Lammert weiter. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der “Welt”: “Die Angriffe der Union, insbesondere die Drohungen aus den Reihen der CSU, auf Bundespräsident Horst Köhler sind ein unfassbarer Vorgang und beschädigen die Autorität unseres Staatsoberhaupts.” Es sei das selbstverständliche Recht Köhlers, sich vor seiner Entscheidung umfassend zu informieren.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wertete in der “Netzeitung” Drohungen insbesondere aus der CSU, man werde Köhler die Wiederwahl versagen, wenn er Klar begnadigt, als “Nötigung eines Verfassungsorgans”.
Klar sitzt unter anderem wegen der Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer seit 24 Jahren im Gefängnis. Seine Mindesthaftzeit endet ohne Begnadigung im Januar 2009.
[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,481293,00.html]
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