Pressemitteilungen » Heiligendamm 2007 » G8 2007 deutsch » 129a  
print
2008-03-17

Revolutionäre Perspektive Berlin: Kriminell ist das System und nicht der Widerstand

Redebeitrag auf der Demo “Freiheit für politische Gefangene” am 15.3.2008

Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen
weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind 7 Aktivisten aus Berlin, denen
vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach §129 zu sein.
Zunächst war nach §129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung –
ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf
kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen
leitet.
Die kriminelle Vereinigung, um die es hier geht, soll die militante Gruppe sein.
Vier der Genossen saßen in Untersuchungshaft, drei davon mehrere Monate. Ihnen
wird vorgeworfen versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Jetzt
warten die Genossen auf ihren Prozess, welcher dieses Jahr anfängt.

Bild: Plakat

Es ist
viel Solidaritätsarbeit für die Genossen geleistet worden, die sicher auch
in Zukunft noch sehr nötig sein wird. Was unserer Meinung aber noch zu wenig
thematisiert wurde ist die Zielsetzung der politischen Organisation militante
Gruppe, die von staatlicher Seite als kriminell bezeichnet und verfolgt wird.
Während es zum Thema Antimilitarismus bereits einige Veranstaltungen,
Veröffentlichungen usw. gab, fehlt die Auseinandersetzung mit der Politik der
militanten Gruppe, bis auf einige wenige Ausnahmen.

Als kommunistische Organisation hat die militante Gruppe das Ziel des Aufbaus
einer Gegenmacht, mit einem Bezug auf die realen Klassenkämpfe sowie die
Perspektive der Zerschlagung des kapitalistischen Systems durch einen
revolutionären Prozess und die Entwicklung hin zu einer solidarischen
klassenlosen Gesellschaft.
Was macht die militante Gruppe in den Augen des Staates zu einer terroristischen
beziehungsweise kriminellen Vereinigung? Die militante Gruppe durchbricht mit
ihren Aktionen bewusst den abgesteckten Spielraum in dem Proteste sich bewegen
dürfen. Sie durchbricht die bürgerliche Legalität und negiert das
Gewaltmonopol des kapitalistischen Staates. Revolutionäre Politik hat immer
das Ziel das herrschende Gewaltmonopol zu brechen, um Gegenmacht zu entwickeln.
Bei den Angriffen der militanten Gruppe handelt es sich um zielgerichtete
militante Aktionen. Zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat
und Kapital hat sich die militante Gruppe bekannt, unter anderem auf Polizei,
Militär und Konzerne wie die Daimler AG. Auch wenn es sich um symbolische
Aktionen handelt wird damit die Angreifbarkeit des kapitalistischen Systems
deutlich. Ihre Kontinuität seit 2001 als Gruppe sowie ihr Versuch eine
militante Vernetzung zu entwickeln, mittels der Militanzdebatte, macht sie für
die Repressionsorgane zu einem Sicherheitsrisiko.
Jede Organisation, die eine solche revolutionäre Politik verfolgt, muss damit
rechnen von den Repressionsapparaten kriminalisiert zu werden. Ziel des Staates
ist es solche Organisierungen schon in den Anfängen zu zerschlagen,
schließlich ist es die Aufgabe des Staates die bestehende Herrschaft
aufrechtzuerhalten.
Neben ihrer militanten Praxis hat die militante Gruppe auch theoretisch einiges
zu einer Debatte über Militanz, Strategie und kommunistische Politik
beigetragen. Ihre Texte sind mittlerweile auch im Internet zu finden. Unserer
Ansicht nach enthalten sie wertvolle Informationen und Stellungnahmen zu
historischen und aktuellen Themen der linken Bewegung.

Wir gehen davon aus dass ein Aufbauprozess der revolutionären Linken auf
mehreren Ebenen stattfinden muss. Revolutionäre Praxis ist vielfältig und
reicht von Demonstrationen und Veranstaltungen bis hin zu militanten und
bewaffneten Aktionen. Gemeinsam ist dieser Praxis, dass sie auf die Umwälzung
der bestehenden Verhältnisse abzielt und versucht Gegenmacht zu entwickeln.
Die organisierte Militanz der Militanten Gruppe ist genauso ein Teil dieses
Prozesses wie unsere öffentliche politische Arbeit. Deshalb ist es neben der
konkreten Solidarität mit den Betroffenen auch notwendig die Politik die
gerade im Visier der Repression steht in den Vordergrund zu rücken.
Für uns ist klar, die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse beruhen auf
Gewalt und Ausbeutung, und sind verantwortlich für Krieg, Hunger und Armut.
Die bestehende Ordnung ist kriminell und nicht der vielfältige Widerstand, der
versucht diese Missstände zu beseitigen.

Den revolutionären Prozess vorantreiben! – Klassenkämpfe entfalten! –
Kapitalismus zerschlagen!

Für den Kommunismus!

Revolutionäre Perspektive Berlin – www.perspektive.nostate.net

Source: http://de.indymedia.org