2009-01-06
Das Land will die Rechnung für den Nato-Gipfel nicht ohne den Bund machen. Landesfinanzminister Stächele fordert Berlin jetzt auf, sich an den Kosten von mindestens 50 Millionen Euro zu beteiligen.
Willi Stächele, Finanzminister des Landes, fordert vom Bund Geld für den Nato-Gipfel im April in Baden-Baden, Straßburg und Kehl. “Die Veranstaltung dient ohne Zweifel dem gesamtstaatlichen und verteidigungspolitischen Interesse der Bundesrepublik und müsste auch eine Kostentragungspflicht des Bundes auslösen”, so der südbadische CDU-Politiker am Dienstag. Der Gipfel soll schätzungsweise 50 Millionen Euro kosten. Ein Kostenanstieg sei wahrscheinlich. Die “finanzielle Schweigsamkeit” des Bundes sei nicht hinnehmbar.
“Es dürfen die Dinge jetzt nicht einfach laufen gelassen werden, um anschließend die Rechnungen über Baden-Württemberg auszuschütten”, betonte Stächele. Die vom Bund aus dem Grundgesetz abgeleitete alleinige Kostentragungspflicht des Landes für polizeiliche Schutzmaßnahmen sei zweifelhaft.
Beim Gipfel anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses treffen sich Spitzenpolitiker und Beamte aus 35 Staaten. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech spricht vom größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes. Dieses wird 6000 der Polizisten stellen, etwa 14 000 Einsatzkräfte sollen aus anderen Bundesländern kommen.