In Schleswig-Holstein zieht das Innenminsterium vor Gericht. Ein Mann solle ihm endlich die Wanze wiedergeben, mit der er überwacht wurde – oder 2.500 Euro zu zahlen. VON MAGDA SCHNEIDER

Es gibt Dinge, die will niemand haben. So geschehen in Bad Oldesloe, wo Daniel Schenk* ein technisches Gerät an seinem Auto entdeckte. Es diente seiner Ortung. Schenk demontierte den Peilsender und übergab ihn der taz nord-Redaktion in Hamburg. Die taz recherchierte nach dem Besitzer, doch niemand wollte etwas mit dem Peilsender zu tun haben. Ein Jahr später klagt das Kieler Innenministerium nun gegen Daniel Schenk auf Herausgabe des Ortungsgerätes oder ersatzweise 2.500 Euro Schadensersatz.

Die Sicherheitsbehörden handeln heute weniger ideologisch, haben aber bessere technische Möglichkeiten, sagt der Anwalt Wolfgang Kaleck.

taz: Herr Kaleck, in Hamburg wurde eine Wohnung von G-8-Gegnern verwanzt. Handelt die Bundesanwaltschaft noch nach rechtstaatlichen Prinzipien?

Wolfgang Kaleck: Das ist problematisch, vermag ich aber wegen der fehlenden Aktenkenntnis nicht zu beurteilen. Als einzelne Maßnahme ist dies auch von untergeordneter Bedeutung. Denn das grundsätzliche Problem ist der Tatbestand des Paragrafen 129a des Strafgesetzbuchs, also Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der nichts in einem rechtstaatlichen Strafrecht zu suchen hat. Dieser Paragraf gibt der Generalbundesanwaltschaft viele Kompetenzen, die diese exzessiv benutzt.

Bei den Hausdurchsuchungen von G 8-Gipfel-Gegnern im Mai sind die Wohnungen verwanzt worden. Der Bundesgerichtshof zweifelt derzeit daran, ob die Maßnahmen nach dem Terrorparagrafen 129a überhaupt gerechtfertigt waren

Die Anfang Mai großangelegten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei mutmaßlichen G 8-Gipfel-Gegnern in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein waren womöglich rechtswidrig. Das geht aus einem Schreiben des Bundesgerichtshofes (BGH) an die Anwälte der Betroffenen hervor.

Bei den bundesweiten Razzien gegen G-8-Gegner im Mai brachten Ermittler mindestens eine Wanze an. Anwälte und Aktivisten glauben nicht an einen Einzelfall.

BERLIN/HAMBURG taz Es klingt wie eine Geschichte aus dem Stasi-Film “Das Leben der Anderen”: Staatsschützer haben in mindestens einem Fall die Razzien im Mai dieses Jahres bei G-8-Gegnern dafür genutzt, um heimlich Abhörwanzen anzubringen. Die Mikrofone wurden immer dann aktiviert, wenn der Betroffene in seiner Wohnung war, was die Beamten durch Telefon- oder Videoüberwachung feststellten. Später drangen wieder Abhörprofis in die Wohnung ein, um die Wanzen zu entfernen – ohne dass der Betroffene davon etwas merkte.

Wegen Brandanschlägen und dem Buch "Autonome in Bewegung" ermittelt das BKA gegen 18 Personen. Eine vertrauliche Anfrage an eine Autovermietung wurde nun durch deren E-Mail-Verteiler öffentlich. VON UWE RADA

Tobias K.* staunte nicht schlecht. Ende August fand er in seinem E-Mail-Postfach ein Schreiben der Autovermietung CC Raule, dem eine Anfrage des Bundeskriminalamts (BKA) beigefügt war. In dieser Anfrage, die der taz vorliegt, bitten die Ermittler um Mithilfe bei der Fahndung gegen mutmaßliche Terroristen - unter anderem mit der Frage, "ob einer der nachfolgend aufgeführten Personen jemals als Anmieter eines Fahrzeugs der Autovermietung CCUniRent bzw. deren Systempartner in Berlin, Bremen und Hamburg in Erscheinung getreten ist".

Was ist das für eine Welt! Die Jungen wollen nicht mehr auf die Alten hören! Auf der ganzen Welt ist das so.
In Amerika essen sie zu viel und zu fett – oder demonstrieren dagegen, daß Demokratie und Waffen auf der ganzen Welt verbreitet werden.
In Rußland sind sie arm und schlaff – oder wieder viel zu reich und kaufen fremde Fußballmannschaften
In China bleiben sie Kommunisten – aber lassen sich als Einzelkinder hätscheln und hören Ami-Musik
Im Iran ziehen sie geschlossene Kleider an – aber…(na, will ich lieber gar nicht so genau wissen)
Auch bei uns in Deutschland sieht es nicht besser aus – das weiß doch jeder.

ABER: das ist nicht überall so!
Glücklicherweise ist das wenigstens bei uns Autonomen anders!
Hier gibt es ein paar Alte, die sagen den Jüngeren: Macht Anschläge, schneidet Zäune auf, brennt und zerstört – und verhindert den G8-Gipfel!

Am 09.05.2007 führten Bundesanwaltschaft (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) eine bundesweite Grossrazzia gegen 18 Personen wegen angeblicher Gründung einer terroristischen Vereinigung namens "Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel - G8 - 2007 in Heiligendamm" durch. Wie bekannt, war das politische Ergebnis dieser Aktion für die Verfolgungsbehörden ein Desaster. Aber wie sieht es mit dem juristischen und kriminalistischen Ergebnis aus? Und was sind die weiteren Folgen, auch auf politischer Ebene?

Dem Bundeskriminalamt ist es offenbar gelungen, Personen aus dem Spektrum der linksradikalen Militanten Gruppe (mg) festzunehmen. Gegen sieben Beschuldigte laufen Verfahren, gegen vier Berliner wurden Haftbefehle beantragt. Der Gruppe werden seit 2001 vor allem Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur Last gelegt.
Kurz vor Ladenschluß bekam das Rote Antiquariat in der Berliner Rungestraße am Dienstag ungebetenen Besuch. Mehrere Beamte durchsuchten das Geschäft und spiegelten Computerfestplatten. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes leisteten dabei Amtshilfe.

Nach dem G8-Gipfel und den Hausdurchsuchungen nach §129a in Berlin, Bremen und Hamburg provoziert die Berliner Linke das Bundekriminalamt: ein entdeckter Peilsender soll öffentlich versteigert werden. Die Einnahmen sollen für Prozess- und Verteidigungskosten verwendet werden. Verhöhnung auf hohem Niveau.
Am 12.05.07, drei Tage nach der Grossrazzia nach §129a durch BKA und Bundesanwaltschaft gegen GlobalisierungsgegnerInnen, wurde am Auto eines der Berliner Beschuldigten ein GPS-Peilsender des Bundeskriminalamts (BKA) entdeckt.
Der Peilsender war im vorderen linken Radkasten des Pkws mit starken Magneten befestigt. Ein ähnlicher Sender wurde auch in Hamburg an einem Auto entdeckt. Es handelt sich um einen Satz Hochleistungsbatterien, eine GPS-Empfangsantenne, ein Modul zur Datenverarbeitung und ein Mobilfunk-Sendemodul mit Sendeantenne. Das ganze mit schwarzem Klebeband umwickelt als handliches Päckchen.

• http://de.indymedia.org/2007/05/176790.shtml

Laut Fachleuten wird der Marktwert der Technik auf ca. 1000 € geschätzt. Das BKA forderte inzwischen von den Betroffenen ihr „Eigentum“ zurück.

Opposition sieht sich wegen G8-Tornados belogen
24. Jun 15:14

Die Kritik am Einsatz von Tornados und Spähpanzern beim G8-Gipfel in Heiligendamm reißt nicht ab. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung vor, das Parlament belogen zu haben. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, lässt derzeit die Möglichkeit prüfen, die Bundesregierung wegen vorsätzlicher Täuschung des Parlaments rügen zu lassen.

Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt (FDP), der sich ebenso wie Jelpke im Magazin «Spiegel» äußerte, fühlt sich «insbesondere durch das Bundesinnenministerium» verladen. In einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses habe ihm der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier vor dem Gipfel versichert, die Bundeswehr komme nur im Rahmen logistischer Maßnahmen und seeseitig zum Einsatz. «Von Aufklärungsaktionen war keine Rede», wird Ahrendt zitiert.

«Die Regierung hat vor dem Gipfel den Umfang des Einsatzes verschleiert», sagte Künast der «Frankfurter Rundschau». Danach habe sie das Parlament belogen. Wenn weiter versucht werde, den «Verfassungsbruch zu vertuschen, werden wir weitere parlamentarische und juristische Mittel nutzen», kündigte Künast an.

Dem Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung warf die Grünen-Politikerin vor, er sei ganz offensichtlich von seinem Amt überfordert. Der CDU-Politiker mache sich zum Erfüllungsgehilfen für die Strategie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Innern schleichend einzuführen. Ein Bundeswehrsprecher ließ am Wochenende wissen, der Bericht über den Tornado-Einsatz werde dem Parlament in der kommenden Sitzungswoche vorgelegt. Vergangene Woche hatten Grüne und Linke im Bundestag erklärten, dass sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Erwägung ziehen.

Derweil hat das Bundeskriminalamt (BKA) einem Bericht zufolge die Geruchsproben von fünf G8-Gegnern vernichtet. Bei einem Geruchsabgleich hätten speziell abgerichtete Hunde nicht angeschlagen, berichtete das Magazin «Focus». Ermittler hatten die Geruchsproben genommen, um sie mit Spuren auf einem Bekennerschreiben zu vergleichen. Damit wollten sie den Urhebern von Brandanschlägen auf die Spur kommen.

Die Ermittler hatten die fünf Globalisierungskritiker während einer Razzia Anfang Mai Gitterstäbe anfassen lassen und anschließend deren Geruch konserviert, wie der «Focus» schreibt. Der Geruchsvergleich sei aber negativ ausgefallen. Die bei der Durchsuchung sichergestellten Computerfestplatten würden noch ausgewertet. Das BKA wollte zum dem Bericht nicht Stellung nehmen und sprach von einem laufenden Verfahren.