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Former Italian Home Secretary, Prime Minister and President
The proposed education reform (known as the Gelmini Law, after the current Education Minister) is provoking enormous reaction from students, parents and teachers and many schools and universities have been occupied by protesters in recent days. Two days ago, Prime Minister Silvio Berlusconi threatened to restore order by sending in the police (which he subsequently denied, despite documentary evidence). The following interview from yesterday's "Quotidiano nazionale" with former Italian President, Francesco Cossiga, is a good indicator of the current mood in the country. (Introduction by Anarkismo.net)
Source: http://www.anarkismo.net/article/10457 weiter...
«Niemand hat ein Interesse daran, auf Dauer eine neue Gruppe einzurichten»
Auch nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von 20 Industrie- und Schwellenländern hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am G8-Format der führenden Wirtschaftsnationen fest. «Die Bundeskanzlerin will da überhaupt nichts ändern», erfuhr der Tagesspiegel (Dienstagausgabe) aus Merkels Umfeld.
Source: http://www.die-topnews.de/merkel-will-an-g8-format-festhalten-325570 weiter...
Italian foreign minister Franco Frattini has confirmed that the Italian summit will take place at La Maddalena from July 8 to 10, 2009. (October 8, 2009, ANSA News). Italian Prime Minister Silvio Berlusconi has hinted that next year's G8 summit may not take place on the small island of La Maddalena as planned. Berlusconi said it is ''possible'' that Italy may change the venue of next year's G8 summit to a different place if the country finds it difficult to set up necessary facilities there, according to Italian reporters, who attended his news conference in Japan. Berlusconi, however, did not specify an alternative candidate site for the 35th summit at the news conference. This is the first time the Italian leader has floated the idea of changing the site of next year's G8 summit from La Maddalena.
Source: http://www.g8.utoronto.ca/evaluations/2009maddalena/2009plans/2009-g8plans-081023.pdf weiter...
Die führenden Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer haben sich zu Allianzen zusammengefunden, um auf Gipfeltreffen gemeinsame Probleme zu erörtern.
Source: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/230902 weiter...
Ausnahmsweise einig - so wollen sich die Europäer beim Welt-Finanzgipfel in Washington präsentieren. Die angekündigte 100-Tage-Frist der EU will Kanzerin Merkel aber nicht so strikt einhalten wir andere Staatschefs.
Source: http://www.ftd.de/politik/europa/:100-Tage-Rettungsplan-EU-f%E4hrt-geschlossen-zum-Finanzgipfel/436383.html weiter...Draufschlagen, bis es blutet (Die Cossiga-Methode) - wie die italienische Regierung Gewalt provoziert und die Demokratie-Entwöhnung beschleunigt: Als Premierminister Silvio Berlusconi bei den ersten schüchternen Schülerprotesten gegen den Bildungskahlschlag Mitte Oktober offen mit Polizeigewalt drohte, trat der emeritierte Staatspräsident Francesco Cossiga - er übte das Amt von 1985 bis 1992 aus - mit einer öffentlichen Empfehlung an ihn heran: "Er sollte es lieber so machen wie ich seinerzeit als Innenminister - die Ordnungskräfte von den Straßen und Universitäten abziehen und Provokateure in die Protestbewegung einschleusen, die zu allem bereit sind; dann lässt man die Demonstranten zehn Tage lang Geschäfte zertrümmern und Autos anzünden. Anschließend wird es einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung geben, wenn die Sirenen der Krankenwagen die Sirenen der Polizeiautos übertönen - in dem Sinne, dass die Ordnungskräfte dann kein Pardon mehr zu zeigen brauchen und alle krankenhausreif schlagen können. Sie sollen dann niemanden festnehmen [...], sondern einfach draufschlagen, draufschlagen, bis es blutet, auch auf die Dozenten."
Source: http://www.freitag.de/2008/45/08450402.php weiter...
In Rom geht der Protest der Lehrer, Schüler, Studenten und Professoren weiter, die sich gegen die maßlose Streichung der Schul- und Bildungsfinanzierung lehnen. Rechten schlagen zu, die Polizei rührt sich nicht. Es scheint die Cossiga-Strategie zu sein.
Source: http://de.indymedia.org/2008/11/231242.shtml weiter...Turin, Italy -- Perhaps the most surreal -- and newsworthy -- moment of Terra Madre came during the closing ceremony last Sunday, with some 7,000 to 8,000 people packed into an Olympic stadium. As with other large-scale gatherings during Terra Madre, the speeches were translated into eight languages on the fly, into little headsets.
That's when we learned that the Italian government had maneuvered to get an audience for Terra Madre officials at an upcoming meeting of the G8 nations.
Source: http://gristmill.grist.org/story/2008/10/31/63027/129 weiter...
In Italien demonstrierten Studenten gegen die von der Regierung verabschiedete Schulreform. 87.000 Lehrstellen wackeln.
Trotz heftigen Studentendemonstrationen in allen größeren Städten Italiens hat die Regierung am Mittwoch eine umstrittene Schulreform verabschiedet, die die Streichung von 133.00 Stellen vorsieht. Die von Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini verfasste Reform wurde wie erwartet vom Senat gebilligt. Da die Reform bereits am 9. Oktober von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, kann sie jetzt in Kraft treten.
Source: http://www.kurier.at/nachrichten/251514.php weiter...
Peter Nowak
Italien hat noch eine wahrnehmbare Opposition
An einer landesweiten Demonstration gegen die rechte Regierung nahmen am letzten Wochenende nach Angaben der Polizei in Rom Zweihunderttausend, nach Angaben der Veranstalter gar 2,5 Millionen Menschen teil. Unterschiedliche Zahlenangaben von Polizei und Veranstaltern nach Großdemonstrationen sind auch in Deutschland nicht ungewöhnlich, die große Differenz zwischen den Zahlen allerdings schon. Doch selbst, wenn es sich nur um eine Million Demonstranten handelte, wie unabhängige Beobachter schätzen, war es eine der größten Protestaktionen der letzten Jahre. Das ist allerdings auch ein Zeichen für den jähen Niedergang, den die italienische Opposition innerhalb weniger Jahre erlitten hat.