2009-11-30 

Fall Diaz, Verhandlungsvertagungen und Verjährungen

Die Staatsanwaltschaft gegen De Gennaro

20. November 2008

Die zweite Instanz wegen dem Einfall in die Diaz-Schule während des G8 2001 wurde vor der dritten Kammer des genuesischen Appellhofgerichts eröffnet und sogleich auf den 18. Dezember vertagt. Am selben Tag hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, den Freispruch des ehemaligen Polizeichefs de Gennaro 1 in einem Parallelverfahren im Rahmen der unterschiedlichen Verfahrensstränge zum G8 im Berufungsverfahren anzufechten.

DIAZ VERFAHREN Wegen der gleichzeitigen Beteiligung des Generalstaatsanwalts und der Staatsanwälte der ersten Instanz am Verfahren haben einige Verteidiger der Abgeklagten Widerspruch wegen Inkompatibilität eingelegt. In der ersten Instanz hatte das Gericht unter dem Vorsitzenden Gabrio Barone am 13. November letzten Jahres 13 Verurteilungen und 16 Freisprüche (die sämtliche Führungskräfte der Polizei betrafen) verkündet. Die Staatsanwälte Enrico Zucca und Francesco Cardona Albini hatten 26 Verurteilungen für insgesamt 109 Jahre und 9 Monate Haft beantragt. Unter den Spitzenkräften der Polizeiführung, die im November letzten Jahres frei gesprochen wurden befinden sich: Giovanni Luperi, ehemaliger Ucigos-Leiter, heute 2 bei der AISI (Agenzia informazioni e sicurezza interna); Francesco Gratteri, ehemals Leiter des Sco und heute Leiter der Antiterror-Abteilung der Polizei. Nach elfstündiger Beratung hatten zahlreiche im Saal anwesende Opfer das Richterkollegium mit „Schande, Schande!“ Rufen empfangen, sobald klar geworden war, dass die Richter die so genannte „Befehlskette“ frei gesprochen hatten.

Bild: Bolzaneto

GENERALSTAATSANWALT GENUA FOCHT DE GENNARO-URTEIL AN

Gegen Gianni De Gennaro, Ex-Polizeichef, und Spartaco Mortola, ehemaliger Leiter der Digos Genua, wird man wegen dem Vorwurf der Anstiftung zur Falschaussage des einstigen Polizeipräsidenten von Genua Francesco Colucci in Verbindung mit dem Einfall in die Diaz-Schule in der zweiten Instanz gerichtlich vorgehen. Die Generalstaatsanwaltschaft Genua hat nämlich den von der Untersuchungsrichterin Stefania Carpanini verkündeten Freispruch für den Ex-Polizeichef und den Ex-Digos-Chef in der ligurischen Hauptstadt angefochten. Dem gegenwärtigen Chef des Dis (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza) und dem einstigen Leiter der Digos in Genua wurde die Ausübung von Druck auf den ehemaligen Polizeipräsidenten von Genua Francesco Colucci vorgeworfen, um diesen im Verfahren wegen dem blutigen Einfall in die Diaz-Schule während dem G8 2001 in Genua zum Lügen zu bewegen. Die anklageführenden Staatsanwälte Enrico Zucca und Francesco Cardona Albini hatten für De Gennaro die Verurteilung zu einem Jahr und vier Monaten Haft und für Mortola die Verurteilung zu zwei Jahren beantragt.

A.d.Ü.:

1 De Gennaro ist heute Leiter der italienischen Geheimdienste, die im Zuge einer Reform zu einer Zentralagentur aller Ermittlungsdienste namens Dis umgeformt wurde.

2 Luperi ist beim Dis in leitender Funktion in der Analystenabteilung tätig