2009-01-31
Aus französischer Sicht erscheint der Ablauf des Nato-Gipfels am 4. und 5. April noch als Ansammlung vieler Unbekannter. Der Gipfel soll in Straßburg, am Kehler Rheinufer und in Baden-Baden stattfinden.
Während die deutschen Behörden bereits recht detailliert über die anfallenden Kosten sowie das Ausmaß des Polizeieinsatzes und der Sicherheitsvorkehrungen Auskunft geben, gibt sich der Straßburger Präfekt Jean-Marc Rebière immer noch sehr zugeknöpft: "Mit einem genauen Programm des Gipfels rechnen wir erst ab Mitte Februar" – und räumt offen ein, dass die deutschen Partner in der Gipfelorganisation eine andere Informationskultur pflegen.
Seit vergangenem Herbst arbeiten die französischen Behörden wie ihre deutschen Kollegen verschiedenste Szenarien aus, um für jeden Fall gewappnet zu sein.
Er habe in seinen Berufsjahren als Diplomat gelernt, mit der "radikalen Neuheit des Unerwarteten" umzugehen, umschrieb der französische Koordinator für den Natogipfel, Jean-Marc Rives, die derzeit offene Situation in den Vorbereitungen. Fest steht immerhin, dass an den beiden Tagen des Gipfels, einem Freitag und einem Samstag, 13 Straßburger Schulen im Umkreis des Straßburger Kongresszentrums geschlossen werden. Denn dort tagen am Samstag die Staatschefs der 26 Mitgliedsstaaten sowie die von Kroatien und Albanien (beide Staaten sollen bei dieser Gelegenheit in die Nato aufgenommen werden) mit ihren Delegationen. Als ersten Schritt einer "Informationspolitik der Nähe", wie Rebière es nennt, forderte die Präfektur 2000 Haushalte im Umfeld des Kongresszentrums schriftlich auf, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen.
Zweiter zentraler Veranstaltungsort wird das Palais Rohan neben dem Münster sein; auch dieser Bereich wird als Sicherheitszone abgesperrt. Die französischen Behörden gehen auch von einer punktuellen Sperrung der Europabrücke aus, wenn sich die Staatschefs zum Fototermin auf der Mimrambrücke zwischen Kehl und Straßburg versammeln.
Mit den Gipfelgegnern, die sich in zwei Wochen zu einem Gegengipfel (14./15. Februar) in den Räumen der Straßburger Universität versammeln, wurden vergangene Woche Möglichkeiten für ein Camp und Demonstrationsstrecken während des Gipfels beraten, aber nicht definitiv ausgehandelt. Derzeit ist ein Gelände im Süden Straßburgs, am äußeren Rand des Viertels Neuhof, für das Camp im Gespräch. Weder die Präfektur noch die Stadt Straßburg nannten Zahlen, wie viele Demonstranten sie erwarten.