Repression » Genua 2001  

 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”. Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ‘07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2007-12-15

Strafmaßliste Urteil in Genua 14.12.2007

AC: Urteil: 7 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 10 Jahre

BD: Urteil: 1 Jahr, 4 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

CS: Urteil: 1 Jahr, 4 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

CD: Urteil: 5 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

CC: Urteil: 7 Jahre, 10 Monate / Beantragt: 12 Jahre

CM: Urteil: 11 Jahre / Beantragt: 16 Jahre

DP: Urteil: 1 Jahr, 8 Monate / Beantragt: 7 Jahre, 6 Monate

DRF: Urteil: 1 Jahr, 5 Monate / Beantragt: 8 Jahre

DAFi: Urteil: 1 Jahr, 5 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

DAFa: Urteil: 1 Jahr, 6 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

MDI: Urteil: 6 Monate / Beantragt: 8 Jahre, 6 Monate

DPA: Urteil: 1 Jahr, 5 Monate / Beantragt: 6 Jahre

AF: Urteil: 1 Jahr, 2 Monate / Beantragt: 6 Jahre

LF: Urteil: 10 Jahre / Beantragt: 12 Jahre

FH: Urteil: 11 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

AFu: Urteil: 9 Jahre / Beantragt: 15 Jahre

MM: Urteil: 5 Jahre / Beantragt: 9 Jahre

MI: Urteil: 6 Jahre / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

FP: Urteil: 10 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 15 Jahre

PP: Urteil: 2 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

SN: Urteil: Freispruch / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

TF: Urteil: 1 Jahr, 2 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

UD: Urteil: 6 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 8 Jahre, 6 Monate

VA: Urteil: 7 Jahre, 8 Monate / Beantragt: 10 Jahre

VV: Urteil: 10 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 15 Jahre

14 Leute wurden wegen Sachbeschädigung in Zusamenhang mit den Auseinandersetzungen auf der Via Tolemaide verurteilt. Hier variieren die Strafen zwischen 5 und 30 Monaten. Eine Person aus diesem Kreis erhielt 5 Jahre (MM, "der Mann mit dem Brett", wegen Körperverletzung in Zusamenhang mit den Auseinandersetzungen rund um dem Jeep, aus dem die Schüsse auf Carlo Giuliani fielen. Er soll den Fahrer des Jeeps verletzt haben). Der Vorwurf des Widerstands wurde gegen diese Personengruppe fallen gelassen, weil er als Reaktion auf einen willkürlichen Akt (Der Polizeiangriff auf die Demonstration der Tute Bianche auf der Via Tolemaide am 20. Juli 2001). Die Reaktion auf den Polizeiangriff wurde also für legitim befunden.

10 Leute wurden aber wegen Verwüstung und Plünderung in Zusammenhang mit den Streifzügen des so genannten schwarzen Blocks verurteilt. Für vier von ihnen könnte es nach der Haft zusätzlich drei Jahre unter Überwachungsauflagen und den Ausschluss auf Lebenszeit auf Betätigung in öffentlichen Diensten auf Lebenszeit geben. Entsprechendes wurde jedenfalls beantragt.

Beantragt wurde auch, dass für vier Angehörige der Ordnungskräfte Verfahren wegen Falschaussage eingeleitet werden.

Die Klärung der Schadensersatzfrage wird einem künftigen Zivilverfahren überlassen. Das gilt auch für die immateriellen Schäden, wegen denen der italienische Staat 2,5 Millionen gefordert hat.

[http://ch.indymedia.org/de/2007/12/55494.shtml]

Source: http://ch.indymedia.org