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2009-06-28

G8, Schengener Abkommen aufgehoben. "Gefahr, dass sich black bloc unter die Freiwilligen mischen"

25.06.2009

L’ Aquila – Das Innenministerium hat sich wegen dem G8 entschlossen, die Möglichkeit der temporären Aufhebung des Schengener Abkommens über den freien Personenverkehr in Anspruch zu nehmen. Es wird so die Kontrolle der Ausweispapiere an den Grenzen wieder eingeführt. “Die Wiederherstellung von derlei Kontrollen wird über einen Zeitraum gelten, der von 00:01 vom Sonntag, den 28. Juni, bis 24 Uhr vom Mittwoch, den 15. Juli reicht”, schreibt ENAC in einer Mitteilung.

Pic: Cartoon

ENAC wird nach Benachrichtigung der Flughafenbehörden, der Betreiber und der Fluglinien in den nationalen Flüghäfen die Anwendung der vom Innenministerium erteilten Befehle überwachen und bittet den gesamten Sektor um “Kooperation und Verantwortlichkeit” beim treffen der für die bestmögliche Minimierung der Auswirkungen der Wiedereinführung der Ausweiskontrollen am besten geeigneten Maßnahmen, damit die Aktivitäten im Lufttransport unter Gewährleistung der Pünktlichkeit erolgen können.

Passagiere, die zwischen dem 28. Juni und dem 15. Juli den Lufttransport nutzen, werden sich also mit einem gültigen Personalausweis und sehr früh im Flughafen einfinden müssen.

In Bezug auf etwaige Unterwanderungen der freiwilligen Helfer des Zivilschutzes hat Staatssekretär Guido Bertolaso hingegen versichert, dass man gerade “Überprüfungen vornimmt”.

Bertolaso hofft, dass das Verantwortungsbewusstsein überwiegen wird. “Für die, die als Freiwiilige des Zivilschutzes antreten hegen nicht nur große Bewunderung, sondern, wir bringen ihnen auch großes Vertrauen entgegen. Freiwillige des Zivilschutzes sein bedeutet angesichts der Anerkennung die alle Italiener ihnen gezollt haben, die Übernahme von großer Verantwortung”, sagte er.

Laut Bertolaso werden die G8 Tage starke Auswirkungen auf die aquilanische Bevölkerung haben. “Aufgrund der Anwesenheit von 30 Weltführern werden es mit Sicherheit zwei komplizierte Tage sein”, teilte er mit. “Wenn die UNO-Generaversammlung stattfindet, ist New York über Wochen lahm gelegt”, fügte er hinzu. “wenn es hier in L’ Aquila für einige Stunden zu der einen oder anderen Einschränkung kommen wird, hoffe ich, dass niemand darüber polemisieren wird”.

An Protesten fehlt es jedoch nicht.

Gestern haben etwa 50 Vertreter der Cobas-Konföderation(2), der Cub(2), des sindacato dei Lavoratori(2) und des Kampanischen NoG8 Netzwerkes eine Protestdemonstration vor dem Sitz der Regionalverwaltung durchgeführt. Für Mario vom kampanischen NoG8 Netzwerk ist es “die erste Etappe auf dem Weg” zum Gipfel in L’ aquila, “wo wir schon am 27. Juni an der Seite der Erdbebenopfer sein werden”. Das kampanische No G8 Netzwerk beklagt ein Klima der Einschüchterung und der Repression im Inneren der Abruzzischen Zeltstädte, die darauf abzielen, die Erdbebenopfer daran zu hindern, sich untereinander zu koordinieren, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Währenddessen wurde eine große Demonstration gegen das Dekret über das Erdbeben am Samstag, den 27. Juni vorbereitet.

Am 6. Juni ist ein den Todesopfern in der Abruzzischen Hauptstadt gewidmeter Fackelzug geplant, der um Mitternacht beginnen wird, dessen Höhepunkt um 3 Uhr 32, der Uhrzeit des stärksten Erstoßes sein wird.

Am 7. Juli wird in L’ aquila das Forum über den Wiederaufbau stattfinden. Am selben Tag ist in Pescara eine Demonstration gegen das Sicherheitspaket geplant, während am 9. Juli agit-prop Aktionen zum Thema Wasser im Pescara Tal vorgesehen sind.

Die Cobas und einige nationale Komitees haben eine Demonstration am 10. Juli in L’ Aquila angekündigt.

A.d.Ü.:

(1) Luftfahrtbehörde, siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Ente_Nazionale_per_l’Aviazione_Civile

(2) Unabhängige Basisgewerkschaften

Source: http://www.primadanoi.it/modules/bdnews/article.php?storyid=21385