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2007-05-15

Zeitung: Militante Linke will Menschen angreifen

Berlin (dpa) - Die linksextreme Szene in Deutschland plant einem Zeitungsbericht zufolge terroristische Anschläge gegen Menschen. Militante Gruppen arbeiteten an «weitergehenden, über Sachbeschädigungen hinausreichenden Aktionsformen», zitiert die «Bild»-Zeitung (Montag) vorab aus dem Verfassungsschutzbericht 2006. Diese Aktionen richteten sich nicht mehr nur gegen Sachen, sondern auch gegen «Handlanger» und «Profiteure» des «Systems». Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Bericht offiziell am Dienstag vorstellen.

Darin registrieren die Verfassungsschützer nach einem Bericht der «Welt» (Montag) auch einen neuen Höchststand politisch motivierter Straftaten. Die Zahl derartiger Vorfälle sei 2006 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf mehr als 29 000 gestiegen. Ein Rekordwert werde auch im Bereich der politisch motivierten Gewaltdelikte verzeichnet. Den mit 14 Prozent höchsten Zuwachs gibt es der Zeitung zufolge bei der rechtsextremen Kriminalität. Dies sei möglicherweise aber auch damit zu erklären, dass die Bevölkerung angesichts der breiten Diskussion vor der Fußball-Weltmeisterschaft eher bereit gewesen sei, derartige Vorfälle anzuzeigen.

In diesem Jahr hat allein die Berliner Polizei 38 politisch motivierte Brandanschläge registriert. Zumeist seien Autos angesteckt worden, sagte Polizeisprecher Bernhard Schodrowski der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zwei Anschläge werden nach seinen Angaben der linksterroristischen «Militanten Gruppe» zugeschrieben, die sich vorwiegend aus Autonomen rekrutiert. Ob mit weiteren Anschlägen gerechnet werden muss und ob es einen Zusammenhang zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm gibt, sei unklar, sagte Schodrowski. «Die Lage wird weiter beobachtet.»