Thema: Bundeswehr im Innern, Klage gegen Tornados
PRESSEMITTEILUNG – GRÜNE JUGEND Bundesverband
GJ-Spitze übt ihr gutes Recht aus: Klage gegen Bundeswehreinsatz im Innern
Die beiden SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND legen am heutigen Mittwoch
gemeinsam mit einem weieren Aktivisten Klage gegen den Tornado-Einsatz
beim G8-Gipfel ein. Sie waren persönlich vom Überflug des Camp Reddelich
betroffen. Dazu erklären Paula Riester und Jan Philipp Albrecht:
“Wir wollen verhindern, dass ein offensichtlich verfassungswidriges
Vorgehen salonfähig gemacht wird. Wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in
Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht werden,
überschreitet dies alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die
Polizei. Nur im Falle dringender Gefahren für die Gesamtrechtsordnung und
fehlender eigener Möglichkeiten der Polizei dürfen nach dem Grundgesetz
Streitkräfte außerhalb des Verteidigungsauftrags eingesetzt werden. Und
das hat seine guten Gründe!
Es ist äußerst fraglich, ob die engen Voraussetzungen hier gegeben waren.
Ganz zu schweigen, dass eine überwältigende Mehrheit friedlicher
DemonstrantInnen keine Bedrohung der freiheitlich demokratischen
Grundordnung darstellt, sondern gerade einer ihrer wichtigsten Stützen.
Die Bundesregierung hatte demnach vielmehr den Auftrag, diese Menschen vor
Eingriffen der Staatsgewalt zu verschonen, statt sie wie geschehen zu
TerroristInnen zu stigmatisieren und rechtswidrige Maßnahmen zu ergreifen
oder anzuordnen."
Die Klage der beiden JugendverbandssprecherInnen wird finanziell durch den
Grünen Bundesvorstand unterstützt. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Ich begrüße die Klage der beiden SprecherInnen. Das Vorgehen der
Sicherheitsbehörden nach dem Motto ‘Schaun wir mal, wie weit wir das
Grundgesetz unterminieren können’ darf in einem Rechtsstaat keinen Erfolg
haben. Mit ihrer Klage leisten die GJ-SprecherInnen einen pfiffigen und
wichtigen Beitrag dieser Entwicklung entgegenzutreten. Sie setzen damit
ein Zeichen für demokratischen Widerstand.”
Für Rückfragen stehen Ihnen wir immer gerne zur Verfügung:
- Jan Philipp Albrecht (0175-1656698)
- Paula Riester (0176 10030717)