Am Montag dem 19.10.09 findet in Colmar (Frankreich) der 2. Prozesstag im Berufungsverfahren eines Aktivisten statt, der im Vorfeld des NATO-Gipfels Anfang April in Strasbourg festgenommen und im Schnellverfahren zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Nach dem ersten Verhandlungstag am 5.8.09, nachdem der Gefangene bereits 4 Monate im Gefängnis verbringen musste, wurde er vorläufig freigelassen und die Entscheidung vertagt, weil das Gericht die belastenden Polizeizeugen nun doch persönlich verhören will – bisher hatte eine einzige schriftliche Aussage vor Gericht „ausgereicht“. Der Staatanwalt hatte mit einem Vortrag über die Geschichte des Black Block geglänzt und als „Überraschungsjoker“ mit angeblich bei den Angeklagten gefundenen, angeblich antisemitischen Schriften.

Am 19.10. ist nach der Zeugenanhörung mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen. Die Verteidigung und Unterstützer_innen fordern den Freispruch des Angeklagten.

Plädoyer des Staatsanwalts bestehend aus drei Worten – heute im Landgericht Strasbourg

Bericht von Prozessbeobachter_innen

Ein Student aus Niedersachsen stand heute morgen in Strasbourg vor Gericht, weil er während der Proteste gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg am 4. April eine Wand mit “Anarcho-A’s” besprüht haben soll.

Typisch für das Strasbourger, aber wohl überhaupt für französische Strafgerichte, wurden am selben Tag insgesamt 30 Fälle nacheinander von derselben Richterin abgearbeitet, d.h. für jeden Fall standen ca. 15 Minuten zur Verfügung. Unmittelbar vor dem Demonstranten war die Verhandlung eines Menschen, der einem Polizisten den Stinkefinger gezeigt haben soll. Er war frei ins Gericht gekommen und wurde bei der Urteilsverkündung zu seiner völligen Überraschung in Handschellen gelegt: 6 Monate Haft! Andere bekamen (laut stiller Post von Anwalt zu Anwalt) am selben Tag 2 Jahre Haft wegen “Hehlerei” (Kauf eines gestohlenen Fahrrads) bzw. 4 Jahre wegen “schwerem Diebstahl”.In dieser Atmosphäre fand das Verfahren des Nato-Gegners statt. Gleich die erste Frage der Richterin nach Verlesen der Anklage war: “Warum haben Sie bei der Polizei die Aussage verweigert?” Anders als in der BRD, wo es seit Jahrzehnten Kampagnen zur Aussageverweigerung gibt, man aber auch in jedem Krimi hört: “Ich mache keine Aussage ohne meinen Anwalt”, ist Aussageverweigerung in Frankreich noch unüblich und wer keine Aussagen macht, wird als besonders verdächtig stigmatisiert, obwohl es auch in Frankreich ein Recht auf Aussageverweigerung gibt, dass jedoch nicht nur Polizei und Staatsanwalt, sondern auch die Richterin als allererstes in diese Kerbe schlagen, ist skandalös.

Soliarbeit für die inhaftierten Anti-NATO -AktivistInnen

Das große Ganze und die Dinge, die getan werden müssen Zur Soliarbeit gehört auch, das Thema Knast und Informationen über die Verurteilungs- und Haftumstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Wenn wir dabei von den Gefangenen geschriebene Texte weitergeben können, umso besser – indem wir publizieren, was sie nicht publizieren können, geben wir ihnen ein Stück Handlungsfähigkeit zurück. Wenn die Gefangenen in der Zeitung etwas über »ihr« Thema oder sogar etwas von ihnen Geschriebenes finden, gibt ihnen das, hoffen wir, ein bisschen Kraft. Nicht zu vergessen ist ganz praktische Unterstützung, etwa finanzielle. Eine Menge Geld muss rangeschafft werden für Prozesskosten, für Nahrungsmittelergänzung, Briefmarken und andere Sachen, die die Gefangenen im Knast bestellen können …

Soliarbeit hat viel mit Kontinuität zu tun: Ein NATO-Gipfel ist nach ein paar Tagen vorbei, ein Weilchen ist die mit dem »Event« verbundene Repression noch von Interesse – bald jedoch steht das nächste große Ereignis vor der Tür, und diejenigen, die noch immer im Knast sitzen, scheinen in Vergessenheit zu geraten … Sollen sie aber nicht – und werden sie nicht. Solidarität ist ein Durchbrechen der durch den Knast hervorgebrachten Isolation.

Informationsfluss ist der Knackpunkt – und zwar in nahezu jeglichem Sinne. Wenn man in Deutschland Soliarbeit für Leute macht, die hinter französischen Gardinen sitzen, stellt sich das Sprachproblem. Weil wir kaum Erfahrungen mit dem französischen Rechtssystem haben, ist es schwer, Situationen einzuschätzen – vor allem wenn es darum geht, die Gefangenen mit Informationen und Ratschlägen zu versorgen. Das betrifft auch ganz alltägliche Angelegenheiten. Wo müssen Besuchsanträge gestellt werden? Was darf auf welchem Wege in den Knast geschickt werden?

Vor der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts wird am kommenden Montag um 9.30 Uhr über eine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rostock vom Februar 2008 verhandelt. Dabei geht es um eine G8-Gipfelgegnerin, die wegen Ausschreitungen auf einer Demonstration verurteilt worden ist. In dem erstinstanzlichen Urteil wird der 22 Jahre alte Kölnerin zur Last gelegt, am 2. Juni 2007 im Stadthafen vermummt an einer Demo teilgenommen und dabei mindestens einen Stein nach den Polizeibeamten geworfen zu haben.

Prozessbeobachtungsgruppe Rostock

Pressemitteilung vom 10.9.09

Mo., 14.9. Berufungsprozess gegen G8 Gegnerin, Zwangsmaßnahmen gegen Rostocker Teilnehmer der Anti NATO Demonstration in Strasbourg

Am Montag findet ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Rostock der Berufungsprozess gegen eine Berlinerin statt, der vorgeworfen wird, während der Demonstration gegen den G8-Gipfel 2007 einen Stein auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Vor gut einem Jahr wurde die Angeklagte von Amtsrichter Schröder zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, gegen die sich die jetzige Berufung richtet. Der Prozess sorgte damals für einiges Aufsehen, weil trotz umfangreicher Beweisaufnahme während immerhin 4 Verhandlungstagen, der Richter seine Entscheidung lediglich auf die Aussage des damals festnehmenden Beamten stützte, der eine weit entfernte, vermummte Person gesehen haben will, die aus einer Gruppe anderer vermummter Personen einen Stein geworfen haben soll. Bei seinen ersten Feststellungen hat der Beamte die Angeklagte sogar als männlich beschrieben. Überdies stellte sich bei der Vernehmung des Beamten, der einer Berliner Einsatzhundertschaft angehört, heraus, das er der gefesselten Person einen Faustschlag verpasste, und so eine Behandlung, sagte der Polizist aus, seie etwas ganz normales, um Gefangene zu „beruhigen“.

Im folgenden die von der Rostocker Gruppe Soli-für-ToNi gemachte Einschätzung und Chronologie der Repressionsereignisse der letzten Wochen in Rostock gegen TeilnehmerInnen der NATO-Gipfelproteste in Strasbourg.

Trotz Verhören bei der Staatsanwaltschaft, Verhängung von Strafgeldern, Beugehaftandrohung und Hausdurchsuchung:
Wir lassen uns nicht einschüchtern, weder im Widerstand gegen die Repression noch im Kampf gegen die NATO.

Chronologie der Geschehnisse um Zeugenvorladungen, Hausdurchsuchung, Zwangsgeldfestsetzungen gegen Rostocker AktivistInnen anläßlich eines Strafverfahrens gegen 2 im Strasbourger Knast einsitzende Rostocker Gefangene

Im Juli und August kam es bei mehreren RostockerInnen zu Vorladungen und einer Hausdurchsuchung. Sie werden vordergründig als ZeugInnen im Ermittlungsverfahren zu dem Brand des Zollhäuschens in Straßbourg geführt. Offensichtlich versucht jedoch die Staatsanwaltschaft Rostock eine kriminelle Vereinigung von Menschen in Rostock herbeizudefinieren, die damals gemeinsam in einem Bus nach Straßbourg gefahren sind, um an den Protestaktionen teilzunehmen.

Trotz Verhören bei der Staatsanwaltschaft, Verhängung von Strafgeldern, Beugehaftandrohung und Hausdurchsuchung: Wir lassen uns nicht einschüchtern, weder im Widerstand gegen die Repression noch im Kampf gegen die NATO.

Im April 2009 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in Baden-Baden und Strasbourg, um den 60.Geburtstag der NATO zu feiern.
60 Jahre militärische Absicherung einer kapitalistischen Elite, 40 Jahre kalte und über 20 Jahre heiße Kriege sind kein Grund zum Feiern, sondern ein Grund, dieses Nordatlantische (Kriegs)Bündnis und die sie tragenden Gesellschaftsordnungen zu zerschlagen.

Legal Team Strasbourg

Sie brauchten einen….. und ihn hat’s getroffen

Am 19. August 2009 stand ein junger Deutscher vor dem Berufungsgericht in Colmar. Er war im April nach Strasbourg gekommen um im Rahmen des Gegengipfels gegen die NATO zu demonstrieren. Er wurde angeklagt der Zusammenrottung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt, speziell des Steinewerfens. Was ist während der Gipfelproteste passiert?

Kurzmeldung: Matthias wurde heute Morgen um 11 uhr nach Kehl/Deutschland abgeschoben und wurde dort freigelassen, er hatte bis heute seine Haftstrafe absitzen müßen. Da auf die Haftstrafe jeden Monat Tage angerechnet werden, die bei „guter Führung“ eine frühere Entlassung bringen konnte er das Gefängnis heute verlassen.

Ermittlungsbehörden drohen mit Beugehaft, um Namensliste von Nato-Gegnern zu erpressen

Von Frank Brendle

Die Staatsanwaltschaft Rostock verlangt von einer Friedensaktivistin die Herausgabe einer Namensliste, auf der verzeichnet ist, welche Personen im April zu Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg gefahren sind. Die im Rostocker Friedensbündnis und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) engagierte Cornelia Mannewitz hatte im Frühjahr einen Reisebus zur gemeinsamen Fahrt ins Elsaß gechartert.

Der Bus war am 2. April mit 38 Teilnehmern abgefahren. Zwei von ihnen wurden in Strasbourg festgenommen und sind bis heute in Untersuchungshaft. Was genau den beiden jungen Leuten vorgeworfen wird, sei unklar, so Mannewitz gegenüber jW. Das Landeskriminalamt (LKA) nimmt die Festnahme zum Anlaß, die Antikriegsszene in Mecklenburg-Vorpommern zu durchleuchten. Wie das Rostocker Friedensbündnis am Wochenende mitteilte, wurde Mannewitz bereits Mitte Juli vom LKA zur Zeugenvernehmung geladen.

Rückblende: Anfang April 2009 fanden im französischen Strasbourg Proteste der internationalen Friedensbewegung statt. Anlass war ein Gipfeltreffen der Regierungschefs der NATO-Staaten zum 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses. In einem internationalen Aufruf der Friedensbewegung zu Protesten gegen den Gipfel hieß es:

Der Nato-Gipfel in Straßburg hat gleich zwei juristische Nachspiele. Gerichte in Freiburg und Colmar befassten sich mit zwei Nato-Gegnern. Das Ergebnis: Eine Bewährungsstrafe und ein verschärftes Urteil.

In Freiburg wurden das Geschehen bei einer Kundgebung am 30. März verhandelt. Weil er während der Freiburger Anti-Nato-Demo einen sogenannten Rauchkörper warf, hat das Amtsgericht den 21-Jährigen zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ein Polizeibeamter hatte den Angeklagten als Werfer identifiziert.

Die NATO führt ihren Krieg indirekt weiter- gegen diejenigen, die sich erlaubten, ihre Selbsfeier auch nur in Frage zu stellen. Es geht um Abschreckung all derer, die so etwas noch einmal versuchen wollen. Worauf lässt das schließen? Dass das Militärbündnis für die Zeit nach den Wahlen noch einiges vorhat.

Ein französisches Berufungsgericht hat die sechsmonatige Haftstrafe gegen einen deutschen Teilnehmer der Proteste gegen den NATO-Gipfel im April bestätigt. Die Strafe gegen den 30-jährigen Berliner wegen "Widerstands gegen Staatsbeamte und Zusammenrottung" sei rechtmäßig, urteilte das Gericht in Colmar am Mittwoch. Gleichzeitig weitete das Gericht das Verbot für den Mann, nach Verbüßung seiner Strafe nach Frankreich einzureisen, von zwei auf fünf Jahre aus. Der Deutsche bestreitet laut seiner Anwältin weiter den Vorwurf, bei einer Demonstration von NATO-Gegnern Steine auf Bereitschaftspolizisten geworfen zu haben.

Ein Offenburger Rechtsanwalt wirft der Justiz in Straßburg Schwarze-Block-Hysterie vor. Sein Argument: Deutsche Gegner des Nato-Gipfels würden härter bestraft als andere. Jetzt wurden zwei Urteile gegen Studenten korrigiert.

STRASSBURG/COLMAR. “Dass die Deutschen hier härter angefasst wurden als andere, das sagen die Fakten.” So kommentiert der Offenburger Rechtsanwalt Reinhard Kirpes die Entscheidungen des Berufungsgerichtes in Colmar. Zum zweiten Mal hat dort die Justiz ein Urteil gegen einen deutschen Studenten korrigiert, der vor dem Nato-Gipfel im Frühjahr in Straßburg festgenommen und zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Presseerklärung des LegalTeam vom 5.8.2009

Heute morgen, am 5. August stand ein 25jähriger deutscher Student der Biomathematik vor dem Berufungsgericht in Colmar. Während des NATO-Gipfels in Strasbourg nahm er am 2. April friedlich an den Protesten teil. Er wurde beschuldigt, Steine auf Polizisten geworfen zu haben.

Anders als beim Berufungsverfahren vom 29 Juli, dass mit einem Freispruch endete, war das Klima heute eher angespannt. Der Richter forderte eine Vernehmung der Zeugen, deren Aussagen bislang nur schriftlich vorlagen. In seinem Plädoyer versuchte der Staatsanwalt von der Existenz eines schwarzen Blocks zu überzeugen, dem der junge Mann angehören soll.

In Zeitungsnotizen ist das ein oder andere Mal von Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Deutschen Post zu lesen. Die zitierte Polizei vermutet Linksextremisten als Täter. In einschlägigen Online-Postillen dieser Spezies können wir dann erfahren, dass diese Anschläge offensichtlich nicht zufällig geschehen, sondern Teil einer Kampagne sind, mit denen die Verwicklung des Logistikkonzerns in die deutsche Kriegswirtschaft angeprangert wird. Diese Kampagne entstand im Rahmen der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg/Baden-Baden und sie umfasst durchaus auch andere Aktivitäten als nur Brandanschläge. Um mehr darüber zu erfahren, fragten wir einen Aktivisten der Kampagne.

Nach dem NATO-Gipfel in Strassburg im April 2009 - Korrespondenz über Strategien und revolutionäre Emotionen. (Die Übersetzung des letzten Teils, der Zitate der Politiker, hab ich mir erspart, da sie wenig neues bieten... Den französischen Originaltext gibt's hier: http://ch.indymedia.org/fr/2009/07/70590.shtml)

# Notiz
# Brief
# Antworten / ausgewählte Auszüge...
# Anhang « NATO vom schwarzen Winde verweht » (« OTAN en emportent les black blocs »: Wortspiel mit « Autant en emporte le vent », dem französischen Titel von « Vom Winde verweht ».)

Prozessbericht 29.07.2009 Jan

vorausgegangen war dieser Berufungsverhandlung ein Schnellverfahren am 06.04.2009 in dem er mit einer 6 monatige Haftstrafe sowie 3 jährigem Einreiseverbot für Frankreich verurteilt wurde.

Der Prozeß fand in 2. Instanz am Cours d'appel de Colmar, am 29.07.2009 statt.
Die Anklage lautete: tragen einer Waffe 6. Grades (Eisenstange), T-Shirt „anarchistes, black bloc“