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 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”. Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ‘07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2008-06-08

BKA durfte Post nicht kontrollieren

Im Zusammenhang mit der Überprüfung von Post an Berliner Tageszeitungen nach Bekennerschreiben der "militanten gruppe" (mg) hat Generalbundesanwältin Monika Harms erneut eine Niederlage einstecken müssen.

Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab berichtete, rügte jetzt ein BGH-Beschluss, dass die Kontrolle von Briefen nicht von Polizeibeamten, sondern von Mitarbeitern der Post hätte vorgenommen werden müssen.

Es müsse sichergestellt werden, dass Ermittler nicht wüssten, wer in Briefkontakt mit den Medien stehe, entschieden die Richter dem Blatt zufolge.

Bild: Geruchsproben

Denn aus nachfolgenden Presseveröffentlichungen könnten etwa Rückschlüsse auf Informationsquellen gezogen werden.

Im Mai vergangenen Jahres hatten Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) an fünf aufeinanderfolgenden Tagen in einem Briefverteilzentrum zahlreiche Postsendungen kontrolliert, die an die "Berliner Zeitung", die «Berliner Morgenpost», die "B.Z." und den "Tagesspiegel" gerichtet war. Dabei wurden Bekennerschreiben der "militanten gruppe" (mg) gesucht, der mehrere Brandanschläge vor allem in Berlin und Brandenburg zur Last gelegt werden. Zwei Briefe wurden beschlagnahmt.(ddp)

Source: ddp