Die Linke.: Demonstrationsfreiheit schützen statt “Deeskalation durch Stärke”

Zur Beratung der Innenminister von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert:

Wenn die Innenminister von Bund und Ländern heute und morgen den Polizeieinsatz während des G8-Gipfels beraten, sind sie zu spät dran und das künstlich gezüchtete Klima aus Terrorangst, Denunziation, Einschüchterung und Einschränkung des Demonstrationsrechts sorgt für Spannungen, die nicht von den friedlichen Gipfelgegnern ausgehen. Wer, wie Günther Beckstein, “Deeskalation durch Stärke” fordert, redet der Gewalt das Wort.

Friedlicher, bunter und lautstarker Protest in Sicht- und Hörweite der Regierungschefs hinter dem Zaun muss möglich sein. Das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit muss jede Bürgerin und jeder Bürger ohne Einschränkungen, Vorverurteilungen und pauschale Kriminalisierung ausüben dürfen.