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LINKE Ortenau: Aussichten und Pläne für den NATO-Einbruch und darüber hinaus
Am vergangenen Wochenende fand in Offenburg die Regionalversammlung von acht Kreisverbänden der Partei "Die Linke" mit der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel als Gastrednerin statt. Ein Thema warunter anderem der bevorstehende Jubiläumsgipfel zum 60-jährigen Bestehen derNato im kommenden Jahr in Straßburg, Kehl und Baden-Baden.
Robert Thomas Heidt, stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN, äußerte im Interview mit Robert Ullmann von der BADISCHEN ZEITUNG, dass die acht Kreisverbände der Linken von der Ortenau bis zum Bodensee vier Vertreter für die Wahlversammlung wählten, die am 1. März unsere Kandidaten zur Europawahl aufstellt. Bundestagsmitglied Heike Hänsel hielt das Eingangsreferat zu aktuellen Themen, darunter auch, über den Nato-Gipfel in unserer Region. "Die Position der Partei "Die Linke" beruht auf der Forderung, die Militarisierung der EU-Außenpolitik in enger Verknüpfung mit der Nato durch ein alternatives Sicherungskonzept zu ersetzen, das auf Frieden, Dialog und internationale Zusammenarbeit ausgerichtet ist." (Thomas Heidt)
Heidt kritisierte heftig die Einschränkungen, die mit dem Gipfel der ganzen Ortenau auferlegt würden." Eine ganze Region wird blockiert. Ich arbeite in Kehl im Hafengebiet. In meiner Firma kommt ein großer Teil der Kollegen aus dem Elsass. Die müssen über die Grenze. Auf jeden Fall wird es ungeheure Einschränkungen geben. Ich sehe das auch als Gewerkschaftler und Betriebsrat kritisch, denn ich glaube, dass es sich negativ auf die Wirtschaft der Region auswirken wird. In Kehl wird spekuliert, dass ein Teil der Betriebe während des Nato-Gipfels stillgelegt werden soll." (Thomas Heidt)
Heiligendamm hatte schließlich einen abschreckenden Anschauungsunterricht geliefert.Schließlich würde es in einer städtischen Gegend das Leben fast unmöglich machen, wenn man einen Ausweis einstecken muss, wenn iwenn zur Arbeit will oder sich einfach in seiner Heimat zu bewegen das Gelüste hat. . Natürlich muss die Sicherheit der Staatschefs, die anreisen, gewährleistet sein.
Die LINKE Ortenau wird nach Heidt Aktionen der Friedensbewegung, die vor Ort stattfinden, im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen. "Es wird gewiss Demonstrationen geben, da werden Hunderte, vielleicht Tausende kommen. Vermutlich werden wir dort, wo wir unsere Positionen vertreten sehen, dabei sein" (Heidt). Leider fehle für größere Unternehmungen aus eigener Initiative die Zeit Schließlich stehen an Kommunalwahl, Europawahl, Bundestagswahl.
Für die Bundestagswahlen scheint es nichtt größenwahnsinnig, ein zweistelliges Ergebnis anzupeilen Nach den Kommunalwahlen sollte auch eine breitere Vertretung der LINKEN in den Stadt- und Gemeinderäten durchzusetzen sein.
Quelle: Badische-Zeitung, 15.12. 08/ Interview Thomas Heidt mit Robert Ullmann
AutorIn: fg- nach www.referendar.de