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2007-05-21

BKA-Chef schloss nicht aus, dass «am Ende auch Haftanträge gegen Personen stehen»

BKA-Chef Ziercke

Frankfurt/Main (ddp). Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat das Recht auf Protest beim G8-Gipfel in Heiligendamm unterstrichen. «Der Gipfel muss störungsfrei stattfinden können, und gleichzeitig müssen friedliche Demonstranten selbstverständlich die Möglichkeit haben zu demonstrieren», sagte Ziercke der «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe). Jeder friedliche Protest müsse erlaubt sein. Gleichzeitig verteidigte er die Einrichtung der 200 Meter breiten Bannmeile vor dem Metallzaun um den
Tagungsort. Dies sei die polizeitaktische Reaktion auf «die Ankündigung von militanten Gruppen, den Zaun durchbrechen oder überwinden zu wollen». Die Polizei brauche einen Freiraum vor dem Zaun, um solche illegalen Aktionen zu verhindern, sagte Ziercke dem Blatt. Die Polizei hat laut Ziercke bei der Großrazzia gegen militante G8-Gegner in der vorvergangenen Woche eine Reihe Gegenstände sichergestellt, «die als Beweismittel relevant sein könnten». Sie würden derzeit kriminaltechnisch untersucht. Der BKA-Chef schloss nicht aus, dass «am Ende auch Haftanträge gegen Personen stehen». Bei den Razzien waren 40 Wohnungen und Büros der linksautonomen Szene in Norddeutschland durchsucht worden. (ddp)



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