2009-03-23
Während die Vorbereitungen für die Proteste gegen das Nato Gipfeltreffen am 60. Jahrestag Anfang April weitergehen (http://www.youtube.com/watch?v=CIvagp2mWlY), gab es, über das Wochenende, in Belgien und Holland Aktionen gegen das NATO-Hauptquartier und das Gelände eines Luftwaffenstützpunktes. Mehrere hundert Menschen wurden dabei festgenommen.
Forderungen klar gemacht
Bei einem „Go-In“ am NATO-Hauptquartier in Brüssel, kam es, beim Versuch die Zäune zu überwinden, zu über 300 vorübergehenden vorläufigen Festnahmen durch die Polizei. Verschiedene Nachrichtenagenturen berichteten über die Aktion (http://natogipfel2009.blogsport.de/2009/03/22/ueber-zaeune-und-mauern/). Bereits im letzten Jahr um die selbe Zeit beteiligten sich etwa 1000 Menschen aus 17 verschiedenen Ländern an einer vergleichbaren Aktion (http://de.indymedia.org/2008/03/211242.shtml). Die DemonstrantInnen, die an den Protesten teilnahmen, gaben an, dass die Nato ihre Sicherheit gefährde. Unter anderem sollten bei der Aktion Tore, Grenzen und Türen symbolisch versiegelt werden. Hunderte AktivistInnen hielten Transparente in der Hand auf denen Slogans wie „No to Nato“ zu lesen war und die Abschaffung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses, der Abzug aus Afghanistan und der Umzug von hunderten von Nuklearwaffen aus Europa in die USA gefordert wurde. Organisiert wurde die Aktion von der Gruppe „Nato Game over“ (http://www.vredesactie.be/page.php?id=160)
Der Widerstand kristallisiert sich
Ca. 60 Menschen beteiligten sich auch an einer Aktion am Luftwaffenstützpunkt in Nieuw Milligen im Osten der Niederlande. Die niederländische Polizei nahm 35 AktivistInnen fest. Einigen von ihnen wurde vorgeworfen, über den Zaun der Militärbasis geklettert zu sein, anderen wurde vorgehalten ihre Identität verschleiert zu haben (http://www.omroepgelderland.nl/index.php?id=68786&media=video). Bereits am 8. März 2009 stellte sich die Initiative „Block Nato“ (http://www.block-nato.org/) in Straßburg der Öffentlichkeit vor. Unter den Augen von zahlreichen JournalistInnen zeigten die AktivistInnen, wie sie sich auf Aktionen des Zivilen Ungehorsams vorbereiten (http://www.cinerebelde.org/block-nato-strasbourg-2009-p-85.html). Das Training fand in Anschluss an das internationale Arbeitstreffen von „Block Nato“ statt.
Sicherheitsbehörden im „Terrorwahn“
Mittlerweile laufen auch die Repressionsorgane auf vollen Hochtouren. Die deutsche und die französische Regierung beschlossen, zwischen dem 20. März und dem 5. April, an den Grenzen wieder Kontrollen vorzunehmen. Die Grenzabkommen sind damit für die nächste Zeit außer Kraft gesetzt. An den Übergängen zu Österreich und Tschechien, kann die Bundespolizei an den deutschen Grenzen „ab heute wieder kontrollieren“, ließ die Bundesregierung verlauten. Die Kontrollen sollen punktuell erfolgen und „auf das aus polizeilicher Sicht nötige Mindestmaß“ beschränkt bleiben hieß es. Im Rahmen der Grenzkontrollen könne es beim Grenzverkehr aber unter Umständen auch zu Wartezeiten oder kleineren Beeinträchtigungen kommen. Kontrollen seien an Land- und Seegrenzen sowie an Flughäfen möglich.
Bürokratie oder Schikane ?!
Die Präfektur von Straßburg hat derweil laut der Camp-Organisation erste Probleme bei der Organisierung des Camps (http://camp09.blogsport.de/). Probleme bereitet. In einem Interview ( http://linksunten.indymedia.org/de/node/1664) hieß es, der vorgelegte Vertrag wiederspräche den vorherigen Vereinbarungen. Die Organisation gab an, das Angebot orientiere sich an den Richtlinien für ein Open-Air Konzert und sei mit untragbaren Auflagen verbunden. Außerdem wären Leistungen wie Elektrizität und das zur Verfügung stellen von Stroh und Holz nicht in dem Ausmaß bewilligt worden, wie vorher vereinbart. Im Moment wird von den OrganisatorInnen nachgedacht, wie man Alternativen schaffen könnte, so hat ein Sprecher von „Résistance des deux Rives“ kürzlich erwähnt, dass es in Straßburg genügend leerstehende Häuser gibt um 8000 Menschen unterzubringen. „Irgendwo müssen die Leute untergebracht werden“, ließ auch Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft verlauten. Wenn die Verwaltung Probleme bereite, müsse eben auf Wiesen oder auf Hauptstraßen ausgewichen werden. Seit einigen Wochen versuchen AktivistInnen des antimilitaristischen Bündnisses „Nato geht baden“ in Baden-Baden anlässlich des Auftaktes des Gipfels am 3.4 eine Demonstration und einen Infopunkt zu organisieren. Das Regierungspräsidium Karlsruhe stellt sich dabei allerdings quer (http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=26990). Erste Fälle gibt es auch von AktivistInnen, die sich auf Grund des Polizeigesetzes bei der Polizei während dem NATO-Gipfel melden sollen. Sie sollen teilweise von dem Ordnungsamt der Stadt sowie von dem Bürgermeister unterschrieben worden sein (http://linksunten.indymedia.org/de/node/1701). Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am 21. März, dass Straßburger Bürger von der Polizei aufgefordert wurden, Friedensfahnen in Regenbogenfarben mit dem Aufdruck „No to NATO“ aus den Fenstern zu nehmen.
Polizeiaufmarsch zum Gipfeltreffen
Der Aufruhr der Sicherheitsbehörden ist den Prognosen des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg zu verdanken, der gedanklich bereits „bis zu 25.000 Gipfelgegner, davon rund 3.000 potentiell gewaltbereite Störer“, auf dem Weg zu den Protestaktionen sieht. Auf deutscher Seite werden nach offiziellen Angaben fast 15.000 Polizisten im Einsatz sein, hieß es von Seiten deutscher Medien. In Frankreich werde ein noch größeres Polizeiaufgebot erwartet und auch die Schweiz wird einiges mobilisieren, befindet sich doch ein Infopunkt in Basel. Einiges an organisatorischem ist noch nicht an Ort und Stelle, so hat Indymedia linksunten kürzlich in einem Artikel um Unterstützung gebeten (http://linksunten.indymedia.org/de/node/708), da es in der KTS Freiburg vor und während des Gipfels ein unabhängiges Medienzentrum geben soll.
Übung macht den Meister
Auch die Nato selbst ist nicht untätig. Während den ständigen Kämpfen in Afghanistan findet in Schweden im Moment gerade das so genannte Manöver „Cold Response“ statt. 7000 Soldaten aus 13 Nato-Ländern sollen dort die schnelle Mobilisierung von Einsatzkräften in Krisensituationen üben. Die Übungen finden seit 2006 in regelmäßigen Abständen statt. Ein Bundeswehr-Hubschrauber vom Typ Bell UH-1D stürzte dabei kurz nach dem Start ab. Einige Bewohner von anliegenden Ferienhütten wurden bei dem Vorfall Augenzeugen. Alle vier Insassen überlebten.
Infos über die Infrastruktur zu den Protesten: http://gipfelsoli.org/Home/5404.html