"Risk Control"
Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"
Beim Besuch der unten aufgeführten Webseiten kann die IP-Adresse gespeichert werden. Tip: Anonymes Surfen
- IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
- UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
- EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
- European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”.
Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
- California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
- www.post.ca.gov (2003)
- COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION
- EU Counter-terrorism Coordinator (CTC)
- Congress on European Defence Berlin
- CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
- European Gendarmerie Force (EGF) Vicenza
- Center of Excellence for Stability Police Units (CoESPU) Vicenza
- Bundesakademie für Sicherheit
- George C. Marshall European Center for Security Studies Garmisch-Partenkirchen
- Europa-Seite: Bundesministerium für Inneres
- Mitteleuropäische Polizeiakademie (MEPA)
- Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)
- Polizei-Führungsakademie
- Bundesregierung: Programm Forschung für zivile Sicherheit
- Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
- European Conference on Security Research SRC ’07
- Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
- Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
- Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
Erster Gipfeltag – Kulturen des Aktivismus, Einschüchterung und Angst
Um 5:30 Uhr morgens: Aufbruch per Bus zum Toyoura Camp, eines der beiden Camps etwa 26 km vom Austragungsort des Gipfels. Etwa 25 km vor Ankunft wurde der Bus an einer Straßensperre der Polizei angehalten. Einer der Organisatoren eines der drei alternativen Mediencenter, bemühter sich um die üblichen Klärungen. Er gab bekannt, dass die Insassen des Busses alle registrierten Personen der unabhängigen Citizen Media Centers wären. Auf die Frage eines Beamtes nach seinem Namen, antwortet er mit seine Verweigerung sich auszuweisen. Das war für die Polizei ok.
Wir durften weiter fahren und kamen um 8 Uhr im Camp an: Wolkenverhangene sattgrüne Bergrücken, Blockhütten –und Zelte.
Kurz vor dem Erreichen des Tores kam eine Demo von ca. 50 Personen entgegen gefolgt von eine Auto-Karawane mit Journalisten. Alles JapanerInnen. Wo waren die „Internationals“?
Am Abend zuvor hatte es Diskussionen zwischen Japanern und Internationals über die Aktionsformen gegeben. Legaler Rahmen vs. unangemeldete Aktionen. Vieler Japaner hatten sich für eine angemeldete Demo entschieden, ihnen waren wir begegnet.
Die Morgen wurde mit einem Meeting verbracht um die endgültige Entscheidung zu treffen, was die übrige Gruppe machen würde. Gegen 12 Uhr ging es los. Aktionskonzept loszulaufen, in Richtung des nächsten Bahnhofs, um der Öffentlichkeit zu zeigen wie stark das Versammlungsrecht eingeschränkt wird, wie geringst die Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung hier sind.
Dauerregen und alle waren nach fünf Minuten bis auf die haut durchnässt. Allerdings tut das der Stimmung keinen Abbruch. Im Gegenteil alle sind wild entschlossen auszutesten, wie weit wir gehen können. Nach 45 Minuten ist dann Schluss. Blaue riot cops blockieren die nasse Landstrasse. Sie geben bekannt, dies sei eine unangemeldete Demo und wir seien aufgefordert zurückzukehren. So lange wir dies befolgen wurden sie niemanden festnehmen.
Dieses Szenario war mit den japanischen Aktivisten abgesprochen worden. Es war klar, dass nicht den Aufforderungen der zu wieder gehandelt würde. Denn die Angst der JapanerInnen vor Repression ist enorm.
Also: der Gruppe kehrt ins Camp zurück. Klar, ist dass man sich spätestens an diesem Montag von großartigen Gipfelprotesten verabschieden muss. Das heißt nicht, dass die Aktionen in den verbleiben Tagen nicht wichtig wären. Sie sind erstens bedeutsam für die japanische Bewegung, zweiten demonstrieren sie der Weltöffentlichkeit wie repressiv die japanische Demokratie ist. Das bedeutet nicht, dass die deutschen Bedingungen polizeilicher Gewalt dagegen verblassen, aber die Grenzen sind hier noch enger gesteckt, die Methoden andere.
Die seit Samstag festgehaltenen Aktivisten können bis zu 23 Tage ohne Urteil in Polizeihaft gehalten werden. Für die Dauer der Verhöre gibt es keine Grenzen. Bis zum vierten Tag nach einer Demo kann jede OrganisatorIn bis zum 4 Tage verhaftet werden. Sie kann für alles verantwortlich gemacht werden, was bei oder im Umfeld der Demo geschah. Insgesamt scheint das Verhalten der Polizei wenig verregelt zu sein, ihre Spielräume sind groß.
Dass unsere japanischen Freunde eingeschüchtert sind, sichtlich Angst haben, bedrückt uns. Zunächst erschien uns das Verhalten der Polizei eher skurill, dies weicht nun einem sehr beunruhigenden Gefühl.
Viviana Uriona/Alexis Passadakis
Source: http://g8japan.wordpress.com