NATO-Gipfel und Meinungsfreiheit in Freiburg

Viele FreiburgerInnen haben eine kritische Meinung gegenüber der NATO und sehen die Möglichkeit, dass diese ihr 60-jähriges Bestehen direkt vor unserer Haustür feiert als eine Gelegenheit, ihre Ablehnung zu zeigen. Deswegen ist eine Demonstration für den 30. März um 18:00 Uhr am Bertholdsbrunnen angekündigt.

„Wir machen uns erhebliche Sorgen um die Bürgerrechte in Freiburg und der Rolle, die hierbei unser Amt für Öffentliche Ordnung spielt“, bemerkt Stein. Im Dezember hatte das Amt für Öffentliche Ordnung ein Demonstrationsverbot für die Innenstadt erteilt. In der Begründung fanden sich zum wiederholten Male Argumente (z.B Scheibenbrüche bei der VAG), die schon bei früheren Anfragen als Unwahrheiten aufgeklärt worden waren.

Die Antwort vom Ersten Bürgermeister Neideck bezüglich der angekündigten Demonstration lautet; „Die Polizeidirektion Freiburg wird sich personell auf diese Aktion einstellen und hat bereits vor geraumer Zeit ein Signal in die Szene abgesetzt, um eine Kontaktperson zu bekommen. Bis heute ist noch keine Reaktion dazu erfolgt.“

Signale, die die Polizei in diese Richtung geschickt hatte, sind mehrere Ermittlungsverfahren, auch gegen die damaligen Kontaktpersonen. Es ist daher nicht unverständlich, dass die Reaktionen aus „der Szene“ ablehnende
sind.

„Wir haben beobachtet, dass in Freiburg zunehmend die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung eingeschränkt werden. Wir würden es begrüßen, wenn es eine offene Haltung gegenüber Demonstrationen gäbe. Hierbei spielt das Amt für Öffentlich Ordnung eine erhebliche Rolle“, konstatiert McCabe.