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2002-02-23

GENUA 2001: DIE SEGNUNGEN VON ENFOPOL

Die Weitergabe weicher Daten durch die österreichische Polizei an die Kollegen in Genua 2001 hat dazu geführt, dass eine einschlägig unbescholtene Theatertruppe mit dem schwarzen Block verwechselt wurde.

Die deutsche Polizei hat ganz offenbar ähnlich gehandelt - man ist verdächtig und sitzt länger in Untersuchungshaft, wenn man vorher der "Nähe" von Kundgebungen gegen die so genannte Globalisierung angetroffen wurde.

Ein kleines Detail der länderübergreifenden Ermittlungsmethoden machte der Politiker der Grünen und Rechtsanwalt Christian Ströbele bekannt.

Deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten ihren italienischen Kollegen im letzten Sommer Datensätze von 191 Personen, die in zuvor in der räumlichen und zeitlichen Nähe von Antiglobalisierungsveranstaltungen angetroffen wurden. Gegen die Mehrheit der dort Aufgeführten wurde niemals ein Strafverfahren eingeleitet. Obwohl die Daten bis spätestens zum 1.August letzten Jahres vollständig gelöscht sein sollten, wurden sie noch Monate später bei Vernehmungen verwendet und hatten laut Ströbele in Einzelfällen auch zur Verlängerung von Untersuchungshaft in Italien beigetragen.

Mehr: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11890/1.html

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