http://www.gipfelsoli.org/Genova_2001 Feed from Gipfelsoli GNU FDL - http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html 240 http://www.gipfelsoli.org/Genova_2001/Genova_2001/9057.html Fri, 03 Jan 2014 00:00:00 +0000 Three of Italy's former leading police officers have been put under house arrest for their roles in raids at the 2001 G8 summit in Genoa, during which dozens of protesters were beaten by police. The three were arrested earlier this week and will spend between eight months and a year under house arrest, Il Secolo XIX reported on Thursday. Francesco Gratteri, formerly number three in the Italian police, and Giovanni Luperi, the ex-boss of Italy’s special operations central office (Ucigos), have both been ordered to serve a year-long sentence at home. Spartaco Mortola, who ran special operations in Genoa, was given an eight-month stay at home. http://www.gipfelsoli.org/Genova_2001/Genova_2001/9044.html Sun, 16 Jun 2013 00:00:00 +0000 *Haft für Prügelpolizisten von Genua* Rom Im letzten Strafverfahren im Zusammenhang mit den gewalttätigen Übergriffen der italienischen Polizei gegen Globalisierungskritiker am Rande des G-8-Gipfels in Genua hat am Freitag das Kassationsgericht in Rom das Berufungsurteil mehrheitlich bestätigt. Wie bereits 2010 in zweiter Instanz von einem Genueser Gericht entschieden, sind 7 der 44 Angeklagten zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt worden. Die übrigen Angeklagten wurden von den Richtern in Rom freigesprochen, 33 von ihnen wegen Verjährung. Das Urteil hatte schon damals für Unmut gesorgt und war von vielen als zu milde kritisiert worden. http://www.gipfelsoli.org/Genova_2001/Genova_2001/9042.html Sat, 15 Jun 2013 00:00:00 +0000 Sie wurden misshandelt, erniedrigt und medizinisch nicht versorgt. Erst jetzt erfahren Hunderte Demonstranten, die beim G8-Gipfel in Genua 2001 Polizeiwillkür ausgesetzt waren, Gerechtigkeit: Das Oberstes Gericht in Rom bestätigte Haftstrafen für sieben Beamte. _Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom_ Polizeiwillkür, Gewaltexzesse gegen Demonstranten, ein Toter. Die blutige Geschichte des G8- Gipfels von Genua ist mit diesem Urteil zumindest strafrechtlich abgeschlossen. Bei diesem Prozess ging es um 44 Angeklagte, die in der Haftanstalt von Bolzaneto an systematischen Misshandlungen von Gipfelgegnern beteiligt gewesen sein sollen. Etwa 250 Demonstranten, unter ihnen 70 Deutsche, waren dort mehrere Tage festgehalten worden, ohne Kontakt zu Angehörigen, Anwälten oder Konsulaten aufnehmen zu können. Was die Inhaftierten in dieser Zeit erlebten, war die Hölle: "Sie haben Zigaretten auf mir ausgedrückt", sagt einer der damals Inhaftierten. "Wenn jemand fragte, ob er auf die Toilette dürfe, ist er ein großes Risiko eingegangen. Es war ein Spießrutenlauf: Polizisten schlugen und traten auf ihn ein." http://www.gipfelsoli.org/Genova_2001/Genova_2001/9043.html Fri, 14 Jun 2013 00:00:00 +0000 *Nur noch sieben von ursprünglich 44 Polizisten wurden wegen folterähnlicher Misshandlungen beim G8-Gipfel 2001 in Genua verurteilt. Jetzt stehen weitere Zivilverfahren an* Ein Großteil der in erster und zweiter Instanz zu Haftstrafen verurteilten Staatsdiener kam heute in Genua glimpflich davon. Ursprünglich waren 44 Polizisten, Vollzugsbeamte und Mediziner vom Berufungsgericht wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung und Mißhandlung verurteilt worden. Hintergrund war das brutale Vorgehen von Polizei und Carabinieri gegen rund 300 DemonstrantInnen während der Proteste gegen das G8-Gipfeltreffen 2001. Jetzt hat der Kassationsgerichtshof die Urteile teilweise aufgehoben. Vier Angeklagte wurden freigesprochen, bei 33 weiteren sind die Vorwürfe ohnehin verjährt. Nur noch sieben Polizisten und Vollzugsbeamte wurden überhaupt verurteilt. Ein Polizeifunktionär erhielt mit drei Jahren und zwei Monaten Haft die höchste Strafe. Jetzt ist keine Berufung mehr möglich. Letztlich hat der Gerichtshof die Urteile aus der ersten Instanz bekräftigt. Damals waren 30 Polizisten aus „Mangel an Beweisen“ freigesprochen worden, was die Richter der zweiten Instanz zunächst korrigiert hatten. http://www.gipfelsoli.org/Genova_2001/Genova_2001/9040.html Fri, 14 Jun 2013 00:00:00 +0000 Zwölf Jahre nach dem von schweren Übergriffen auf Globalisierungsgegner geprägten G-8-Gipfel in Genua sind sieben Polizisten und Gefängnisbeamte am Freitag zu letztinstanzlichen Haftstrafen verurteilt worden, weitere vier wurden am Ende eines Verfahrens vor dem Kassationsgericht in Rom freigesprochen. 33 weitere Angeklagten werden keine Haftstrafen absitzen müssen, da die Vorwürfe verjährt sind. Die Entschädigungen, zu deren Zahlung sie bei einem Berufungsprozess im Jahr 2010 verurteilt worden waren, wurden zum Teil reduziert, berichteten italienische Medien. In dem Prozess ging es um Amtsmissbrauch, Gewalt und Misshandlungen von Globalisierungsgegnern im Gefängnis Bolzaneto der norditalienischen Stadt. Die höchste Strafe von drei Jahren Haft und zwei Monaten wurde im letztinstanzlichen Prozess gegen einen hochrangigen Polizeifunktionär verhängt. http://www.gipfelsoli.org/Genova_2001/Genova_2001/9039.html Wed, 12 Jun 2013 00:00:00 +0000 Aufruf für eine internationale Mobilisierung in Solidarität mit den Verurteilten wegen den Ausschreitungen in Genua im Jahr 2001In Barcelona wurde nach Berichten von Radio Dreyeckland sowie spanischen und italienischen Medien am 4. Juni Francesco Puglisi gefasst, der vor knapp einem Jahr wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 zu 12 Jahren Haft verurteilt worden war. Puglisi, auch “Jimmy” genannt, wurden Diebstahl und Sachbeschädigung vorgeworfen, dazu kommt erschwerend der Vorwurf, die “Menge angestachelt zu haben”. Die Straftatbestände fußen auf einem aus dem Faschismus stammenden Strafkodex. Schwerere Vorwürfe gegen die insgesamt 5 Verurteilten, wie die des Besitzes von Sprengstoffen, waren wegen Beweismittelfälschung fallengelassen worden. Die zwei Verurteilten mit den höchsten Haftstrafen waren zwei geflohen, von denen sich nun noch einer in Freiheit befindet (Haftstrafe: 15 Jahre). Zwei weitere befinden sich im Gefängnis, eine Verurteilte verbringt ihre Strafe als Mutter eines kleinen Kindes in Hausarrest. Puglisi war durch die Zusammenarbeit der italienischen, spanischen und französischen Polizei gefasst worden, die seine Bewegungen in Frankreich und Spanien per Handyüberwachung nachverfolgten. http://www.gipfelsoli.org/Genova_2001/Genova_2001/9015.html Sun, 07 Oct 2012 00:00:00 +0000 !https://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/99/testata-sl2012_500.png! _Wir müssen die Suppe auslöffeln, die wir uns eingebrockt haben_ *Das Projekt SupportoLegale entstand 2004, um die Verteidigung in den Prozessen gegen die DemonstrantInnen von Genua zu unterstützen. Die AktivistInnen hatten ganz unterschiedliche Hintergründe, aber waren sich in einem einig: Alle Beschuldigten werden unterstützt; das bei vielen beliebte Motto “Teile und herrsche” wird nicht übernommen. Die Einteilung in gute und schlechte Demonstrierende haben wir nie akzeptiert.* *Heute, elf Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua, nachdem zehn Leute endgültig wegen des irrsinnigen Straftatbestands “Verwüstung und Plünderung” verurteilt worden sind, während zwei von ihnen schon im Gefängnis sitzen und eine noch ihre Tochter aufzieht und dabei darauf wartet, in den Knast gebracht zu werden, fühlen wir uns dazu verpflichtet, dieser Überzeugung wieder zu folgen.* *Wir haben verloren – wir und das heißt auch ihr alle – und “alle verteidigen” heißt heute also, denen zu helfen, die den Sog der Unterdrückung von Genua geraten sind. Nicht wie das Sandkorn, das ausreicht, um die Maschine zu stoppen, sondern wie ein Leben, das von der Maschine bedroht wird.* http://www.gipfelsoli.org/Genova_2001/Genova_2001/9003.html Fri, 03 Aug 2012 00:00:00 +0000 *Kommentar von Michael Braun* Da erklärt ein hochrangiger italienischer Polizist, beim Sturm auf die Scuola Diaz hätten „dämonische“ Staatsdiener systematisch unschuldige Gegner des G-8-Gipfels zusammengeschlagen und verhaftet. Vincenzo Canterini hätte den Mut, den er mit seiner schonungslosen Erzählung der Vorgänge jener blutigen Nacht aufbringt, schon früher zeigen können: bei jenem Prozess, bei dem er ebenso hartnäckig schwieg wie die meisten angeklagten und am Ende verurteilten Polizeichefs. Für die juristische Aufarbeitung kommen seine Einlassungen zu spät. Keineswegs zu spät wäre es jedoch für die politische Aufarbeitung. Doch es scheint, als interessiere das in Italien niemanden wirklich – keine der großen Zeitungen, kein einziger bekannter Politiker reagierte bisher auf Canterinis Anklagen. Und diese Lustlosigkeit ist nicht bloß Privileg der italienischen Rechten, die unter Silvio Berlusconi im Jahr 2001 regierte. Auch als die Linke unter Romano Prodi im Jahr 2006 die Wahlen gewann, fand sich keine parlamentarische Mehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. http://www.gipfelsoli.org/Genova_2001/Genova_2001/9002.html Fri, 03 Aug 2012 00:00:00 +0000 *Der blutige Überfall auf die Scuola Diaz in Genua beim G-8-Gipfel 2001 mit Dutzenden Schwerverletzten war ein Racheakt der Polizei. Die Waffenfunde waren inszeniert.* von Michael Braun Drastische Worte findet Vincenzo Canterini bei der Beschreibung der beispiellosen Gewaltorgie, die etwa 400 Polizisten am späten Abend des 21. Juli 2001 in der Scuola Diaz in Genua anrichteten. „Unmenschliche, erschütternde Schreie, sie schienen aus dem Jenseits zu kommen. Ich sah Menschen, die von Polizeistiefeln getreten wurden. Ich hielt inne, als ich das Schlachthaus im ersten Stock sah. Die wahren Dämonen – die, die straflos davonkamen, nachdem sie voller Genuss hinkende Alte und Jugendliche in ihren Schlafsäcken zusammengeschlagen hatten – waren in Jeans und T-Shirt gekleidet, darüber ein Leibchen mit der Aufschrift ’Polizei‘.“ http://www.gipfelsoli.org/Genova_2001/Genova_2001/8998.html Sat, 21 Jul 2012 00:00:00 +0000 Gestern Abend versammelten sich in Berlin ca. 70 Interessierte, um sich über die Genua ergangenen Urteile gegen 10 italienische Aktivist_innen im Zusammenhang mit der Polizeirandale 2001 während des G8 Gipfels zu informieren. Damals wurde Carlo Giuliani (1) von einem jungen Militärpolizisten erschossen - seine Ermordung jährt sich heute zum 12. Mal. Wegen des schlechten Wetters war die Versammlung vom Kreuzberger Carlo Giuliani Park (Adalbertstr./Engeldamm) kurzfristig in einen nahe gelegenen Raum verlegt worden. Zunächst gab jemand einen Überblick über die Urteile ( siehe auch http://de.indymedia.org/2012/07/332695.shtml ) - während fünf der Verurteilten ihre langen Haftstrafen sofort antreten sollen und z.T. bereits haben, sind den anderen an einem Punkt ihrer Verurteilung noch Revisionsmöglichkeiten offen. Daher haben sie derzeit noch Haftverschonung. Verurteilt wurde alle 10 wg. verschiedener Paragraphen, die dem hiesigen Landfriedensbruch sowie harter Strafen wegen öffentlicher Plünderungen, also letztendlich kollektiver Eigentumsdelikte entsprechen. Ein italienischer Veranstaltungsteilnehmer wies darauf hin, dass die entsprechende Gesetzgebung mit ihren harten Strafen noch aus der Zeit des Faschismus stamme und bis heute nie verändert wurde.