2007-05-17
Vorgestern, einen Tag vor der offiziellen Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes 2006, berichtete vorab bereits “Bild”:
Und “Bild”-Chefkorrespondent Einar Koch schrieb:
DER VERFASSUNGSSCHUTZ SCHLÄGT ALARM: In der linksextremistischen Szene gibt es immer mehr “terroristische Ansätze”!
Der neue Verfassungsschutz-Bericht (…) warnt: Sogenannte “militante Gruppen (mg)” planen “weitergehende, über Sachbeschädigung hinausreichende Aktionsformen”.
(Hervorhebungen von “Bild”)
Doch weil Einar Koch das offenbar zu abstrakt für die “Bild”-Leser klang, hatte er anschließend noch mal in eigene Worte gefasst, was das Zitat aus dem Verfassungsschutz-Bericht seiner Ansicht nach “im Klartext” bedeute:
Im Klartext: Der Verfassungschutz schließt Anschläge auf Politiker und Manager nicht mehr aus! In der Szene würden bereits Aktionen gegen “Handlanger und Profiteure des Systems” diskutiert (”Knieschüsse”, “Exekutionen”).
Doch entweder war der “Bild”-Chefkorrespondent vorab nicht sonderlich gut informiert, oder er kann nicht richtig lesen. Denn im nun veröffentlichten Verfassungsschutz-Bericht selbst [pdf], lesen sich die von “Bild” zitierten (und zunächst von vielen Medien weiterverbreiteten) Passagen irgendwie anders.
Über die angeblich geplanten “über Sachbeschädigungen hinausreichenden Aktionsformen” steht im Bericht nur, die mg setzten “eine Diskussion über die Legitimität ‘weitergehender’, über Sachbeschädigungen hinausreichender Aktionsformen – die so genannte Militanzdebatte – fort.”
Und zu den “terroristischen Ansätzen” heißt es zwar:
Innerhalb der autonomen Szene haben sich einzelne Strukturen verfestigt, die bei ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln überschreiten.
Doch der Bericht resümiert:
Insgesamt war wiederum keine signifikante Entwicklung in der Militanzdebatte feststellbar. Nach wie vor überwiegen kritische Einschätzungen (…).
Insofern ist dann auch nicht verwunderlich, dass die Medien heute, nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Heinz Fromm, etwas ganz anderes berichten, als “Bild” vor zwei Tagen. Hier eine kleine Auswahl:
Schlechte Nachrichten für die Fans der Panikmache vor dem G-8-Gipfel: (…) Spekulationen über einen neuen RAF-Terrorismus seien “völlig gegenstandslos”, versicherte Fromm. Er habe vielmehr zuletzt “ein paar sehr zugespitzte Überschriften” in der Presse gelesen. (…) Und was ist mit der Meldung der Bild-Zeitung, der Verfassungsschutz schließe von Linksextremen begangene “Anschläge auf Politiker und Manager nicht mehr aus”? In der Szene würden auch “Exekutionen” diskutiert? Im Moment habe sein Amt keine Hinweise, dass militante G-8-Gegner Anschläge auf Menschen planten, sagte Fromm.
(”taz”)
Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm trat Befürchtungen entgegen, militante Globalisierungsgegner könnten im Zusammenhang mit dem Treffen Anschläge auf Menschen planen. “Im Moment können wir das nicht erkennen”, so Fromm. Spekulationen etwa über die Entwicklung einer neuen “Rote Armee Fraktion” seien völlig gegenstandslos.
(tagesschau.de)
Drei Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ist der Verfassungsschutz Befürchtungen entgegengetreten, militante Globalisierungsgegner könnten im Zusammenhang mit dem Treffen Anschläge auf Menschen planen. “Im Moment können wir das nicht erkennen”, sagte Behörden-Chef Heinz Fromm bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 am Dienstag in Berlin. Diskussionen darüber, ob eine Rückkehr zu Anschlägen auf Menschen politisch zweckmäßig sei, gebe es in der linken Szene seit Jahren. Eine Veränderung der Lage sei aber nicht feststellbar und Spekulationen etwa über die Entwicklung einer neuen “Rote Armee Fraktion” seien völlig gegenstandslos.
(Reuters)
Usw.
In der heutigen “Bild” ist von all dem keine Rede – und schon gar nicht von den “zugespitzten Überschriften”.
Mit Dank an Astrid G. für den Hinweis.
Nachtrag, 21.30 Uhr: Würde sich Einar Koch mit Verfassungsschutz-Berichten auskennen, wüsste er bestimmt auch, dass die “terroristischen Ansätze”, die er zitiert, zunächst nichts weiter sind als eine Kapitelüberschrift (!), die wortgleich auch den Berichten vergangener Jahre auftaucht, und die “weitergehenden, über Sachbeschädigungen hinausreichenden Aktionsformen”, die er zitiert, nichts Neues, sondern eine Formulierung, die im Zusammenhang mit der “Militanzdebatte” ebenfalls identisch in verschiedenen Vorjahresberichten steht, die übrigens unter verfassungschutz.de jedermann rund um die Uhr zugänglich sind.
[http://www.bildblog.de/2262/verfassungsschutz-fehlalarm-bei-bild]
