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2007-08-01

Gefährderansprache in der Ortenau

Auch in der Ortenau kam es im Vorfeld des diesjährigen G8 Gipfels in Heiligendamm zu Repression gegen politisch aktive Menschen.

So versuchten Beamte der Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei Offenburg wenige Tage vor Beginn des Gipfels mehrfach Kontakt mit einer Person, die in linksradikalen Zusammenhängen aktiv ist, aufzunehmen.

Bei der Mutter des Betroffenen meldete sich ein Herr Bellemann telefonisch und wollte wissen, ob ihr Sohn vorhabe nach Heiligendamm zu fahren. Er erwähnte auch, dass ihr Sohn in der Limo Kartei registriert sei und dass er mit einem Kollegen am Vorabend schon versucht habe diesen persönlich anzutreffen.

Am gleichen Tag bekam die Wohngemeinschaft des Betroffenen Besuch von 2 Beamten die Informationen über desen Aufenthaltsort haben wollten. Ebenfalls am selben Tag bekam der Arbeitsgeber des Betroffenen einen Anruf von einem Mann der sich als ehemaliger Mitschüler des Betroffenen ausgab und ebenfalls wissen wollte, wo dieser zu erreichen sei.

Unklar ist, ob die Vorfälle im Zusammenhang mit den bundesweit durchgeführten sog. Gefährderansprachen der Polizei im Vorfeld des G8 Gipfels stehen oder ob es dem Staatsschutz einfach darum ging Informationen zu bekommen. Unabhängig davon ist es ein klarer Einschüchterungsversuch gegenüber einem politisch aktiven Menschen und Teil der massiven Repressionswelle gegen den G8-Widerstand, die mit den großangelegten Razzien im Vorfeld begann und bis heute nicht abgeschlossen ist.

Der Beamte Bellemann ist in der linksradikalen Szene der Ortenau kein Unbekannter. Bei fast allen Aktionen der regionalen Polizei gegen linksradikale Aktivitäten spielte er eine Rolle. So tauchte sein Name bereits mehrfach im Zusamenhang von Hausdurchsuchungen und Anquatschversuchen auf. Auch bei der Beobachtung diverser Demonstrationen in der Region wurden er und andere Beamten der Abteilung Staatsschutz schon identifiziert.

Da Repression durch politische Polizei nur die logische Konsequenz einer Politik gegen Staat und Kapitalismus ist, ist es das Wichtigste, sich dadurch keinenfalls einschüchtern zu lassen. Die staatlichen Repressionsorgane können sehr mächtig wirken, deshalb sollte mensch auf Repression gemeinsam reagieren, sonst können Einzelne sich schnell ohnmächtig fühlen und resignieren.

Falls ihr von Staatsschutz, Verfassungsschutz oder anderen staatlichen Organisationen angesprochen oder eingeschüchtert werdet, sagt erst mal GAR NIX!!!! Informiert danach so bald wie möglich Antirepressionsgruppen wie die Rote Hilfe oder andere politisch aktive Gruppen! Macht die Vorfälle öffentlich, denn nichts fürchten die Schnüffler mehr, als ihre Anonymität zu verlieren...

Polizei und Geheimdienste abschaffen!
Nieder mit Staat und Kapitalismus!

Antirepressionsgruppe Ortenau

[http://de.indymedia.org/2007/08/189671.shtml]