http://www.gipfelsoli.org/Copenhagen_2009 Feed from Gipfelsoli GNU FDL - http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html 240 http://www.gipfelsoli.org/Copenhagen_2009/Copenhagen_2009/8932.html Wed, 25 Jan 2012 00:00:00 +0000 *Kopenhagener Polizei verliert 2. Instanz im Gerichtsprozess bezüglich der Rechtfertigung von Massengewahrsamnahmen während des COP 15 in Kopenhagen im Dezember 2009.* Heute morgen, am 25.01.12, verkündete das Østre Landsret das vorläufige Urteil in der 2. Etappe des COP15 Prozesses. Demnach verstiessen die Massengewahrsamnahmen beim Klimagipfel am 12.12.2009 gegen das dänische Grund- und Polizeigesetz und stellten zusätzlich einen Verstoss gegen Art. 3,5, 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskoneventionen dar. Damit verurteilte das Landesgericht die Kopenhagener Polizei zur Zahlung von insgesamt 2,3 Mio Dkr Entschädigung. Die einzelnen Summen liegen bei ca 2500-13.000 Dkr pro betroffener Person. Insgesamt hatten 178 Menschen der 905 Demonstran_innen vom 12.12.2009 gegen das Vorgehen der Kopenhagener Polizei geklagt. http://www.gipfelsoli.org/Copenhagen_2009/Copenhagen_2009/8930.html Wed, 25 Jan 2012 00:00:00 +0000 By Tom Schueneman Danish court rules mass arrests by Danish police during COP15 climate talks were illegalTens of thousands protestors braved the bone-chilling cold and took to the streets of Copenhagen last year to protest the intractable stalemate and posturing that characterized the COP15 climate talks. Of those thousands, nearly 2000 were preemptively arrested and detained by Danish police. A Danish court ruled this week that all mass, preemptive arrests made between December 11th and 16th 2009 were illegal, ordering the police to pay between 5,000 9,000 DKK (about $887 to $1600) to each of the 250 protestors who have thus far issued complaints on their treatment by police. “This is a really important outcome,” said Nina Liv Brøndum, who was arrested on December 12th. “It means that people don’t have to fear getting randomly arrested when they go to demonstrations, which many of us experienced during the Climate Summit. It was a very rough experience, not only because we were treated cruelly but because we were denied our most fundamental rights.” http://www.gipfelsoli.org/Copenhagen_2009/Copenhagen_2009/8887.html Fri, 28 Oct 2011 00:00:00 +0000 *Soliparty für Tannie und Stine am 29. Oktober in der K9* Beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 ist der dänische Staat mit massiver Gewalt gegen jeden Protest vorgegangen - die Bilder der Gefangenen, die bei Minusgraden stundenlang auf der Straße sitzen mussten, gingen um die Welt. Dieses Jahr gab es ein neues Urteil gegen zwei Aktivistinnen: Stine und Tannie sollen in Haft, weil sie im Rahmen einer Aktion zivilen Ungehorsams "push" gerufen haben sollen. Für den dänischen Staat ist das Rufen gleichbedeutend mit dem „Aufruf zu Gewalt gegen Polizeibeamt_innen, schwerem Vandalismus und schwerer Störung der öffentlichen Ordnung“. Tanzt mit uns zu Techno, bouncy beats und funky deep house gegen diesen Wahnsinn. Alle Einnahmen gehen an Stine und Tannie, um sie bei den Prozesskosten zu unterstützen. http://www.gipfelsoli.org/Copenhagen_2009/Copenhagen_2009/8884.html Wed, 12 Oct 2011 00:00:00 +0000 *Eineinhalb Jahre nach dem Klimagipfel in Kopenhagen wurden politische Ansichten und Privatleben von DemonstrantInnen und deren Bekannten durchleuchtet.* von REINHARD WOLFF STOCKHOLM taz | Die dänische Polizei kann eine schwere Niederlage, die sie beim juristischen Nachspiel um den Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 erlitten hatte, offensichtlich nicht verwinden. Sie hat nun nachträglich TeilnehmerInnen legaler Demonstrationen und deren Bekanntenkreis durchleuchtet. Damit wollte sie Anhaltspunkte finden, um die friedlichen Absichten der Betroffenen in Frage zu stellen. Im Dezember 2010 hatte ein Gericht in Kopenhagen die aufgrund der speziellen "Lümmel-Gesetzgebung" erfolgten "vorbeugenden" Massenverhaftungen von rund 2.000 DemonstrantInnen für ungesetzlich erklärt. Damit hatte die Polizei angeblich drohende Ausschreitungen und Blockaden verhindern wollen. 178 der vorübergehend Festgenommenen, die stundenlang auf kaltem Asphalt sitzen mussten, hatten geklagt und recht bekommen. Denn durch diese Aktion sei gegen die Verfassung und gegen die Menschenrechte verstoßen worden, entschied das Gericht (vgl. taz v. 17. 12. 2010). Der Staat wurde zu Schadensersatzzahlungen zwischen umgerechnet 700 und 1.200 Euro verurteilt. http://www.gipfelsoli.org/Copenhagen_2009/Copenhagen_2009/8866.html Mon, 22 Aug 2011 00:00:00 +0000 A Danish court on Monday handed two-week suspended sentences to 11 Greenpeace activists who gatecrashed a climate summit banquet in Copenhagen two years ago. The activists unfurled a banner at a December 2009 banquet of world leaders after gaining access to the building in a limousine equipped with a false police light that joined a convoy of vehicles en route to the venue. The Copenhagen City Court found the protesters guilty of trespassing, falsifying a license plate and impersonating a police officer. The Greenpeace Nordic office in the Danish capital, which planned the stunt, was fined 75,000 kroner ($14,500). The activists included demonstrators from Spain, Switzerland, Norway and Netherlands. In Belgium, 10 Greenpeace protesters were given one-month suspended sentences in March for a similar stunt at a 2009 European Union climate summit. http://www.gipfelsoli.org/Copenhagen_2009/Copenhagen_2009/8867.html Sun, 21 Aug 2011 00:00:00 +0000 *Greenpeace-Mitglieder stehen in Kopenhagen wegen Klimagipfel-Protest vor Gericht / Heute fällt das Urteil* Juan López de Uralde baut zur Zeit die neue spanische Partei Equo mit auf. Von 2001 bis 2010 war er Geschäftsführer von Greenpeace Spanien. Im Dezember 2009 verschaffte er sich in Begleitung einer weiteren Aktivistin Zugang zum Empfang der dänischen Königin für die zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen angereisten Staatschefs. Obwohl sie nur ein Transparent auf dem roten Teppich hochhielten, verbrachten sie und zwei weitere Greenpeace-Mitglieder 21 Tage in Untersuchungshaft. Am Freitag wurde verhandelt, heute wird das Urteil verkündet. Ralf Hutter hat mit dem Aktivisten gesprochen. http://www.gipfelsoli.org/Copenhagen_2009/Copenhagen_2009/8864.html Wed, 17 Aug 2011 00:00:00 +0000 *Die Klimagerechtigkeitsbewegung in der BRD* _Von Mona Bricke | Tadzio Müller_ Diese kurze Geschichte der Klima(ge-rechtigkeits)bewegung bewegt sich irgendwo zwischen linker (Gegen-)Geschichtsschreibung und der Analyse eines produktiven Scheiterns. Ever tried, ever failed? Ja und ja, und trotzdem war’s richtig und nützlich. „Es grünt so grün“ wenn des Kapitalismus‘ Blüten blühen Der Kapitalismus steckt in drei Krisen, in einer politischen, einer ökonomischen und einer sozial-ökologischen. Letztere, nämlich die eskalierende Klimakrise, ist zwar langfristig systemgefährdend, sie enthält aber auch das Potential die anderen Krisen systemstabilisierend zu überwinden: Ein sogenannter grüner Kapitalismus, wird die Biokrise nicht lösen, denn kapitalistisches Wirtschaften kann, da es Grenzen nicht ertragen kann, auch nicht nachhaltig innerhalb sozio-ökologischer Grenzen bleiben. Ein „grüner Kapitalismus“, so unsere These, wird jedoch die Biokrise inkorporierend nutzen, um politischen Institutionen wieder Legitimität zu verschaffen und neue Wachstumssektoren zu eröffnen, sei es in erneuerbaren Energien, „grünen Autos“, oder Ähnlichem. Klimawandel hinterm Ofen? Trotz dieser Brisanz lockt das Thema Klimawandel in der radikalen Linken niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, auch wenn das vor einigen Jahren noch anders war: http://www.gipfelsoli.org/Copenhagen_2009/Copenhagen_2009/8759.html Wed, 09 Feb 2011 00:00:00 +0000 *Betroffene sollten sich beim dänischen Anwaltsteam melden* Während der Proteste gegen die neoliberale und neokoloniale Klimapolitik der UN im Dezember 2009 in Kopenhagen wurden 2000 Aktivist_innen vorbeugend verhaftet. Der Großteil der Festnahmen geschah während der Großdemonstration am Samstag, aber auch während der zahlreichen anderen Aktionen im Verlauf der Verhandlungswoche wurden Demonstrant_innen festgesetzt. Ein dänisches Gericht hat diese Grundrechte verletzende Maßnahme vor knapp einem Monat als illegal eingestuft. Anlass für das gerichtliche Urteil war die Beschwerde von 250 Aktivist_innen aus Dänemark, Schweden, England und Frankreich, die von den illegalen Verhaftungen betroffen waren. Ihnen wurde vom Gericht 9000 DK (1200 Euro) Schadensersatz zugesprochen. http://www.gipfelsoli.org/Copenhagen_2009/Copenhagen_2009/8729.html Wed, 22 Dec 2010 00:00:00 +0000 Am 16. Dezember verkündete das Amtsgericht Kopenhagen das Urteil im Prozess gegen die Massnahmen der Polizei während der Demo am 12.Dezember 2009. Laut Urteil verstiessen diese gegen die Menschenrechte und waren somit illegal. Desweiteren muss nun eine Entschädigung von 5000 bis 9000 Dkr( entspricht ca. 671-1204 Euro) Schmerzensgeld an die Betroffenen gezahlt werden.Trotz des Urteils ist immer noch einiges faul im Staate Dänemark, denn statt Abschaffung plädiert der derzeitige Justizminister für eine Verschärfung des „Lømmelpakke“ (Anti-Chaoten-Gesetz-Paket) ( Freie Übersetzung und Zusammenfassung dreier Artikel von jeweils 16. und 20 Dezember 2010 von modkraft.dk, dänisches progressives Medienportal) http://www.gipfelsoli.org/Copenhagen_2009/Copenhagen_2009/8724.html Fri, 17 Dec 2010 00:00:00 +0000 *Dänisches Gericht verurteilt Vorgehen der Polizei während des letztjährigen Klimagipfels. Auch Journalisten wurden bewusst angegriffen* Vor gut einem Jahr kam es in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen zu den bisher brutalsten Polizeiaktionen gegen Demonstranten in der rund 20jährigen Geschichte der internationalen Klimaverhandlungen. Fast 2000 Menschen wurden „vorsorglich“ festgenommen, meist unter extrem entwürdigenden Bedingungen. So mussten rund 1.000 Demonstranten am 12. Dezember 2009 bei Minustemperaturen mehrere Stunden auf der Straße sitzend ausharren, zudem in unangenehmen Positionen. Sie waren am Rande einer Demonstration von 100.000 Menschen (umgerechnet auf deutsche Verhältnisse wären das 1,5 Millionen Demonstranten) eingekesselt worden.