2008-04-29
Zum NATO-Gipfel, der zur Zeit in Bukarest stattfindet, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski: Auch wenn der Nato-Gipfel in Bukarest keine neuen strategischen Konzepte für das Militärbündnis verabschieden wird, wird er Entscheidungen treffen, die seinen weiteren Weg programmieren. Hierzu zählt einmal das Ja zum sog. "Raketenschirm" der USA, das aus zwei Bestandteilen besteht: der Installation einer Radaranlage in Tschechien und der Dislozierung von zehn Abfangraketen in Polen. Diese angeblich gegen eine Bedrohung aus Iran oder Nordkorea gerichtete Rüstungsmaßnahme zielt in Wahrheit gegen Russland, das sich von der NATO immer mehr in die Defensive gedrängt fühlt.
Dies umso mehr, weil zum anderen die USA auf die Aufnahme weiterer ehemaliger Sowjetrepubliken drängt: Mit der Ukraine und Georgien würde ein enger und fast lückenloser Ring von Nato-Staaten um die Russische Föderation gezogen. Alle Beteuerungen des Westens, mit Russland auf der Basis gleichberechtigter und partnerschaftlicher Beziehungen koexistieren zu wollen, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Ein neues Wettrüsten zwischen den Nato-Staaten und Russland wird die notwendige Folge sein. Russland hat bereits angekündigt, die Raketenabwehrbasen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen. Die Eile, mit der US-Präsident Bush sowohl die Osterweiterung als auch die Errichtung der Raketenabwehr voran treiben will, ist nur zum Teil mit dem Auslaufen seiner Amtszeit zu begründen. Beide Projekte sind auch bei seinem Nachfolger unwidersprochen, gleichgültig ab es John McCain, Hillary Clinton oder Barack Obama sein wird. Es geht vielmehr um die zügige Realisierung einer irreversiblen strategischen Überlegenheit des Westens gegenüber den potenziellen globalen Kontrahenten Russland und China. Schon heute tätigen die NATO-Staaten rund 70 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Das schlägt sich in einer drückenden Überlegenheit auf den Weltmeeren nieder: Die NATO-Staaten haben zweieinhalbmal so viele Überwasserkampfschiffe und 50 Prozent mehr U-Boote als China und Russland zusammen. Aber auch die Lufthoheit gehört der Nato: Sie verfügt über 50 Prozent mehr Kampfflugzeuge und über das Dreieinhalb-fache an Kampfhelikoptern wie Russland und China zusammen. Dazu kommt ein Zwölffaches (12-faches!) an Tankflugzeugen zur weltweiten Betankbarkeit von Kampf- und Transportflugzeugen während des Fluges. Die Neuausrichtung der NATO hat schon bei früheren Gipfeln (insbesondere Prag) eine Rolle gespielt und wird in Bukarest nur weiter unterstrichen: Das einstmalige Verteidigungsbündnis Nato wird in ein weltweit einsetzbares Interventionsbündnis transformiert. Längst sind als mögliche künftige Partner zur Einkreisung Chinas vom Pazifik her Japan und Australien im Gespräch. Die Nato ist nicht mehr das, was sie war, der Nato-Vertrag von 1949 ist nur noch ein Fetzen Papier. Die logische Folge der Auflösung des Warschauer Vertrags, dem einstigen Militärbündnis der osteuropäischen sozialistischen Staaten, 1991 wäre die Selbstauflösung der Nato gewesen. 19 Jahre danach stellt sich die Frage der Auflösung der Nato erst recht, ist sie doch selbst zu einer Bedrohung der Welt geworden. Schon vor Beginn des Gipfels in Bukarest ist durchgesickert, dass der Jubiläums-Gipfel 2009 nicht in Washington, sondern in Europa stattfinden wird, und zwar in der französischen Stadt Strasbourg und im deutschen Kehl auf der anderen Seite des Rheins. Der französische "Mouvement de la paix" und der Bundesausschuss Friedensratschlag sind am Mittwoch übereingekommen, den Doppelgipfel im Frühjahr nächsten Jahres zum Anlass für eine gemeinsame internationale Protestaktion zu nehmen. Die Friedensbewegung vertritt entschieden den Standpunkt, dass die Nato einen historischen Anachronismus darstellt. 60 Jahre NATO sind genug!
Quelle: Friedensratschlag/ über scharf-links
AutorIn: Strutynski/Henken - für den Bundesausschuss/Friedensratschlag
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