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G8: Schwerer Eingriff in die Pressefreiheit – Mobiles Redaktionsbüro von Polizei beschlagnahmt
Media Bus Amsterdam
Pressekontakt:
Tel.: 0031 (0)649 811 026
Email: info[AT]globalinfo.nl
P R E S S E M I T T E I L U N G
Amsterdam, 11.06.2007
Bad Doberan, 6. Juni 2007, gegen 19.30 Uhr. In der August-Bebel-Straße,
gleich neben dem Info-Punkt der G8-Gegner am Bad Doberaner Kamp, umstellt
ein Großaufgebot an Polizeikräften in Kampfmontur den „Amsterdamer
Medienbus“ der Initiative Dissent Niederlande.
Der Bus dient etwa 20 freien Journalisten und Medienaktivisten aus ganz
Europa und den USA als Servicepunkt und mobiles Redaktionsbüro sowie
als Depot für ihre Foto- und Videoausrüstungen. Die meisten der
Journalisten befinden sich zu diesem Zeitpunkt bei der großen Sitzblockade
auf dem Zufahrtsweg zur Sicherheitszone des G8-Gipfels. 7 Laptops stehen
teils im Ruhemodus auf den Arbeitstischen – über W-LAN verfügt der Bus
über eine Internetverbindung zum Publizieren von Artikeln und Fotos.
Mit Rufen wie „this is what democracy looks like!“ machen 30 Aktivisten
einer Sambaband auf die Vorgänge am Bus aufmerksam. Mit einigem Gerangel
werden sie von den behelmten Beamten abgedrängt, während der Bus von 6
Polizisten durchsucht wird und ein darin anwesender Journalist (Hans C.
vom Centre des Medias Alternatives de Bruxelles, www.CeMAB.be)
festgenommen wird. „Ich hatte den Eindruck, daß die Beamten sehr
angespannt waren. Ich hatte Angst, bei der kleinsten Bewegung verprügelt
zu werden“, so Hans C.
Schließlich wird der Niederländische Fahrer des Medienbusses von der
Polizei gezwungen, den Bus nach Rostock auf das Polizeigelände bei der
Gefangenensammelstelle Industriestraße zu fahren. Man sei auf der Suche
nach einem Piratenradio und vermute den Sender im Bus, so die Begründung
des Polizeiführers für die Aktion. Außerdem wolle man den niederländischen
TÜV nicht anerkennen, deshalb werde der Bus beschlagnahmt. Später heißt es
einem hinzugezogenen Rechtsanwalt gegenüber, von dem Mobilen Büro aus
wäre der „Schwarze Block“ koordiniert worden. Alle diese Behauptungen der
Polizei sind unwahr.
Fotos und Artikel auf Italienisch:
http://de.indymedia.org/2007/06/182448.shtml
Nach Informationen des “Stadtanzeiger am Samstag” aus Bad Doberan
(07.06.07) sei die Polizei-Pressestelle der „BAO Kavala” auf Anfrage des
Blattes nicht in der Lage gewesen, überhaupt einen Vorfall in der Bad
Doberaner Innenstadt für die genannte Uhrzeit zu „recherchieren“. Daher
habe die Pressestelle zu dem Vorgang keine Stellung genommen.
Q: http://www.am-samstag.de/aktuell2007/070607_medienbus_beschlagnahmt.html
Der Fahrer und der festgenommene Journalist werden über Nacht in
Polizeigewahrsam gehalten und am Morgen des 07.06.07 freigelassen. Nach
Intervention der Journalistenverbände NJV (Niederlande ) und DJV
(Deutschland) wird der Medienbus am Nachmittag des 07.06.07 wieder
freigegeben. Der NJV wird die Bundesrepublik Deutschland nun auf
Schadenersatz verklagen. Auch Hans C. erwägt, zu klagen.
Bereits am 05.06.07 war der Bus auf dem Weg zur angemeldeten
Protestkundgebung der G8-Kritiker am Militärflughafen Laage illegal und
ohne Zeugen durchsucht worden. Eine behelmte Hundertschaft Polizei aus
Göppingen stoppte das mobile Redaktionsbüro gegen 16.45 Uhr auf einem
Parkplatz bei Ziesendorf nahe Schwaan und umstellte das Fahrzeug. Die
Journalisten mußten einzeln aussteigen und ihr gesamtes Gepäck sowie ihre
Schuhe durchsuchen lassen. Die Personalien wurden Festgestellt. Zum Schutz
vor Übergriffen dokumentierten die Journalisten die Situation ausführlich
mit ihren jeweiligen Aufnahmegeräten. Das Anfertigen von Bildern von
außerhalb der bis 17.40 Uhr andauernden „Umschließung“ durch die Polizei
(Einkesselung) wurden jedoch nicht gestattet. Die Maßnahme wurde laut
Polizei angeordnet von PHK Hensel und POK Schobel; nährere Auskünfte würde
nur die Kavala erteilen.
Fotos und Artikel: http://de.indymedia.org/2007/06/181807.shtml
Die Pressestelle der BAO Kavala konnte zum Vorfall in Ziesendorf
telefonisch lediglich mitteilen, dass man als Betroffener ja per Email
eine Beschwerde senden könne. Ein Pressesprecher der Polizei am
Kundgebungsort in Laage bezeichnete das Vorgehen später als „ganz Normal“
– schließlich wären die Grundrechte und auch die Pressefreiheit in
Anbetracht der Ausnahmesituation „ein wenig eingeschränkt“.
Media Bus Amsterdam
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