2009-04-01 

Rechte Demonstration und linker Infopunkt zu NATO-Gipfel abgesagt

Karlsruhe/Baden-Baden/Kehl (ddp-bwb). Die NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) hat eine für Samstag in Baden-Baden angemeldete Demonstration gegen den NATO-Gipfel wieder abgesagt. Das teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe am Mittwoch mit, bei dem für die Zeit um den NATO-Gipfel eine zentrale Versammlungsbehörde eingerichtet ist. Grund für die Absage sei offensichtlich der zeitgleich stattfindende Bundesparteitag der NPD in Berlin. Die Demonstration war nur mit erheblichen Auflagen und unter drastischer Verkürzung der Demonstrationsstrecke zugelassen worden.

Ebenfalls abgemeldet wurde den Angaben zufolge ein von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) angemeldeter Infopunkt in Kehl. Er sollte nach dem Willen der NATO-Gegner durchgängig von diesem Mittwoch an bis Sonntag stattfinden. Von der Versammlungsbehörde war der Infopunkt aber nur zeitlich eingeschränkt auf dem Kehler Bahnhofsvorplatz und in der übrigen Zeit auf einem etwa 500 Meter vom Bahnhof entfernten Platz zugelassen worden. Die vorübergehende Verlagerung war von der Behörde aus Sicherheitsgründen verfügt worden.