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 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”. Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ‘07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2007-05-09

Anschnallen bitte!

Am 9. Mai hat das BKA dem hohen Fahndungsdruck entsprochen und bundesweit 40 Objekte durchsucht. 900 Polizeikräfte waren eingesetzt um Privatpersonen und linke Projekte einzuschüchtern. Ermittelt wird nach §129a: “Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels”. Hintergrund sind Aktionen militanter Gruppen, die Sachschäden gegen Einrichtungen der Bundesregierung und der Wirtschaft verüben. Der §129a wird als Vorwand zur Gewinnung von Informationen angewendet. Nicht mal 2% aller Ermittlungen führen zu Verurteilungen. Auf den Punkt bringt es die Bundesstaatsanwaltschaft selbst: “Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte”.

“Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt”.

Die Repression war zu erwarten, immerhin ist die Mobilisierung innerhalb der deutschen Linken beispiellos. Alle Teilbereiche linker Politik sind in den Bewegungen gegen den G8 repräsentiert. Die Vorbereitungen in anderen Ländern Europas sind in den letzten Wochen in eine neue Phase getreten.

[Gipfelsoli Infogruppe]