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2007-06-24

Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei: „Die wollten uns brennen sehen“

Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei analysiert G8-Einsatz:

Berlin. „Ich habe in Nahost gearbeitet. Wenn diese Leute scharfe Waffen gehabt hätten, hätte es keinen Unterschied mehr gegeben“- die erfahrene Reporterin eines Fernsehsenders ist immer noch geschockt von dem, was sie am 2. Juni 2007 in der Hansestadt Rostock erlebt hat. Auch die Kollegen des BFA BePo schilderten bedrückende Erlebnisse.
Andere Journalisten sind ebenfalls beeindruckt und berichten am nächsten Tag auch darüber: wie Autonome ungehindert Gehwegplatten zerschlagen und die scharfkantigen Brocken in einem Einkaufswagen vor sich her schieben können, wie ein normaler Streifenwagen regelrecht angegriffen wird und die Besatzung flüchten muss; sie fragen, warum Einsatzkräfte keinen Schutzhelm trugen, als bereits die Steine flogen, aus welchem Grund ein Händler kistenweise Fahrradschläuche in ein so genanntes „Camp“ liefert, das mitten in der Stadt liegt. Andere beobachteten, wie sich in einem anderen „Camp“ die Autonomen mit Nachtsichtgeräten und Bewegungsmeldern ihren Bezirk absichern, Mobilitätsübungen veranstalten und sie bemerken, dass es dort nachts nach Benzin riecht.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg wiederholt in zahllosen Interviews immer wieder seine Warnung: „Das sind keine Chaoten. Das sind hoch organisierte, trainierte, bestens ausgerüstete, zu brutalster Gewalt bereite und international gut vernetzte Gruppen.“

Bernhard Schmidt, der in den Einsätzen zum 1. Mai in Berlin über viele Jahre schon vieles erlebt hat: „In Rostock hatte sich der größte schwarze Block seit langem versammelt. Die Autonomen wurden taktisch geführt, sie waren trainiert, sie hatten feste Aufgaben und Rollen: Zuarbeiter, Agierende und Decker. Sie haben Maskierung und Demaskierung gezielt eingesetzt. Helfer hielten hinter Häuserecken und Müllcontainern Kleidung bereit: schwarz rein, bunt raus.“

Ein weiterer Kollege des Bundesfachausschusses lüftet das Geheimnis um die Fahrradschläuche. „Sie wurden mit Sand gefüllt oder dienten als Katapulte für Billardkugeln, mit denen auf meine Kolleginnen und Kollegen geschossen wurde.“ Die Folgen der massiven Angriffe: Knochenbrüche, Bänderrisse, Prellungen, Schnittverletzungen, Rissverletzungen. Einsatzkräfte werden eingeschlossen, geraten in Bedrängnis, werden verfolgt.

Jörg Radek: „Mitglieder des schwarzen Blocks handelten unverhohlen in gezielter Tötungsabsicht. Sogar Informationsblätter mit Hinweisen, an welchen Körperstellen die Einsatzkräfte trotz ihrer Schutzausstattung verletzbar sind, kursierten unter den Demonstrationsteilnehmern.“

Ein anderer Kollege erzählt: „Plötzliche rochen unsere Einsatzanzüge nach Benzin. Irgendjemand hatte uns damit bespritzt. Unweit flogen Molotow-Cocktails. Gott sei dank kamen wir damit nicht in Berührung. Aber uns war klar: Die wollten uns brennen sehen.“ Andere stellten fest, dass sich ihre Schuhsohlen auflösten: Säure.

Und immer wieder die Fragen: Warum wurden die Täter bei der Anreise nicht gestoppt? Warum wurden Anreisende nicht nach Waffen kontrolliert? Warum wurde der Schwarze Block nicht eng begleitet? Wo waren die Wasserwerfer? Warum waren so wenig Polizeikräfte überhaupt bei einer Demonstration mit erwarteten 20.000 Teilnehmern und mehreren tausend Militanten vorgesehen?

Wer den Horror von Rostock heil überstanden hatte – der eigentliche Gipfel-Einsatz hatte noch nicht einmal begonnen – den erwartete vielfach eine weitere Tortur: Einsatzzeiten bis zu über 20 Stunden, mangelhafte Versorgung, schlechte Verpflegung, unzumutbare Unterbringung.

Jörg Radek: „Die von der GdP erarbeiteten und von den Innenministern der Länder anerkannten Mindeststandards für eine angemessene Unterbringung und Verpflegung von Einsatzkräften bei länderübergreifenden Einsätzen sind zum Teil erheblich unterschritten worden. Härten, die bei spontanen Alarmierungen in Kauf genommen werden, akzeptieren unsere Kolleginnen und Kollegen in diesem Fall nicht.“

Der G8-Einsatz ist bereits in die interne Polizeigeschichte als „Ad-hoc-Einsatz mit der längsten Vorbereitungszeit“ eingegangen.

Der GdP-Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei kritisierte: Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass Polizeibeamte tatenlos zusehen müssen, wie Steine gesammelt werden, Militante sich maskieren und in militärischer Formation in einem Demonstrationszug mitmarschieren.

Bedrückend sind die Einzelheiten, die Kolleginnen und Kollegen aus den Einsätzen rund um den G8-Gipfel berichten. Am 18. und 19. Juni hatte der Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der GdP unter Leitung von Bernhard Schmidt (Berlin) und dem Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand, Jörg Radek (r.), zu einem ersten Erfahrungsaustausch über den zurückliegenden Großeinsatz eingeladen. Links im Bild: Hans Scheuba, Schriftführer des BFA BePo aus Bayern.

Bernhard Schmidt (l.) und Jörg Radek übten zudem Kritik an Unterbringung und Verpflegung während des Einsatzes: Die von der GdP erarbeiteten und von den Innenministern der Länder anerkannten Mindeststandards für eine angemessene Unterbringung und Verpflegung von Einsatzkräften bei länderübergreifenden Einsätzen seien zum Teil erheblich unterschritten worden.
Fotos (3): Rüdiger Holecek

[http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/bepog8?Open&ccm=500020000&L=DE&markedcolor=%23003399]