2009-02-12

Baden-Baden wird zur Festung

In der Stadt treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten am 3. April anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses zu einem Abendessen. Einen Tag später gehen die Beratungen im französischen Straßburg weiter.

Baden-Baden mit seinen gut 54.000 Einwohnern wird am Gipfeltag in eine Festung verwandelt. Es gibt keinen Zaun wie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm, aber ein „zeitlich und räumliches abgestuftes Sperrkonzept“ rund um das Kurhaus, wie ein Sprecher der Einsatzleitung der Polizei erläutert. Insgesamt gebe es fünf unterschiedliche Sicherheitszonen.

Schule fällt aus

Mit Bürgerversammlungen und einem Infotelefon wollen Polizei und Stadtverwaltung die betroffenen Bürger über die Einschränkungen informieren. Rund um das Kurhaus wohnen mehrere hundert Leute. Sie müssen sich spezielle Ausweise ausstellen lassen, um in ihre Wohnungen kommen zu können. Für die meisten Schüler fällt der Unterricht aus, nur die Abiturienten müssen zu ihrer Reifeprüfung antreten. Falls ihre Schule in der Innenstadt liegt, findet die Prüfung in einem anderen Gebäude statt. Betroffen sind rund 100 Abiturienten, die ihre Prüfung in den Fächern Latein, Spanisch, Italienisch und Griechisch ablegen müssen.

Der Oberbürgermeister hofft auf ein positives Image in der Öffentlichkeit von der Stadt an der Oos. Er verweist auf die engen Beziehungen der Stadt zum nahe gelegenen Frankreich. Zweimal hatten sich hier der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer getroffen. Und für die neue US-Außenministerin Hillary Clinton ist die Kurstadt auch kein unbekannter Ort: Ihr Mann, der frühere US-Präsident Bill Clinton, macht öfters einen Abstecher nach Baden-Baden, wenn er in Deutschland ist.

Während noch unklar ist, ob US-Präsident Barack Obama in Deutschland oder in Frankreich nächtigt, hat sich die Polizei bereits Unterkünfte für bis zu 14.000 Einsatzkräfte gesichert. Für die Ordnungshüter seien Zimmer in rund 300 Hotels, Pensionen und Jugendherbergen gebucht worden, berichtet ein Sprecher. „Wir wollen die Leute passabel unterbringen.“ Man habe aus den Protesten der Beamten über die Unterbringung beim Einsatz in Heiligendamm gelernt. Außerdem stünden Kasernen oder ähnliche Einrichtungen am Oberrhein nicht zur Verfügung.

Lager in Kehl geplant

Die Gipfelgegner streiten zurzeit mit den Behörden über die Größe der Lager für die Demonstranten. Das Landesinnenministerium will nur Camps mit maximal 1.500 Plätzen zulassen. Das lehnen die Gegner ab. Sie wollen zwei große Camps in Kehl und in Straßburg errichten. Die Vertreter der Protestbewegung und die Stadt Kehl konnten sich noch nicht auf einen Standort einigen. Ein erster Vorschlag vonseiten der Stadt für ein Gelände wurde von Vertretern des Aktionsbündnisses nicht akzeptiert, weil er ihrer Meinung zu weit von der Kommune und dem Kehler Bahnhof entfernt ist.

Eine Sprecherin der Anti-NATO-Gruppe Résistance des deux rives warf der Kommune vor, den Gipfelgegnern bewusst Steine in den Weg zu legen. Man wolle offenbar unter keinen Umständen Aktivisten in der Stadt haben. Außerdem wurden von dem Bündnis die finanziellen Forderungen der Stadt kritisiert: „Wir haben das Gefühl, dass die immensen Kosten des NATO-Gipfels von der Gemeinde ohne zu murren geschluckt werden und die im Vergleich dazu lächerlich geringen Kosten des Camps akribisch genau abgerechnet werden sollen.“

Source: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nato-gipfel-baden-baden-wird-zur-festung-_aid_370399.html