Netzwerk fordert Kurswechsel beim G8 Innen- und Justizministertreffen
- Veroeffentlichung einer Internationalen Erklaerung zu G8 und geistigem
Eigentum
Berlin, 22.5.2007. In aller Schaerfe kritisiert das Netzwerk Freies
Wissen die Zielsetzung der Justizminister-Konferenz der G8-Staaten, die
morgen in München beginnt. Dort ist der wichtigste Tagesordnungspunkt
die staerkere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Aus diesem Grunde
wird das Netzwerk am morgigen Mittwoch gemeinsam mit anderen
Organisationen und Privatpersonen aus vielen Laendern eine
„Zivilgesellschaftliche Erklaerung zum G8 Gipfel 2007 und geistigen
Eigentumsrechten" vorstellen.
“Ziel des Papieres ist es, auf die gravierenden Probleme in diesem
Bereich hinzuweisen, die in den letzten Jahren weltweit noch erheblich
zugenommen haben”, fasst Petra Buhr als Sprecherin des Netzwerkes
zusammen. “Wir fordern zudem radikale Kursaenderungen bei der Politik der
G8”, so Buhr weiter – gehe es um Patente auf Medikamente, um
Sortenschutzrechte die den Anbau von Pflanzen verhindern oder um
Bildung, deren Freiheit durch Urheberrechte gefaehrdet ist. So verlangt
das Papier, dass ein Staat selber entscheiden müsse, in wie weit er
geistige Eigentumsrechte einführen möchte. Der Druck vor allem auf
Entwicklungslaender müsse aufhören, um eine faire Entwicklung zu erlauben.
Das Papier geht aber auch auf die Probleme innerhalb der G8-Staaten ein.
So seien Softwarepatente eine Bedrohung für Innovation; Digitale
Schutzmaßnahmen eine Bedrohung für das kulturelle Erbe weltweit. Zudem
wird eine massive Förderung von Alternativen gefordert. Freie Software
müsse ebenso gefördert werden, wie der freie Zugang zu Wissen, dass
öffentlich finanziert wurde. Die zunehmende Privatisierung öffentlicher
Forschung sieht es mit Sorge.
Zudem fordert das Netzwerk die Konferenz sowie die gastgebende
Bundesregierung auf, Farbe zu bekennen: “Es ist perfide, von gefaelschten
T-Shirts und unsicheren Medikamenten zu reden, wenn eigentlich versucht
wird, die so notwendige Produktion von generischen Medikamenten in
Entwicklungslaendern zu stoppen”, erwidert Buhr auf die Erklaerung von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries „Diese Argumentation ist zu
einseitig. Die Probleme, die durch geistige Eigentumsrechte verursacht
werden sind komplex und schwerwiegend. Es sollte über Alternativen
beraten werden anstatt über die weltweite Durchsetzung eines überaus
schadhaften Systems“, so Buhr weiter.
Kontakt
Petra Buhr, +49 177 876 0 765, buhr@wissensallmende.de
Weitere Informationen
Aktuelle Liste der Erstunterzeichner:
http://declarationg8andipr.pbwiki.com/ passwort:declaration
Link zum Unterzeichnen (ab 23.5. 2.00h früh):
http://declaration.wissensallmende.de
Erklaerungstext:
Deutsch:
http://www.wissensallmende.de/fileadmin/texte/declarationG8andIPR_final_GERMAN.pdf
Englisch:
http://www.wissensallmende.de/fileadmin/texte/declarationG8andIPR_final.pdf
Beschreibung der weiteren Aktionen des Netzwerks zum G8 Gipfel:
http://www.wissensallmende.de/fileadmin/texte/netzwerk_aktionsbeschreibung_G8.pdf
Erklaerung Zypris in PM des Justizministerium vom 15.5.2007:
http://www.bmj.bund.de/files/-/2099/150507_Einladung%20M%FCnchen.pdf
Infos zum Treffen vom Bundesjustizministerium:
http://www.bmj.bund.de/g8-ji
Terminübersicht: Das Netzwerk auf dem G8 Gipfel 2007:
25.5.2007
Pressemitteilung zum Ende des Ministertreffens
1.6.2007
Generalprobe unserer Aktion
2.6.2007
Aktionen waehrend der Großdemonstration in Rostock
6.-7.6.2007
Vertretung im Pressezentrum, Workshop und Stand beim Gegengipfel
8.6.2007
Presserklaerung zum Ende des G8 Gipfels