Repression » Genua 2001  

 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”. Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ‘07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2007-11-25

THINK GLOBAL ACT LOCAL - Vorschlag für eine Solidaritätsinitiative für die Angeklagten von Genua 2001

Während die erste Phase des G8 Prozesses gegen die 25 Genossen und Genossinnen innerhalb weniger Wochen beendet sein wird, wächst in uns der Wille alles zu tun um die Solidarität durch Kampf und Initiativen zu stärken.

Der Prozess von Genua steht im Kontext mit anderen Prozessen, wie z.B. dem Prozess in Mailand wegen der antifaschistischen Aktion vom 11. März 2006 und in Turin wegen einer anderen Antifademo, weil immer die gleiche Anklage benutzt wird: “Verwüstung und Plünderung.” Ein Delikt das mit Haft von 8 bis 15 Jahren bestraft wird.

Das Urteil im mailänder Prozess (6 Jahre Strafe, die durch den abgekürzten Ritus 4 geworden sind) ist das erste Mal, dass dieser Artikel nach politischen Aktionen benutzt wird, und stellt für den Genua Prozess einen gefährlichen Präzedenzfall dar.

Die Solidaritätsdemo vom 17. November, bei der 100.000 Leute auf die Straßen von Genua zurückgekehrt sind, war ein sehr wichtiges Moment, soll aber nur ein erster Schritt in Richtung anderer Solidaritätsinitiativen sein.

Unser Vorschlag ist eine internationale Initiative am 8. Dezember zu organisieren und zu koordinieren: in vielen verschiedenen Städten könnten die Genossinnen und Genossen vor den italienischen Konsulaten und Botschaften, vor Gefängnissen oder Justizpalästen demonstrieren, um ihrer Solidarität mit den Angeklagten von Genua Ausdruck zu verleihen.

Bild: Genua

Die Proteste gegen den G8-Gipfel haben immer eine internationale Bedeutung und eine
internationale Beteiligung gehabt. Und während die Ordnungskräfte uns allen schon 2001 ganz klar zeigten, dass sie ein autoritäres politisches Projekt realisierten, mit dem
tragischen Höhepunkt von Carlo's Tod, drückt sich dieses politische Projekt heute in der Arbeit des Richteramtes aus. Die 25 Angeklagten sollen als Sündenböcke, für all jene bezahlen, die in Genua anwesend waren. Dies soll eine Mahnung sein, für diejenigen die sich trauen aufzuschreien und zu rebellieren.

Genau das Gegenteil passierte in der Zwischenzeit mit den Prozessen gegen Polizei und Carabinieri, wegen dem Gemetzel in der Diaz Schule oder wegen der Folter in der Bolzaneto Kaserne: niemand wird für diese Verbrechen bezahlen.

Genua 2001 repräsentiert einen qualitativen Anstieg der Repression, der sich später auch in allen Ländern und Städten vergegenwärtigt hat: im Juli 2001 hat die Polizei auf die Demonstrationen geschossen, hat brutal zugeschlagen, hat in den Kasernen gefoltert, während Regierungsmitglieder lächelnd zuschauten.

All dies war der erste Schritt einer Sicherheits- und Repressionspolitik, die in den letzten sechs Jahren unsere Leben verändert und die Bewegungen torpediert hat, mit der Arbeit der Richter und den schwerwiegenden Anklagen und Strafen.

Wir glauben, dass die Solidaritätsinitiative für die 25 Angeklagten einen internationalen Charakter haben könnte. Denn in Genua angeklagt, ist die internationale antikapitalistische und antifaschistische Bewegung, die sich von Seattle bis Rostock gegen die Mächtigen der reichsten Länder der Welt erhoben hat.

In ihren verschiedenen Realitäten hat sich die Repression international in den verschieden autoritären Projekten vergegenwärtigt. Zuletzt während der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Rostock, mit den massenhaften Festnahmen und den aktuell laufenden Verfahren. Daher unser Vorschlag am gleichen Tag unsere stärkste Solidarität und auch unsere Komplizenschaft mit den 25 Angeklagten zu zeigen.

Niemals frei solange der letzte noch ein Sklave ist!

Libereribelli

libereribelli@libero.it

Source: email