In Dresden wird es eine Anlaufstelle für nichtdeutsche Demonstranten geben, die nach Heiligendamm weiterreisen wollen. Gespräch mit Ina Jagst
Ina Jagst engagiert sich bei der Vorbereitungsgruppe für den Borderpoint Dresden, der im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39, eingerichtet werden soll
Sie wollen im Vorfeld des G-8-Gipfels einen sogenannten Borderpoint in Dresden einrichten. Was ist darunter zu verstehen?
Der Borderpoint, auf deutsch Grenzpunkt, soll G-8-Gegnern aus dem benachbarten Ausland als Anlaufstelle dienen. Wir wollen ausländische Aktivisten – maßgeblich aus Tschechien und Polen – mit Informationen bezüglich der gegen den Gipfel geplanten Proteste versorgen und sie bei Problemen beim Passieren der Grenzen unterstützen. Darüber hinaus vermitteln wir Schlafplätze, versorgen die Demonstranten mit Essen und bieten ihnen die nötige Infrastruktur für konkrete Protestaktionen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das sogenannte Schengen-Abkommen für die Zeit rund um den G-8-Gipfel außer Kraft setzen lassen und Kontrollen an den Grenzen angekündigt. Wie wollen Sie Gegner des G-8-Gipfels, denen die Einreise in die Bundesrepublik verweigert wird, unterstützen?
Wir stehen im Kontakt zu Anwälten, die die juristische Auseinandersetzung mit den Behörden suchen werden, sollte nichtdeutschen Gipfelgegnern die Einreise verweigert werden. Aber hauptsächlich geht es uns darum, daß die Demonstranten mit unserem Borderpoint eine grenznah gelegene Anlaufstelle haben.
Trügt der Eindruck, daß sich außer Ihnen kaum jemand um die Beratung und Betreuung ausländischer Gipfelgegner kümmert?
Dieser Eindruck ist falsch. Schließlich darf nicht vergessen werden, daß diverse Bündnisse und Gruppen in die Organisation der Proteste in der Bundesrepublik eingebunden sind. Neben den aktuellen juristischen Auseinandersetzungen sind viele Aktivisten auch einfach mit der Planung der Campstrukturen beschäftigt oder befassen sich mit der Organisation der Großdemonstrationen und der geplanten Aktivitäten gegen den Aufmarsch der Neonazis am 2. Juni in Schwerin. Zudem stellen vorhandene Sprachbarrieren und die unterschiedlichen Gesetze bezüglich der Einreisebestimmungen, die es in der Bundesrepublik und Tschechien gibt, uns natürlich vor nicht zu unterschätzende Schwierigkeiten.
Neben unserem Borderpoint werden übrigens auch in anderen Grenzregionen Anlaufstellen für nichtdeutsche Demonstranten eingerichtet. Beispielsweise an der deutsch-niederländischen Grenze.
Planen Sie Aktionen in Dresden, wenn die Polizei versuchen sollte, Demonstranten an der Weiterreise nach Heiligendamm zu hindern?
Natürlich. Sollten die polizeilichen Einsatzkräfte versuchen, die Weiterreise von Demonstranten zu behindern, werden wir hier dezentrale Aktionen durchführen. Wie in anderen Städten, gibt es natürlich aber auch hier Leute, die aufgrund ihres Jobs oder aus anderen Gründen nicht direkt nach Heiligendamm fahren können. Da liegt es auf der Hand, auch in der eigenen Stadt spontane Proteste durchzuführen.
Die sächsische Linkspartei.PDS stellt mehrere Busse zur Fahrt nach Heiligendamm zur Verfügung. Wie glaubwürdig ist das Engagement dieser Partei?
Ich habe nichts gegen vernünftige Aktionen der Linkspartei und finde es erstmal gut, daß sie überhaupt Busse zur Verfügung stellt. Wir haben jedoch nicht vergessen, daß es eben diese Partei war, die in der vergangenen Legislaturperiode in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit SPD und CDU das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz dieses Bundeslandes massiv verschärfte und damit erst die Grundlage zur Beschneidung der Rechte von G-8-Gegnern schuf. Von einer prinzipiellen Kritik an den politischen Ansichten der Linkspartei einmal ganz abgesehen.
Der Borderpoint ist von 23. Mai bis mindestens 10. Juni unter +49 351 89960452 (oder borderpoint-dd@so36.net zu erreichen) und der Ermittlungsausschuß unter +49 351 89960456, weitere Informationen: dissentnetzwerk.org Bankverbindung für Spenden: Rote Hilfe Dresden, Postbank Essen, Konto 609 760 434, BLZ 36010043, Verwendungszweck »Borderpoint«
Interview: Markus Bernhardt, 26.05.2007
[http://www.jungewelt.de/2007/05-26/019.php]
Many people want to resist the G8-summit in Heiligendamm. The
authorities will not hesitate to combat this resistance with
repression. This can already start at the moment that you try to
enter Germany. Our weapon against this consists of solidarity, good
information and communal action!
If you meet any control or check at the border, or other incidents,
please warn fellow activists via telephonenumber (+31) 06-49702887
Information about the situation on the border will be given on a
special website: http://www.linksehulp.nl/g8
Also we have supportpoints at some border crossings (especially
Nijmegen and Groningen). In case you get into trouble or are being
sent back, you can go there to get help and more information. In
Nijmegen the adress is: Van Broeckhuysenstr 46. The information about
other places we will give if needed via phone.
In case you get into juridical problems during or after the G8-summit
in the Netherlands, then do not hesitate to contact Linkse Hulp for
assistance.
(linkse hulp/dissent-nl)
Deutschland Polen
Forst - Olszyna A15, Cottbus - Zary
Bad Muskau - Leknica Übergang im Ortszentrum
Podrosche - Przewóz keine Busse / 20 Km sw Bad Muskau
Ludwigsdorf - Jedrzychowice A4/E40
Görlitz - Zgorzelec in der Stadt
Ostritz - Krzewina Zgorzel. nur Fußgänger und Fahrrad
Zittau, Chopin-Str. - Sieniawka
Zittau, Fiedensstr. - Porajów keine Busse
Deutschland Tschechien - Grenzübergänge für den Straßenverkehr
F – Fussgänger, R – Radfahrer, M- Motorräder, A - Auto, B – Busse
Grenzübergang, Charakter, Beförderungsumfang, Betriebszeit
Varnsdorf - Seifhennersdorf 1 F, R, M, A, B non-stop
Rumburk - Seihennersdorf 1 F, R, M, A non-stop
Rumburk - Neugersdorf 1 F, R, M, A, B non-stop
Jiríkov - Neugersdorf 1 F, R, M bis 50 ccm täglich von 8.00 bis 20.00
Rožany - Sohland 1 F, R, M, A non-stop
Dolní Poustevna - Sebnitz/Sobenice 1 F, R, M, A non-stop
Hrensko - Schmilka 1 F, R, M, A, B non-stop
Petrovice - Bahratal 1 F, R, M, A, B non-stop
Cínovec - Zinnwald/Cinvald 1 F, R, B Linie Teplice - Dresden non-stop
Cínovec - Altenberg 1 M, A, B non-stop
Moldava - Neurehefeld 1 F, R, M, A non-stop
Mníšek - Deutscheinsiedel 1 F, R, M, A, B non-stop
Hora Sv. Šebestiána - Reitzenhain 1 F, R, M, A, B non-stop
Vejprty - Bärenstein 1 F, R, M, A non-stop
Boží Dar - Oberwiesenthal 1 F, R, M, A, B non-stop
Potucky - Johanngeorgenstadt* 1 F, R, M, A non-stop
Kraslice - Klingenthal 1 F, R, M, A non-stop
Vojtanov - Schönberg/Krásná hora 1 F, R, M, A, B, N non-stop
Doubrava - Bad Ester 1 F, R, Pendellinie B täglich von 6.00 bis 22.00
F – Fussgänger, R – Radfahrer, M- Motorräder, A - Auto, B – Busse
Deutschland Tschechien - Grenzübergänge für den Schienenverkehr
Hrádek nad Nisou - Zittau/Žitava
Varnsdorf - Großschönau
Rumburk - Ebersbach/Habrachtice
Decín - Bad Schandau/Lázne Žandov
Vejprty - Bärenstein
Potucky - Johanngeorgenstadt
Kraslice - Klingenthal
Wegbeschreibung von der A4 /
Wegbeschreibung aus Prag kommend
Non Auto Variante(n):
wegbeschreibung zum borderpoint dresden
Wegbeschreibung von der A4 /
way description from the motorway a4
directions from Prague/czech republic
directions by train
At the international meeting in Warsaw there was a meeting being held on border crossing issues and on the setting up of international Infopoints.
We defined three issues which we have to organize infrastructure for: visa issues, Information and Infopoints. Therefore we need a lot of support, especially from all the people in the neighbouring countries.
weiter...Wie schon bei den IWF-Gipfeln 2000 und 2002 wird es dieses Jahr einen Grenzinfopunkt in Dresden geben, um Leute, die an den Protesten gegen das G8 Treffen in Heiligendamm teilnehmen wollen, bei evtl. Schwierigkeiten beim Grenzübertritt zu beraten und verschiedene Hilfen anzubieten.
Wir beobachten die Situation an den Grenzen und geben allgemeine und aktuelle Tipps zum Grenzübertritt.
Sollten viele abgewiesen werden, verlagern wir einen Teil des Widerstands.
Es wird auch einen EA geben, falls Menschen beim Versuch die Grenze zu passieren, in Gewahrsam genommen oder verhaftet werden. Außerdem können AnwältInnen vermittelt werden.
Falls Einzelpersonen oder Gruppen einen Zwischenstopp in Dresden machen möchten, bieten wir Schlafplätze an und organisieren eine Pennplatzbörse.
Im AZ Conni stehen darüber hinaus kostenlos Rechner zur Verfügung, um sich über die aktuelle Situation in Heiligendamm zu informieren.
Der Infopunkt ist vom xxx bis xxx 24h besetzt. Alle weiteren Infos werdet Ihr auf unserer Homepage finden.
Infotelefon: +49 351 89960455
EA: +49 351 89960456
e-mail: n.n.
Homepage: n.n.
Die homepage wird folgende Rubriken (mindestens in deutsch und englisch)
umfassen:
* Borderpoint: Warum und weshalb...
* Anfahrtsskizze/Wegbeschreibung
* Aktuelle Situation an den Grenzübergängen
* Hinweise zur rechtlichen Situation (EA, Schengen-Abkommen) etc.
* Materialien (links zu WTWB, rote hilfe etc.)
* Andere Borderpoints
[http://dissentnetzwerk.org/node/680]
From 6-8 June 2007, the G8 Summit – the meeting of the heads of state and gouvernment of the USA, Canada, Japan, Great Britain, France, Italy, Germany and Russia – will take place in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern on Germany’s Baltic Sea.
Many people are expected to take part in protests against the summit. For all those who plan to cross the German border in the south east of Saxony (e.g. from the Czech Republic), we will establish a meeting point in Dresden.
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