AnwältInnen wehren sich gegen erschwerte Bedingungen für Anwaltlichen Notdienst

Dienstag, 5.6.2007

Ressorts: Inland / G8-Gipfel Heiligendamm

Nach den ersten drei Tagen, in denen das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst in
Rostock bei den Protesten gegen das G8-Gipfeltreffen arbeitet, sind die über
einhundert AnwältInnen des Legal Teams besorgt über die sich verschlechternden
anwaltlichen Arbeitsbedingungen auf der Straße und in der
Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock. Die Situation, mit der die
AnwältInnen unter anderem bei den Demonstrationen der vergangenen Tage
konfrontiert war, wird von der Ordnungsbehörde als “polizeilicher Notstand”
bezeichnet. Um die Grundrechte der Betroffenen zu wahren, organisiert das Legal
Team/Anwaltlicher Npotdienst daher auch AnwältInnen die auf der Straße
Protestorganisatoren und -teilnehmerInnen begleiten. Diese AnwältInnen sind
deutlich mit gelben Leuchtwesten mit der Aufschrift “Legal Team”
gekennzeichnet.

“Unter den außergewöhnlichen Bedingungen der Demonstrationen der letzten Tage
ist ein anwaltlicher Beistand nur zu gewährleisten, wenn möglichst direkt nach
der Festnahme durch die Polizei eine kurze anwaltliche Kontaktaufnahme erfolgen
kann”, sagt ein Sprecher des Legal Teams.

Dies ist der BAO Kavala bekannt. Trotzdem wurden in den vergangenen drei Tagen
AnwältInne des Legal Teams auf der Straße bei der Ausübung ihrer anwaltlichen
Tätigkeit behindert. Zwei AnwältInnen wurden von beamten zu Boden gestoßen, in
mehreren Fällen wurden AnwältInnen Schläge angedroht für den Fall, dass sie
nicht “das Maul halten” und aufhören würden, Festgenommene nach ihren Namen zu
fragen.

Darüber hinaus hat die BAO Kavala in der Gefangenensammelstelle Industriestraße
angekündigt, dass dortige Anwaltszimmer ab heute Nachmittag zu schließen. Den
AnwältInnen wurde eröffnet, sie sollten draußen vor dem Gebäude warten, bis man
ihre Mandanten gefunden habe. Angesichts der langen Zeit, die dies in einigen
Fällen in Anspruch hält und den bekannten instabilen Wetterverhältnissen in
Rostock, kann man das durchaus als Schikane bezeichnen.

Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal
Teams/anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760,
0163-6195151, 0179-4608473.