Zum Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

16.05.2007

G8-Demoverbot: Regierung hat keine Erkenntnisse über mögliche Gewalttaten

Die G8-Polizeieinsatzleitung "Kavala" hat vom 30.Mai bis 9.Juni ein pauschales Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm verhängt. Betroffen ist auch der von mir angemeldete Sternmarsch am 7.Juni. Das Versammlungsverbot ist eine undemokratische Willkürhandlung nach dem Vorbild der "Operation Schutzwall" beim letzten G8-Gipfel 2006 im russischen St. Petersburg.

Tatsächlich liegen keinerlei konkrete Erkenntnisse über mögliche Gewalttaten oder gar Terroranschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor (BT-Drs. 16/5185). Bei 20 Brandanschlägen wird ein Zusammenhang mit dem Gipfel "vermutet". Worauf sich diese Vermutung stützt, ist ebenso unklar wie der Zeitraum, in dem die Anschläge begangen wurden. Gefragt hatte DIE LINKE. nach der Art der Anschläge und Anschlagsziele, dem entstandenen Schaden, einer möglichen Gefährdung von Menschen sowie Belegen über einen Zusammenhang mit dem G8-Gipfel wie etwa Bekennerschreiben. Hier bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig. Es liegen auch "keine konkreten Erkenntnisse über mögliche zukünftige Anschläge vor".