2009-04-20

BLOCK NATO UND NATO-ZU: DIE GEWALTFREIE AKTION DURCHTRENNTE DIE KNEBEL DER NATO IN STRASBOURG

Am Morgen des 4.Aprils, Samstag, beteiligten sich Personen der Antimilitaristischen Alternative-MOC und Gleichgesinnte aus verschiedenen Orten des spanischen Staates an zwei der drei Massenblockaden, die für mehrere Stunden die Hauptzufahrtsstraßen zum Tagungsort des Gipfels zum 60. Geburtstag der NATO in Strasbourg versperrten. Diese Aktion Zivilen Ungehorsams versammelte unter dem Namen Block NATO in den Straßen einer militärisch belagerten Stadt im Ausnahmezustand insgesamt mehr als 1.000 Personen aus verschiedenen Regionen Europas, die von einem breiten Bündnis von sozialen Organisationen mit dem Ziel zusammengebracht worden waren, in den Protesten gegen die NATO weiter zu gehen als sie lediglich auf symbolische Weise auszudrücken, und vielmehr effektiv den reibungslosen Ablauf der Gipfelaktivitäten zu stören.

In dieser breiten Plattform waren auch die War Resisters International (WRI) und einige pazifistische und antimilitaristische gewaltfreie europäische Gruppen vertreten, darunter die Antimilitaristische Alternative-MOC, die zusammen unter dem Namen NATO-ZU/Shut Down NATO ein eigenes Bündnis formten. Diese Gruppen arbeiten seit einigen Jahren kontinuierlich zusammen und sind währenddessen zum Embryo einer pazifistischen und antimilitaristischen Bewegung auf Europäischer Ebene geworden.

Die internationale Koordination von Block NATO ist das Ergebnis eines fast ein Jahr andauernden Prozesses, in dem sich das Profil jener Organisation der Blockadeaktion herausformte. Sie wurde Teil eines weitreichenden Programms von Aktivitäten, das u.a. ein Camp, einen Kongress und eine Großdemonstration beinhaltete, wobei das Ganze unter dem Motto „Nein zur NATO“ von vielen hundert sozialen und politischen Organisationen aus ganz Europa initiiert wurde.

Die Köpfe der NATO feierten in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag, wobei sie die ersten Schritte zu einer rein offensiv ausgerichteten NATO unternahmen, die keiner internationalen Gesetzmäßigkeit unterworfen ist, die Atomwaffen nicht nur lagert, sondern die sich außerdem die Möglichkeit vorbehält, diese auch zu nutzen, die ihre militärische Zusammenarbeit mit der EU vertieft und die Krieg und Besatzung in Afghanistan noch weiter verschlimmert, indem sie mehr Truppen und Waffen dorthin schickt, ausgehend von einem Netzwerk von zivilen und militärischen Stützpunkten und Infrastrukturen in ganz Europa.

In diesen Tagen wurde noch deutlicher, was die NATO in der Praxis bedeutet: Krieg nach Außen und Ausnahmezustand im Innern.

Block NATO und NATO-ZU wollten sich durch Zivilen Ungehorsam Gehör verschaffen, um deutlich zu machen, dass 60 Jahre NATO 60 Jahre Krieg bedeutet haben, und dass sie an diesem Jahrestag eigentlich vielmehr dem Begräbnis dieser Organisation, die ein wirkliches Hindernis für den Frieden darstellt, beiwohnen wollten.

Nach mehreren Tagen, an denen sich durch Workshops und Trainings, von denen viele im AntiNATO-Camp im Süden der Stadt stattfanden, auf die Aktion vorbereitet wurde, begannen Hunderte von Personen am Samstagmorgen ab sechs Uhr, sich in kleinen Gruppen zu den Blockadepunkten zu bewegen, wobei es ihnen gelang, die Polizeikreise zu durchbrechen, und die AktivistInnen auch die auf sie niederprasselnden Tränengasangriffe und Schockgranaten der französischen Polizei überstanden. Ab 7 Uhr bildeten über 1.000 Ungehorsame Sitzblockaden in Zufahrtsstraßen zur für die Öffentlichkeit gesperrten Gipfelzone: etwa 200 AntimilitaristInnen von NATO-ZU (unter denen sich acht Personen von AA-MOC befanden) sperrten im Norden die Avenue Pierre Mendes für den Verkehr; etwa 500 Personen versperrten die Route du Rhin im Süden und im Zentrum machten weitere 500 Ungehorsame (mit weiteren acht Personen von AA-MOC) einen der Hauptzugänge zum Palais du Congres de Strasbourg dicht, indem sie die Rue de Vosges/Place de la République versperrten und es hier sogar schafften, in die Sicherheitszone zu einzudringen, die einige Tage vorher von der Polizei festgelegt worden war.

Die Blockaden hielten sich bis zum Mittag, danach schritten die Ungehorsamen in einer Demonstration durch die Straßen Strasbourgs, um sich auf der Hauptdemonstration zu vereinen, die für 14 Uhr vorgesehen war, jedoch letztendlich von der französischen Polizei mit starkem Druck verhindert wurde, welche in der Hafengegend einen Schirm um die Demonstration herum formierte und verhinderte, dass diese in die Stadt gelangen konnte.

Heute können wir bestätigen, dass Block NATO daher die einzige Aktion war, die es schaffte, der Polizeigewalt standzuhalten und die Einkreisung Strasbourgs zu durchbrechen, den Protest in eine Stadt zu tragen, während diese im faktischen Ausnahmezustand und militärischer Besetzung versunken war, und das Demonstrationsverbot in der Stadt zu brechen und die hierbei sogar die Grenzen der Sicherheitszone überwand.

Außerdem gelang es, den geplanten Ablauf des Gipfels zu stören. Nach Informationen europäischer Medien erzwangen die Blockaden Änderungen der Anreisewege der Konvois der Staat- und Regierungschefinnen und –chefs und erschwerten den Zugang von JournalistInnen, die über die verschiedenen Akte des Gipfels berichten wollten. Und dies alles geschah durch beispielhafte Versammlungen und Entscheidungsprozesse, die alle teilnehmenden Personen einbezogen.

Trotz allem haben sich die Kommunikationsmedien in ihrer Berichterstattung leider zum größten Teil auf Sensationalismus beschränkt, haben stark desinformiert, da sie mit eindeutiger Präferenz die Gewaltsituationen in den Vordergrund stellten und damit ihre LeserInnen und ZuschauerInnen unter einem Berg von Bildern und Berichten von Bränden, Unruhe, Tränengas und Konfrontationen mit der Polizei begruben und so bei ihnen den Eindruck erzeugten, dass dieses die einzigen Protestformen gewesen seien.

Aber während die Kriegsherren der NATO eine Stadt in Ausnahmezustand versetzen, sie militärisch, mit einem Kontingent von 20.000 PolizistInnen und 110 Mio. Euro Kosten einnehmen und die politischen Freiheiten außer Kraft setzen müssen, um von der „Verteidigung der Demokratie“ zu sprechen, haben die Aktionen von Block NATO und NATO-ZU einmal mehr die Effektivität des Zivilen Gewaltfreien Ungehorsams als radikaldemokratisches politisches Werkzeug sogar unter schwierigsten Bedingungen bewiesen und deutlich gemacht, dass es möglich ist, gemeinsam aktiv, kreativ und gleichzeitig friedlich zu protestieren und Widerstand zu leisten, für eine Welt in der die Armeen und die Kriege nur noch Teil der Geschichte sind.

Die Personen von AA-MOC und Gleichgesinnte die sich an den Blockaden von Block NATO und NATO-ZU beteiligt haben

Source: http://www.nato-zu.de/index.php?id=51