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2007-10-24

G8 - Gegner reichen heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin ein

HRO

Rote Hilfe Rostock

  • Polizeiliche Platzverweise gegen G8 Gegner auf dem Prüfstand.

Mit der Einreichung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen
die G8-Polizeibehörde Kavala, sowie der Weiterführung eines
Widerspruchsverfahrens haben 2 G8 Gegner den schon laufenden juristischen
Überprüfungen der vor und während des G8 Gipfels gegenüber mehreren
hundert Personen ausgesprochenen Platzverweise zwei weitere wichtige
Musterverfahren hinzugefügt.
Schon Anfang Juli wurde von einer Hamburgerin gegen einen räumlich
unbeschränkten Platzverweis Klage eingereicht. Weiter sind in Schwerin auch
Klagen anhängig gegen Platzverweise, die sich gegen eine Gruppe der am
Campaufbau in Wichmannsdorf beteiligten WendländerInnen richtet.
Heute nun zieht ein Bonner G-8 Gegner vor das Schweriner Gericht, weil ihm
seinerzeit für eine zig km² große Fläche von Kühlungsborn über
Nienhagen bis zur Grenze von Bad Doberan ein mehrtägiger Platzverweis
ausgesprochen wurde, obwohl die Polizei keine konkrete von ihm ausgehende
Gefahr nennen konnte . Gleichzeitig setzte ein weiterer Rostocker mit einem
heute aufgegebenen Schreiben gegen die Kavala das Widerspruchsverfahren
gegen einen im Vorfeld des G8 Gipfels ausgesprochenen Platzverweis fort.

Source: Pressemitteilung weiter...
2007-08-20

PNN: Potsdamer stellt Anzeige nach G8-Protesten

Wegen der schweren Augenverletzung des Potsdamer Anti-G8-Demonstranten Steffen B. läuft inzwischen eine Anzeige gegen Unbekannt wegen schwerer Körperverletzung. Dies bestätigte gestern sein Anwalt Steffen Sauer den PNN: „Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft Potsdam bearbeitet, wir warten nun ab.“

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2007-08-05

G8/Agent Provokateur

Das Verfahren gegen den bei Protesten gegen den G8-Gipfel enttarnten Zivilbeamten ist eingestellt worden. Gegen über 1.000 Gipfelgegner wird hingegen weiter ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat eine extra-Abteilung eingerichtet, bei der acht zusätzliche Staatsanwälte etwa 1.100 Fälle bearbeiten, die mit dem G8-Gipfel in Zusammenhang stehen. Dabei geht es meist um Vorwürfe wie Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Über 300 Anzeigen entscheidet gegenwärtig die Staatsanwaltschaft, in 800 Fällen wird noch von der Polizei ermittelt, viele Gipfelgegner haben in den letzten Wochen schriftliche Anhörungen von der Schweriner Polizei erhalten unter zum Teil hahnebüchenen Vorwänden. Auf diese Anhörungsbogen muss man nicht reagieren! Ein Großteil der Verfahren wird nach Ansicht des Republikanischen Anwaltsvereins jedoch eingestellt werden. Die wenigen konkreten Vorwürfe, die vermutlich zu einer Verurteilung führen werden steht in einem deutlichen Missverhältnis zur Gesamtzahl der Ingewahrsamnahmen (wieviele?) und Festnahmen während des Gipfels, d.h. ein Großteil der Eingesperrten, wurde ohne Beweise oder auch nur konkreten Tatverdacht seiner Freiheit beraubt

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2007-08-04

Prozess-Lawine nach G8-Gipfel

Schwerin (ddp). Zwei Monate nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm rollt eine Prozess-Lawine auf die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zu. Wie die «Schweriner Volkszeitung» (Wochenendausgabe) berichtete, sind etwa 1100 Strafverfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bearbeitung. Wie viele der laufenden Verfahren letztlich vor Gericht landen, sei unklar. Um die hohe Zahl der Verfahren bewältigen zu können, arbeiteten inzwischen acht Staatsanwälte in einer G8-Sonderabteilung. In 800 Fällen ermittelt noch die Polizei gegen Gipfelgegner wegen Vorwürfen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. In 28 Fällen wird dem Bericht zufolge von der Polizei gegen eigene Kollegen ermittelt. Darunter seien mehrere Anzeigen zu ein und demselben Sachverhalt, sagte Rostocks Oberstaatsanwalt Peter Lückemann.

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2007-07-25

Münsteraner klagt gegen Tornadoüberflug

Tornado

PRESSEINFORMATION

“Nicht wir sind die Gefährder in unserer Gesellschaft”, betont der
Münsteraner Matthias Kayß entschieden. Er hat Anfang Juni mit einigen
anderen G8-Gipfelgegnern aus dem Umfeld der lokalen attac-Regionalgruppe
an den Protesten in Heiligendamm teilgenommen und den Überflug des
Tornado über das Camp Reddelich miterlebt. “Scheinbar zum Greifen nahe
krachte das Ding unter der tiefliegenden Wolkendecke über uns hinweg”,
erinnert sich Kayß, “Momente des entsetzten Schweigens machten sich
breit in unserer Gruppe. Unser erster Gedanke war: Einschüchterung”.
Dass es letztlich wohl um Aufklärungsfotos ging, mache die Sache nicht
besser – im Gegenteil. Mit Unterstützung des Anwalts Wilhelm
Achelpöhler hat Kayß nun Klage eingereicht gegen die Polizeidirektion in
Rostock. Der Grund: Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung im
Rahmen eines grundgesetzwidrigen Einsatzes der Bundeswehr.

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2007-07-22

Zeugen_innen gesucht: Sexualisierte Polizeigewalt während der G8 Proteste in Heiligendamm 2007

Übergriff

Bericht von der Antisexist Contact- and Awarenessgroup

Während der G8 Proteste rund um Heiligendamm kam es wiederholt zu Sexismus, sexualisierter Polizeigewalt und zur Androhung von sexualisierter Polizeigewalt. Wir suchen Zeugen_innen, einmal um einen internen Austausch und eine gegenseitige Stärkung der Betroffenen zu erreichen, zum anderen damit in anonymisierter Form eine Betroffenengruppe auftreten kann. Dies ist wichtig, damit das Thema politisch ans Tageslicht kommt, denn sexualisierte Polizeigewalt wird meistens nicht und schon gar nicht in der Öffentlichkeit benannt. Dies ist auch für den zu erwartenden Untersuchungsausschuss von Bedeutung. Wichtig ist uns hierbei noch darauf hinzuweisen, dass es auch innerhalb der Anti-G8-Protestbewegung zu Sexismus und sexualisierter Gewalt kam, damit nicht mit dem Blick auf die Polizei die sexualisierte Gewalt innerhalb der Bewegung nach Hinten rutscht.

Doch bevor wir konkreter werden erst einmal zur Einordnung von Sexismus und sexualisierter Gewalt allgemein. Die Einteilung der Menschen in zwei Geschlechter und die Hierarchisierung von Geschlecht ist die Herstellung eines Machtgefälles auf dem unsere Gesellschaft aufbaut. Darüber werden Ein- und Ausschlüsse, bestimmte Zuschreibungen und Aufgaben zugeordnet, von gesellschaftlicher Arbeitsteilung bis zu z.B. Redeverhalten. Zur Aufrechterhaltung dieses Machtgefälles muss dieses immer wieder aktiv hergestellt werden. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind in diesem gesellschaftlichen Prozess ein Machtmittel, um diese Gewaltverhältnisse aufzubauen und aufrechtzuerhalten und um Hierarchien und Abhängigkeiten herzustellen und aufrechtzuerhalten. Also eine alltägliche Praxis zur Herstellung von hierarchischen Geschlechterverhältnissen.

Nun zu Sexismus und sexualisierter Gewalt als Praktiken von staatlichen Zwangsinstitutionen, wie der Polizei und der Armee:

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2007-07-17

Zwei Plakate - fünf Tage inhaftiert

Leuchte

Festgenommener GS-Protestierer reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Eigentlich wollte Malte G. in Rostock
gegen den G8-Gipfel protestieren.
Doch die Reise endete für den 21-jährigen Berliner anders als geplant. Kurz nach seiner Ankunft in Rostock wurde
er zusammen mit einem Freund festgenommen und erst in einer Gefangenensammelstelle (Gesa) und dann fünf Tage in der Justizvollzugsanstalt (JV A) Bützow. festgehalten.

Der Grund für den Ärger waren
zwei Transparente. “Am Abend des 3. Juni habe ich mit einem Freund eine Gruppe aus Russland begleitet. die zur JVA Waldeck fahren wollte”. erzählt Malte. Es sollte eine Solidaritätsbekundung für gefangene Demonstranten werden. Deswegen hatten sie die beiden Transparente im Auto. “Freedom for Prisoners” und “Free all now” stand darauf. die Forderung nach sofortiger Freiheit für alle Gefangenen.

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2007-07-13

Betroffene/ZeugInnen gesucht: Masseningewahrsamnahmen in der Kühlung

Black Block

Am 7. Juni kam es in der “Kühlung” zwischen Wichmannsdorf und
Kühlungsborn zu massenhaften Ingewahrsamnamen – rund 200 Personen wurden
auf diese Weise gehindert, an den Aktionen und Demonstrationen des Tages
teilzunehmen. Die Betroffenen wurden unter dem Vorwand der “Beteiligung
an einer brennenden Barrikade” gewaltsam aus dem gesamten Waldgebiet
oberhalb des Camps Wichmannsdorf zusammengetrieben. Die meisten wurden
ohne jede rechtliche Grundlage, bei vielfältigen Schikanen und ohne
Anwaltskontakt in der Gefangenensammelstelle festgehalten, um
schliesslich unter Verweigerung der Entlassungspapiere und mitten in der
Nacht im Rostocker Hafen ausgesetzt zu werden.

Wir möchten möglichst viele Betroffene und ZeugInnen der Ereignisse
zusammenbringen, um zu diskutieren, wie die Rechtsbrüche und Übergriffe
dieses Tages weiter öffentlich gemacht werden können, um die
Einzelverfahren zu koordinieren, eine eventuelle Sammelklage zu
organisieren und allgemein eine politische Nachbereitung der Ereignisse
zu ermöglichen machen.

Zu diesem Zweck haben wir einen Mailverteiler eingerichtet.
Wir bitten alle Betroffenen und ZeugInnen sich dort einzutragen oder
Kontakt zu uns aufzunehmen.

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2007-07-11

Sammelklage 07.06. - Wald "Wichmannsdorfer Holz"

Intro

Am 7. Juni kam es in der “Kühlung” zwischen Wichmannsdorf und Kühlungsborn zu massenhaften Ingewahrsamnamen – rund 200 Personen wurden auf diese Weise gehindert, an den Aktionen und Demonstrationen des Tages teilzunehmen. Die Betroffenen wurden unter dem Vorwand der “Beteiligung an einer brennenden Barrikade” gewaltsam aus dem gesamten Waldgebiet oberhalb des Camps Wichmannsdorf zusammengetrieben. Die meisten wurden ohne jede rechtliche Grundlage und ohne Anwaltskontakt in der Gefangenensammelstelle festgehalten, um schliesslich unter Verweigerung der Entlassungspapiere und mitten in der Nacht im Rostocker Hafen ausgesetzt zu werden. Ein Mail-Verteiler soll Betroffene und ZeugInnen der Ereignisse zusammenbringen, um zu diskutieren, wie die Rechtsbrüche und Übergriffe dieses Tages weiter öffentlich gemacht werden können, um die Einzelverfahren zu koordinieren, eine eventuelle Sammelklage zu organisieren und allgemein eine politische Nachbereitung der Ereignisse zu ermöglichen.

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2007-07-06

taz: Der Augenzeuge

Der Strahl eines Wasserwerfers beim G8-Gipfel hat sein linkes Auge schwer verletzt. Jetzt erstattet Steffen B. Anzeige gegen unbekannt. Was genau ist passiert? VON DANIEL SCHULZ

POTSDAM taz An den Moment, bevor die Welt flach wurde, erinnert sich Steffen B. genau. Er sieht einen Polizisten, der mit seinem Schlagstock auf ihn zeigt. Dann trifft ihn etwas im Gesicht und schreit, fliegt nach hinten. Dann ist sein linkes Auge “irgendwie ausgeschaltet.”

Wenn Steffen B. heute nach einem Glas Milch greift, wirft er es öfter mal um. Der 36-Jährige kann Entfernungen nicht mehr einschätzen, er sieht seine Umgebung wie auf einem Fernsehbildschirm – flach eben. Sein Auge wurde von einem Wasserwerfer getroffen, vor vier Wochen, am 7. Juni gegen halb eins am Mittag in Heiligendamm, als dreitausend Menschen den Zugang zum G8-Hotel blockiert haben. Die Zeitungen drucken danach Bilder, die Volksfestatmosphäre zeigen: friedliche Protestler auf mecklenburgischen Wiesen. Nach den Krawallen in Rostock fünf Tage zuvor scheint die Welt wieder in Ordnung. Tatsächlich aber gibt es an den beiden Tagen der Blockade die meisten Verletzten. Steffen B. ist einer von ihnen.

Als ihn der Strahl des Wasserwerfers trifft, steht der Potsdamer gerade auf der Wiese vor dem Westtor. Mit ein paar Freunden ist er tags zuvor per Auto angereist. Sie kennen zwar einige aus der früheren linken Szene von Potsdam – Leute, die heute vierzig Jahre und älter sind -, gehören aber nicht zu denen, die sich schon seit Monaten auf den Gipfel vorbereitet haben.

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2007-07-02

Rechtliche Schritte gegen Beschlagnahme

Musterbrief Rechtsmittelbelehrung (22K)

In der Nacht zum 05. Juni wurde von der Polizei in der Nähe des Camp Rostock eine umfangreiche Personenkontrolle durchgeführt. Dabei wurden nicht nur viele Personen kontrolliert und durchsucht, sondern neben zwei Ingewahrsamnahmen auch zum Teil rechtswidrige Beschlagnahmen vorgenommen. Ein Betroffener wehrt sich nun gegen die Beschlagnahme seines Funkgerätes und bereitet eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin vor, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen zu lassen.
Verglichen mit den über 1000 Ingewahrsamnahmen und Festnahmen, stellen die unzähligen Beschlagnahmen sicher nur eine geringfügige Form der Repression dar. Dennoch muss die rechtswidrige Beschlagnahme von ungefährlichen Gegenständen wie Funkgeräten und Kleidungsstücken nicht einfach hingenommen werden. Vor allem, wenn kein direkter räumlicher oder zeitlicher Zusammenhang zu Versammlungen besteht, bietet sich eine genaue Prüfung des Sachverhaltes an. Denn dann bestehen an der üblichen Begründung “Gefahrenabwehr” deutliche Zweifel.

Wer während des Gipfels von einer Beschlagnahme betroffen war und Widerspruch eingelegt hat, hat evtl. schon den Widerspruchsbescheid von der Polizeidirektion Rostock erhalten. Meiner (siehe Bild) ist auf den 20. Juni datiert und informiert mich über die Einstellung des Widerspruchsverfahrens. Die Entscheidung ist in meinem Fall völlig korrekt. Nicht korrekt hingegen ist der Bescheid selbst, denn es fehlt die Rechtsmittelbelehrung gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Diese sollte man auf jeden Fall einfordern, wenn man Rechtsmittel einlegen will. Zusätzlich bietet dies eine kostengünstige Form der kreativen Anti-Repression, da ausser dem Porto keine Kosten für das Einfordern der Rechtsmittelbelehrung entstehen. Ich gehe davon aus, dass der Widerspruchsbescheid in der Form als Serienbrief verschickt wurde und alle bisher verschickten Bescheide ebenfalls fehlerhaft sind. Deshalb meine Bitte an alle Betroffenen: Fordert eine Korrektur Eures Bescheides an, ein Musterbrief liegt hier als PDF vor. Der zuständige Regierungsrat bei Kavala freut sich sicher über Post ;-)

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2007-06-26

telepolis: Parlamentarisches Nachspiel vorbehalten

Michael Plöse 21.06.2007

Untersuchungsausschuss zur Polizeigewalt während des G8-Gipfels gefordert
Während die Veranstalter der G8-Proteste von Heiligendamm nach positiven Bilanzen zum Protesterfolg nunmehr ihre Wunden lecken und mit der Dokumentation polizeilicher Übergriffe beginnen, veröffentlicht der RAV neue Details vom Ausmaß des Ausnahmezustands und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Derweil wurden in Hamburg und Berlin wieder Wohnungen mutmaßlicher Globalisierungskritiker durchsucht.

Der G8-Gipfel in Heiligendamm prägt zwei Wochen nach seinem Ende keinesfalls nur durch Bilder von der Kaffeerunde im Kempinski, bunten Demonstranten auf grünen Wiesen und müden Polizeibeamten auf besetzten Straßen das öffentliche Bewusstsein. Nach wie vor dominieren vermummte Demonstranten und prügelnde Polizisten das szeniastische Gedächtnis. Während das Bundeskriminalamt bereits vor dem Gipfel mit Hausdurchsuchungen gegen den “Terror von Links” Stimmung machte, liefen nach dem EU-Russland-Gipfel in Samara wieder und wieder Bilder polizeilicher Übergriffe in Deutschland über die Mattscheiben. Die Aussage war klar: Deutschland, das Vorzeigeland der Demokratie in Europa, ist selbst ein Polizeistaat.

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2007-06-26

Richter am Pranger

Anwaltsverein protestiert gegen "Käfighaltung" von Demonstranten beim G8-Gipfel

Rostock/Berlin. Anwälte haben wegen des Festhaltens von G8-Gegnern in käfigartigen Sammelstellen Strafanzeige gegen die zuständigen Richter erstattet. Wie Martin Dolzer vom Republikanischen Anwaltsverein am Sonntag sagte, wurden die Anzeigen von den Juristen sowohl in Eigeninitiative als auch im Namen betroffener Demonstranten gestellt. "Die Käfighaft ist eine unmenschliche und entwürdigende Behandlung", sagte Dolzer zur Begründung. Die Strafanzeigen lauten auf Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung.

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2007-06-23

Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Bundeswehr-Einsatz bei G8-Gipfel

Berlin (ddp). Die Grünen im Bundestag prüfen eine Verfassungsklage gegen den Einsatz von Bundeswehr-"Tornados" und Spähpanzern zur Überwachung von Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm. Das Verteidigungsministerium habe das Parlament über die geplanten Einsätze bewusst "unrichtig informiert" und auf einen "Irrweg gebracht", sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele am Freitag in Berlin. Der Umfang der Einsätze sei weit größer gewesen, als dies dem Parlament bekannt gewesen sei. Das Vertrauen der Abgeordneten zur Regierung sei dadurch beschädigt worden. Derzeit werde geprüft, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zulässig sei, sagte Ströbele.

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2007-06-21

Sammelklage 07.06. - Wald "Wichmannsdorfer Holz"

Während des 2007er G8 Gipfels in Heiligendamm wurden geschätzte 200 Personen, die sich auf dem Weg zu den Aktionen und Demonstrationen des Tages befanden, unter dem Vorwand der “Beteiligung an einer brennenden Barrikade” und “Flucht vor der Polizei” in Gewahrsam genommen. Die Ingewahrsamnahmen fanden außerhalb des erweiterten Maßnahmeraumes statt, in dem Aktionen, Demonstrationen und Versammlungen verboten waren. Viele Betroffene wollen eine Sammelklage gegen die Ingewahrsamnamen und die Behandlung durch die Polizei anstrengen. Wir wollen diesen Verteiler nutzen, um das Verfahren zu diskutieren, über anwaltliche Ratschläge zu informieren etc. Zu den Ingewahrsamnamen im Wichmannsdorfer Holz am 07.06., die außerhalb des erweiterten Maßnahmebereichs und ohne jede Beweise für strafbare Handlungen erfolgten, als auch zur Behandlung während der Zugriffe, des Transports und des Gewahrsams wird eine Sammelklage in Erwägung gezogen.

Das weitere Vorgehen wird über einen Mailverteiler koordiniert. Wenn Ihr Euch an der Klage beteiligen wollt, tragt Euch bitte in den Verteiler ein, indem Ihr eine Mail an sammelklage-subscribe [ät] lists.riseup.net . Ihr werdet dann eine automatisierte Bestätigungsmail erhalten, die Ihr beantworten müsst, um eingetragen zu werden. Wenn Ihr Probleme mit der Bedienung des Verteilers habt, schreibt an sammelklage-owner [ät] lists.riseup.net

Eine Rücksprache mit dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) hat noch nicht stattgefunden, zu den Zuständen in den Gefangenensammelstellen haben sie aber bereits folgende Erklärung veröffentlicht: http://de.indymedia.org/2007/06/183093.shtml

Auf Indymedia ist inzwischen ein Bericht erschienen, der sich teilweise auf die Ingewahrsamnahmen im Wichmannsdorfer Holz bezihet: http://de.indymedia.org/2007/06/184573.shtml

[http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/Sammelklagen]


2007-06-21

Collective legal action 07. June - "Wichmannsdorf Wood"

During the 2007 G8 summit in Heiligendamm estimated 200 people who were on their way to protest actions and demonstrations were arrested in a forrest near the protest camp Wichmannsdorf on the pretext of “participation in a burning barricade” and “flight from the police”. The people were outside of the special zone were all actions, demonstrations and gatherings were disallowed. It was decided to take collective legal action against the detention measures and treatment by the police. We want to use this list to discuss the proceedings, inform about lawyers advice etc.

We will coordinate our efforts via a mailing list. Please subscribe to the list to participate in the legal proceedings. To subscribe, write to sammelklage-subscribe [at] lists.riseup.net . You will then receive an automatic confirmation mail that you should answer to be subscribed. If you have problems handling the list, please write to sammelklage-owner [at] lists.riseup.net

We haven’t confered with the legal team yet but they have already published a statement about the conditions in the detention centres: http://de.indymedia.org/2007/06/183093.shtml (german)

On Indymedia a report has been published, parts of which deal with what happened in the Wichmannsdorf forrest: http://de.indymedia.org/2007/06/184573.shtml (german)

[http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/Sammelklagen]

2007-06-21

G8-Proteste: Wasserwerfer-Besatzung droht Strafanzeige

Offenbar mit hohem Druck auf Köpfe von Demonstranten gezielt

Potsdam (LiZ). Auch fast zwei Wochen nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hält die Diskussion über das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten weiter an. Der Potsdamer Rechtsanwalt Steffen Sauer bereitet jetzt eine Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen die Besatzung eines Wasserwerfers vor. Ein 35- jähriger Potsdamer wurde während einer Blockadeaktion durch den Wasserwerfer offenbar schwer an einem Auge und am Kopf verletzt. Bei dieser Blockade und am selben Tag wurden nach Angaben von Sauer mindestens vier weitere Demonstranten schwer verletzt. Sie trugen geplatzte Trommelfelle und Augenverletzungen durch Wasserwerfer und Pfeffergas davon oder erlitten Jochbeinbrüche durch Schlagstöcke.

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2007-06-20

Stern: G8-Käfige in Rostock: Klage gegen “Klein-Guantanamo”

Von Wolfgang Metzner
Die “Käfighaltung” von über 1000 G8-Gegnern in Rostock hat Folgen: Ein Hamburger Student reicht jetzt die erste Klage ein, Amnesty International ermittelt, und Attac fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Gitter, die im nackten Beton verdübelt sind. Käfige, in denen nicht mal eine Pritsche steht. Gefesselte Gefangene, die auf dem blanken Boden liegen, und Wärter, die sie mit Videokameras Tag und Nacht wie Tiere im Zoo beobachten können. Kann bloß Guantanamo sein, hätte Bastian Maaser, 29, vor kurzem noch geglaubt. Bis der Hamburger Student selbst solche Szenen erlebte ¬- während des G8-Gipfels in Heiligendamm.

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2007-06-14

Gespräch mit dem Rostocker Oberstaatsanwalt Lückemann: Polizei unter Anklage?

In einem ausführlichen Gespräch erläuterte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann von der Staatsanwaltschaft Rostock Politblog den Stand der Ermittlungen und das mögliche weitere Vorgehen im Falle des enttarnten Zivilpolizisten.

Der Stand der Dinge: Momentan prüft die Staatsanwaltschaft den Fall und wartet dringend auf die Aussagen des/der Zeugen, der sich an die Hamburger Morgenpost gewandt hatte und eines weiteren, der in WELTonline zitiert wurde

Diese Zeugenaussagen müssen laut Peter Lückemann vorliegen, um weitere Schritte bzw. ein Verfahren einzuleiten. Der Staatsanwaltschaft Rostock liegen bis heute weder diese Aussagen vor, noch haben sich andere Zeugen gemeldet. Man wartet! Die Zeugen müssten sich dringend und umgehend melden, damit die Staatsanwaltschaft den Vorfall detaillierter untersuchen kann.

Nach bisheriger Kenntnis sieht die Rechtslage folgendermaßen aus:

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2007-06-14

Achtung! An Alle, die während des Gipfels verhaftet worden sind!

Das legal team/ EA hat festgestellt, dass viele in Gewahrsam genommene
Menschen ohne rechtliche Grundlage zu lange in den Gesas festgehalten
worden sind bzw. nach einer richterlichen Entscheidung nicht sofort
freigelassen wurden.

Zur Überprüfung der Abläufe in den Gesas und um
einen Überblick über das Ausmaß der Rechtsverletzungen zu erhalten,
bitten wir Euch das folgende Formular auszufüllen, und es per Email oder
Fax an uns zurück zu schicken.

Die ausgefüllten Formulare sollen zurückgeschickt werden:

Fax.: 0049 (0)381.37.55.57.20
Email: anwaltsnotdienst@rav.de

DANKE SCHÖN

Ols Weidmann, Rechtsanwalt
für das legal team

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