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2007-08-04

Prozess-Lawine nach G8-Gipfel

Schwerin (ddp). Zwei Monate nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm rollt eine Prozess-Lawine auf die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zu. Wie die «Schweriner Volkszeitung» (Wochenendausgabe) berichtete, sind etwa 1100 Strafverfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bearbeitung. Wie viele der laufenden Verfahren letztlich vor Gericht landen, sei unklar. Um die hohe Zahl der Verfahren bewältigen zu können, arbeiteten inzwischen acht Staatsanwälte in einer G8-Sonderabteilung. In 800 Fällen ermittelt noch die Polizei gegen Gipfelgegner wegen Vorwürfen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. In 28 Fällen wird dem Bericht zufolge von der Polizei gegen eigene Kollegen ermittelt. Darunter seien mehrere Anzeigen zu ein und demselben Sachverhalt, sagte Rostocks Oberstaatsanwalt Peter Lückemann.

So habe es nach der Attacke eines Polizeibootes gegen ein Greenpeace-Schlauchboot fast ein Dutzend Anzeigen gegeben. Der Republikanische Anwaltsverein, der G8-Gegner während des Treffens in Heiligendamm anwaltlich betreute, rechnet nicht damit, dass die Masse der Verfahren zur Anklage kommt. Ein großer Teil werde wegen Geringfügigkeit oder mangels Beweisen von der Staatsanwaltschaft eingestellt, sagte Anwalt Sönke Hilbrans der Zeitung. ddp/mor/stu