Kritik an Polizei und Innenminister Caffier
[Gipfelsoli Infogruppe]
Pressemitteilung 4. Oktober 2007
- Massenhaft Vorladungen und Bußgeldbescheide
- Absurde Vorwürfe gegen G8-Kritiker
Polizei und Amtsgerichte haben in den letzten Wochen massenhaft Vorladungen und Bußgeldbescheide an Gipfelgegner verschickt. Die Behörden führen absurde Gründe für die Strafverfolgung an. Ein Betroffener hatte einen Zahnschutz mitgeführt. Ein anderer Aktivist aus Lettland wurde wegen schwarzer Kleidung tagelang in Untersuchungshaft genommen. Polizei und Richter hatten ihn dort unter Druck gesetzt und falsch über seine Rechte aufgeklärt. Anderen wurden angebliche Steinwürfe zur Last gelegt. Weil sich dafür keine Beweise fanden sollen sie wegen Vermummung verurteilt werden. Beiden Betroffenen wird nun “Verstoß gegen das Versammlungsgesetz” vorgeworfen. Ein anderer Demonstrant saß zwei Tage in Gewahrsam, weil er den Gehsteig nicht benutzte. Nun soll er 5 € Ordnungsgeld bezahlen.
Womöglich werden an die 200 Aktivisten, die im Wichmannsdorfer Holz von der Polizei angegriffen und festgenommen wurden, ebenfalls Bußgeldbescheide oder Vorladungen erhalten. Die Masseningewahrsamnahme hatte damals für heftige Kritik gesorgt. “Die Polizei will die gezielte Repression nun im Nachhinein rechtfertigen”, kritisieren Betroffene.
“Polizei und Innenministerium reagieren nicht auf Kritik, im Gegenteil: Aktivisten, Anwälte und Rechtshilfegruppen werden in den Berichten der Verfolgungsbehörden diffamiert”, kritisiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.
In zahlreichen Klagen gegen die Polizei wollen die G8-Kritiker die sogenannte “Sicherheitsarchitektur” aufarbeiten. Von Interesse sind die informellen Absprachen zwischen involvierten Ämtern und Behörden. Für den Gipfel hatte es internationale Treffen mit ausländischen “Liaison Officers” (Verbindungsbeamten) gegeben. Die Beamten waren in die Führungsstäbe von “Kavala” eingebunden. “Kavala” hatte dadurch rechtswidrig Zugriff auf europäische Datenbanken.
Nach dem G8-Gipfel haben Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt die Protestbewegung mit Anwerbeversuchen, Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren nach §129a überzogen.
“Der gegenwärtige Angriff der Verfolgungsbehörden ist eine Reaktion auf die Schlappe, die die Polizei in Rostock und am Zaun in Heiligendamm einstecken mußte”, vermutet Jobst. “Der breite Widerstand wird von den Behörden also ernst genommen”.
Kontakt
Hanne Jobst, Marcus Steinhagen
Hintergrund
- Repression bzgl. G8 2007: http://gipfelsoli.org/Home/Repression_G8_2007
- Sternmarsch-Bündnis klagt gegen Verbot: http://gipfelsoli.org/Home/Sternmarsch
- Klagen gegen die Polizei: http://gipfelsoli.org/Home/Klagen_gegen_Polizei