2002-08-10
Dienstag, 20. August 2002 um 14 Uhr,
vor der französischen Botschaft, Technikerstrasse 2, 1040 Wien, (beim
Schwarzenbergplatz)
Am Mittwoch dem 24.7.2002 wurde im Zuge der Demonstration gegen die Abschiebepolitik der EU in der Strasbourger Innenstadt der in Paris lebende Aktivist Ahmed ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Die Demo, die im Rahmen des noborder-Camps in Strasbourg (www.noborder.org/strasbourg/index.php) stattfand, war von Polizeibrutalität gekennzeichnet. Ahmed wird vorgeworfen, einen Polizisten beleidigt und geschlagen zu haben, wofür bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden könnten. Sein Haftprüfungstermin ergab, dass er bis zu seinem Prozess am 21. August in Untersuchungshaft verbleiben müsse, weil Fluchtgefahr bestünde, so die Staatsanwältin.
Ahmed wurde nach ZeugInnenaussagen gegen Ende der Demo, bei der Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse eingesetzt wurden, äußerst brutal von Polizisten zu Boden gezerrt und dann mit angelegten Handschellen über mehr als zwanzig Meter am Boden zum Polizeiauto geschliffen. Er war zuvor mitten im Gesicht von einer Tränengasgranate getroffen worden, eine herbeigeeilte Demonstrantin, die ihm mit Wasser die Augen auswusch, berichtete, dass er grosse Schmerzen hatte. Es bleibt fraglich, wie er nach so einer Attacke einem Polizisten, wie es heisst, die Hand gebrochen haben kann, wobei auch zu sagen ist, dass Ahmed von zierlicher Gestalt ist.
Es besteht die Gefahr, dass die französische Justiz - wie letztes Jahr die schwedische in Götheborg - an Ahmed ein Exempel statuieren will, um damit politische AktivistInnen abzuschrecken. Ein Justizskandal wie die schwedische Justiz ihn seit dem EU-Gipfel in Göteborg letztes Jahr veranstaltet darf sich nicht wiederholen! Deshalb ist Protest und die Schaffung von Öffentlichkeit jetzt wichtig. Auf diesem Weg kann versucht werden, die französische Justiz davon abzuhalten, an Ahmed ein Exempel zu statuieren.
Von Amnesty International werden die französische Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte seit Jahren schwerer Kritik unterzogen. Zum einen werden immer wieder Menschen, ganz besonders solche nicht-mitteleuropäischer Herkunft, im Polizeigewahrsam sowie in Gefängnissen schwer bedroht und misshandelt, oft im Zuge polizeilicher Ermittlungen zur Aufklärung von Autodiebstählen in den städtischen Ballungsgebieten und heruntergekommenen Vorstädten, in denen viele junge Menschen nordafrikanischer Abstammung leben. Weiterhin gibt es jährlich mehrere Fälle, in denen wiederum insbesondere Menschen nicht-mitteleuropäischer Herkunft von französischen PolizistInnen angeschossen bzw. erschossen werden, obwohl eindeutig keinerlei Notwehrsituation vorlag und die betreffenden Personen unbewaffnet waren. Amnesty International kritisiert seit Jahren weiterhin jährlich den Umgang der französischen Justiz mit solchen Straftaten. Die angezeigten PolizistInnen kommen fast immer ohne jegliche Bestrafung davon, teilweise werden lächerliche Geld- oder Bewährungsstrafen für gravierende Straftaten wie Misshandlungen im Amt oder Morde ausgesprochen. Demgegenüber steht ein Trend französischer Gerichte gegen Menschen nichteuropäischer Herkunft immer längere Haftstrafen zu verhängen. Schließlich sind auch die Haftbedingungen in vielen französischen Gefängnissen äußerst unmenschlich und von Misshandlungen und rassistischem Verhalten der Gefängnisbeamten geprägt.
Aus diesen Gründen sind wir besonders besorgt über den weiteren Umgang der französischen Justiz mit Ahmed. Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Ahmed, die augenblickliche Aufhebung der Isolation für ihn, sowie seine sofortige Freilassung.
Plattform für eine Welt ohne Rassismus - www.no-racism.net
weitere Infos zum noborder-Camp in Strasbourg in zum Verfahren gegen Ahmed:
http://www.noborder.org/strasbourg/index.php
http://zone.noborder.org
noborder-Netzwerk:
http://www.noborder.org
[www.noborder.org]