2007-05-17

Peter Wahl: Schäuble ist ein Brunnenvergifter

Bundesinnenminister Schäuble warnt vor Terror-Anschlägen während des G 8-Treffens an der Ostsee und verweist auf die Attentate am 8. Juli 2005 in London, zu denen es während des G 8-Gipfel in Gleneagles kam.
Es zeigt die Perfidie dieses Mannes und seine Gefährlichkeit für Rechtsstaat und Demokratie, wenn man sieht, auf welche Weise er hier islamistisch motivierten Terror und G 8-Protest vermischt. Schäuble ist ein ausgemachter Brunnenvergifter. Als Höhepunkt der Perfidie missbraucht er außerdem den Terrorismusparagrafen 129a gegen den G 8-Protest.

Der Bundesinnenminister droht gewaltbereiten Demonstranten mit Vorbeugehaft. Muss man kurz vor Beginn des Gipfels damit rechnen, dass Leute davon betroffen sein werden?
Das ist nicht auszuschließen. Solche Maßnahmen liegen ganz auf Schäubles Linie: Vom Einsatz der Bundeswehr im Inland über den Abschuss von Zivilflugzeugen bei Terrorverdacht bis zur Ausspionierung von Computern hat er in letzter Zeit ja klar gemacht, dass es ihm darum geht, einen Law-and-Order-Staat zu etablieren. Deshalb ist er aus meiner Sicht eine viel größere Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie als ein paar so genannte Linksradikale. Dieser Mann schreckt auch nicht davor zurück, schlechte Stimmung zu machen und das rechtsstaatliche Prinzip von einer Verhältnismäßigkeit der Mittel zu missachten.

Halten Sie es nicht für möglich, dass so genannte Gewaltbereite sich durch solche Polizeiaktionen oder Warnungen eher legitimiert fühlen, Gewalt einzusetzen?
Das mag ein Kalkül sein, das bei Schäuble eine Rolle spielt. Er kennt seine Kunden und weiß, dass dieser Personenkreis darauf anspricht. Man spielt sich wechselseitig die Bälle zu. Schäuble verschärft den Ton, wohl wissend, dass Gewaltbereite dann zunächst mit Verbalradikalität und auch durch pseudoradikale Aktionen meinen, reagieren zu müssen.

Wird absichtlich an der Spirale der Gewalt gedreht?
Ja, der Bundesinnenminister unternimmt bewusst den Versuch, das Klima vor dem Gipfel anzuheizen und im Sinne einer sich-selbst-erfüllenden Prophezeiung, Krawalle herbeizureden.

In Genua 2001 setzte die Polizei offenbar Provokateure ein: Als Autonome gekleidete Leute, die zur Gewalt aufstachelten, um den Protest in Misskredit zu bringen …
Der Schäuble-Linie traue ich das zu, aber wir wissen es nicht. Im Augenblick gibt es von der politischen Gesamtkonstellation her ein widersprüchliches Bild. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und die dortige Polizeiführung verfolgen bislang eher eine Deeskalations-Strategie nach dem Motto: “Wir wollen keine Bilder wie in Genua”. Wer sich da letzten Endes durchsetzt, wissen wir nicht.

Sie scheinen ja durchaus auch mit der Möglichkeit von schlimmen Szenarien zu rechnen. Wie stellt sich der Protest darauf ein?
Für uns ist es ganz wichtig, dass sehr viele Menschen kommen. Die erste große Aktion, die Demonstration am 2. Juni, soll zeigen: es gibt hier Zehntausende, die friedlich demonstrieren, um von vornherein den Ton zu setzen und das Klima zu Beginn der Aktionswoche zu prägen. Zweitens wollen wir, dass unsere Inhalte diskutiert werden, denn das ist genau die Crux der Gewaltdebatte, dass niemand mehr über die wichtigen Themen diskutiert. Solange man sich ständig mit diesen Räuber-und-Gendarm-Spielen befasst, kommen unsere Inhalte nicht rüber.

Um welche Inhalte geht es Ihnen denn?
Wir versuchen deutlich zu machen, dass die Kanzlerin mit ihrem Auftreten als “Retterin des Weltklimas” sehr viel heiße Luft produziert. Im Gegensatz zur Merkel-Rhetorik wollen wir Klimaschutz mit globaler Gerechtigkeit zusammendenken. Auch mit dem Thema Afrika wird der Anschein erweckt, die G 8 würden zum Retter Afrikas. Dabei wurden noch nicht einmal die Entwicklungshilfe-Versprechen vorheriger Gipfel - wie des Treffens von Gleneagles 2005 - eingehalten, sondern stillschweigend gebrochen. Eine wirklich alternative Politik würde versuchen, Afrika Spielräume zu eröffnen zu einem selbstbestimmten, autonomen Weg jenseits des neoliberalen Modells.

Um das G 8-Treffen durchzuführen, werden lokal und temporär Grundrechte eingeschränkt. Wie gehen Sie als Organisatoren damit um?
Es gibt eine Arbeitsgruppe von Rechtsanwälten, die den ganzen Verlauf genau beobachtet und bei unrechtmäßigem Verhalten der Polizei so schnell wie möglich Rechtshilfe ermöglicht. Zweitens machen wir im Vorfeld PR-Arbeit, um solche Dinge sofort an die Medien zu geben. Da in Rostock und Umgebung viele Tausende Journalistinnen und Journalisten anwesend sein werden, denken wir, dass wir auf diesem Wege sehr schnell eine breite Öffentlichkeit haben.

Die G8-Treffen unterwerfen die Demokratie einer besonderen Prüfung, wenn sie unter den Bedingungen von beschränkten Grundrechten durchgefochten werden …
Der Verlust an demokratischer Substanz wird in Kauf genommen. Die Gipfel erzeugen auf diese Weise auch einen Schaden für die demokratische Kultur.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin

[http://www.freitag.de/2007/20/07200302.php]

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