"Risk Control"
Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"
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- IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
- UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
- EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
- European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”.
Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
- California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
- www.post.ca.gov (2003)
- COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION
- EU Counter-terrorism Coordinator (CTC)
- Congress on European Defence Berlin
- CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
- European Gendarmerie Force (EGF) Vicenza
- Center of Excellence for Stability Police Units (CoESPU) Vicenza
- Bundesakademie für Sicherheit
- George C. Marshall European Center for Security Studies Garmisch-Partenkirchen
- Europa-Seite: Bundesministerium für Inneres
- Mitteleuropäische Polizeiakademie (MEPA)
- Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)
- Polizei-Führungsakademie
- Bundesregierung: Programm Forschung für zivile Sicherheit
- Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
- European Conference on Security Research SRC ’07
- Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
- Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
- Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
Keine Beugehaft für die ZeugInnen im mg-Verfahren!
Soligruppe XY - “mg-Verfahren bleibt ungelöst”
Im §129-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der militanten Gruppe hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich für April zwei richterlicher Vernehmungen (9. April & 16. April) nach Karlsruhe verfügt. Dies ist nicht nur ein massiver Druck für die Vorgeladenen, die bei Aussageverweigerung mit Geldstrafen und Beugehaft von bis zu 6 Monaten bedroht sind. Auch für alle bereits im vergangenen Oktober Vorgeladenen und weitere Personen aus dem Umfeld der Beschuldigten ist dieses massive Vorgehen beunruhigend.
Die drohenden Zwangsmaßnahmen gegen die Vorgeladenen dürfen nicht unwidersprochen hingenommen werden!
Wir rufen daher alle solidarischen UnterstützerInnen dazu auf, bei Verhängung von Beugehaft in ihren Städten an den darauffolgenden Samstagen (12. April & 19. April) an geeigneter Stelle zu protestieren, ihren Protest zu dokumentieren und öffentlich bekannt zu machen.
Es kann nicht sein, dass die Fischers, Protagonisten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, die Hartzs, Kollaborateure bei der systematischen Zerstörung des sozialen Friedens, und die Schäubles, Vordenker und Vollstrecker von Repression und Überwachung, ohne Widerstand machen können, was sie wollen, wohingegen ZeugInnen, die an einem solchen Verfahren nicht mitwirken wollen die Beugehaft droht.
Artikel 20 GG (4): “Gegen jeden, der es unternimmt, [die politische und soziale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Solidarität statt Paranoia
Wir lassen niemanden allein
Aussageverweigerungsrecht für ALLE
Schafft Öffentlichkeit, sammelt Spenden
Solidarität mit allen ZeugInnen und Beschuldigten
Das Ergebnis der Vorladungen wird unmittelbar nach deren Ausgang über Email und Internet bekannt gegeben:
http://einstellung.so36.net
einstellung [at] so36.net
Spendenkonto:
Klaus Schmidt
Bank: Postbank Berlin
Konto-Nr.: 206 10 106
BLZ: 100 100 10
Stichwort: "Keine ZeugInnen"
Protestschreiben / -faxe an:
BGH
Ermittlungsrichter Hebenstreit
Herrenstr. 45a
76133 Karlsruhe
Fax: 0721-159-2508
05.04.2008
Source: einstellung.so36.net