23.1.2009: Veranstaltung zum neuen Polizeigesetz in Heidelberg

Am 6.11. hat der Landtag von Baden-Württemberg ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Ausweitung von Video- und Telefonüberwachung, Kennzeichenscanning, Ausschreibung Unschuldiger, vereinfachte Gewahrsamnahme, gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten stehen Einschränkungen bei Zeugnisverweigerungs- und Widerspruchsrechten gegenüber. In unserer Veranstaltung werden wir ein paar genauere Blicke auf dieses prall mit groben Angriffen auf Bürgerrechte gefüllte Paket werfen.